/// Rubrik: Leserbriefe

Ohrfeige für die Demokratie

Leserbrief – Peter Dransfeld, Kantonsrat Grüne Partei, kritisiert die geplante Schliessung von elf Thurgauer Polizeiposten.

(Bild: archiv)

Als der Regierungsrat im Rahmen der Sparrunde HG2020 die Schliessung von Thurgauer Polizeiposten in Betracht zog, erntete er deutliche Kritik. Bevölkerung, Polizisten an der Basis (die sich nicht laut äussern dürfen) und zahlreiche Stimmen im Grossen Rat äusserten Sorge über eine Polizei, die sich geografisch immer mehr von der Bevölkerung entfernt. Acht Kantonsräte aus fünf Parteien reichten eine Motion ein, nach der künftig das Parlament über die Zahl der Posten entscheiden soll.

Justizdirektorin Cornelia Komposch mahnte zur Mässigung und sagte, es sei ja noch nichts beschlossen, es werde lediglich geprüft. Nun erfahren wir, dass die Departemtschefin Tatsachen schafft und elf Polizeiposten (das sind zwei von fünf) schliesst. Dies wohlgemerkt drei Monate, bevor der Regierungsrat unsere Motion beantworten muss, die mehr Demokratie in der Sache verlangt. Auch wenn es gute Gründe für die Schliessung einzelner Posten gibt: Dieses Vorgehen ist eine Ohrfeige für alle, die einen bürgernahen Staat wünschen. Es lässt wenig Sinn für Demokratie erkennen und ist ein Grund mehr, dem Regierungsrat die Kompetenz für die Zahl der Polizeiposten zu entziehen.

Die offizielle Meldung zur Schliessung der Thurgauer Polizeiposten finden sie hier.

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