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Kamikaze-Initiative

Leserbrief – Valentin Huber erklärt, warum aus seiner Sicht die «Ja, zur Selbstbestimmung» Initiative mehr Fluch als Segen ist.

(Bild: pixelio)

Sogar in meinen anständigen Briefkasten verirrte sich ein Flyer nach dem Motto «JA zum Einfallstor für Grundrechtseinschränkungen». Mit fadenscheinigen Argumenten und Plakaten, mit welchen die lancierende Partei aus strategischer Sicht in keiner Weise bzw. Farbe in Verbindung gebracht werden will, wird ein weiteres Mal versucht, das Schweizer Volk für dumm zu verkaufen.

Nach einem «Ja» müssten wir aber damit rechnen, dass mittels Volkstäuschungen und propagandistischen Initiativen kurzsichtige SchweizerInnen dazu verleitet werden, Verfassungsartikel zu verankern, die im Konfliktfall von keinem höherrangigen Gericht mehr überprüft würden (auch nicht von unserem Bundesgericht, gibt es doch in der Schweiz kein Verfassungsgericht).

Da können noch so viele schöne blonde Damen mit einem Schild «Ja zur direkten Demokratie» oder Soldaten in Uniform mit einem sinngemässen «Ja zur Selbstbestimmung» posieren – es ist und bleibt eine Täuschung des schwer zu eruierenden Volkswillens.
Wer sich von diesen Werbungen blenden lässt, verkennt, dass wir auch nach einer Annahme der Initiative keine «direkte Demokratie» praktizieren würden. Und was den Begriff der «Selbstbestimmung» betrifft, waren sich die Initianten wohl auch nicht bewusst, dass dieser aus dem Völkerrecht selbst stammt und ein zwingendes Recht darstellt, gegen welches kein völkerrechtlicher Vertrag verstossen darf. Diese euphemistische Begriffswahl der Selbstbestimmung lässt des Weiteren tief blicken, wird doch gerade so gezeigt, wie eine Demokratie mit der Demokratie gebrochen werden kann.

Der Fluch der guten Tage seien Rahmenverträge mit Richtern der EU, so die höchst fragwürdigen Worte des Verlegers der Kreuzlinger Nachrichten in seinen stossenden Kolumnen. Unbeliebte Entscheide des Bundesgerichts, wie bspw. der Schuss vor den Bug des Thurgauer Verwaltungsgerichts in Sachen der Nicht-Ausschaffung eines hier verwurzelten Ausländers aufgrund der EMRK (BGE 139 I 16), zeigen, dass die Initianten nicht nur etwas gegen «fremde Richter» haben. Nein, sie haben vor allem etwas gegen eigene Bundesrichter und PolitikerInnen, welche ihre Jobs ernst nehmen. Dieser konzentrierte Angriff auf das bestehende Verfassungsrecht hat eine Abschottung zum Ziel und nicht etwa unsere Volks- und Menschenrechte zu wahren und dieselben vor «fremden» Richtern zu schützen.
Konkret würde die Schweiz keine Selbstbestimmung erreichen, sondern ein wichtiges Vehikel zur Wahrung der Selbstbestimmung verlieren – nämlich das Völkerrecht.
Die Initianten greifen das europäische Menschenrechtssystem frontal an, um menschenrechtswidrige Volksinitiativen durchführen zu können, welche die Verfassung abwerten und parlamentarische Prozesse sowie die Gewaltenteilung aushöhlen.

Es ist nicht nur eine Selbstzerstörungsinitiative. Nebst der eigenen Isolation würden auch VertragspartnerInnen und die international geltenden Menschenrechte in Mitleidenschaft gezogen, dies auf Kosten der weltoffenen Schweiz, der gemeinsamen Rechtskultur, der friedlichen Streitbeilegung und des gegenseitigen Vertrauens in vereinbarte Geschäfte. Verträge sind einzuhalten, pacta sunt servanda, heisst ein Rechtsgrundsatz, welcher nicht nur im Völkerrecht gilt.

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