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SP will Amtsblatt zurück

Kreuzlingen – Die SP äussert grosse Bedenken zur gewählten Strategie der Amtlichen Publikationen in Kreuzlingen. In einem offiziellen Schreiben fordert die Ortspartei den Stadtrat auf, seine Entscheidung, auf ein Amtsblatt zu verzichten, rückgängig zu machen.

Die Kreuzlinger Zeitung. (Bild: sb)

Der Kreuzlinger Stadtrat hat beschlossen, die amtlichen Bekanntmachungen ab 1. Januar 2019 nicht mehr in der Kreuzlinger Zeitung zu veröffentlichen. Stattdessen werden die amtlichen Informationen in den Schaukästen ausgehängt, auf der Homepage publiziert oder sie können auf Wunsch per Post oder E-Mail bestellt werden. Die Kreuzlinger Zeitung ist eine Gratis-Zeitung, die am Freitag allen Haushalten zugestellt wird.

Sie berichtet aktuell und am ausführlichsten von allen Zeitungen über die Geschehnisse in Kreuzlingen, so die Meinung der SP Kreuzlingen. Die Ortspartei schreibt: «Die Kreuzlinger Zeitung bildet das soziale und kulturelle Leben der Stadt ab. Der Wegfall der amtlichen Publikationen bringt einerseits einen empfindlichen Einnahmeausfall für die Zeitung und andererseits werden damit auch wichtige Informationen den Bürgern nur noch über Umwegen ermöglicht.»

Der Stadtrat spricht von einer Aktualisierung der Kommunikationsstrategie. Mit der Kreuzlinger Zeitung können sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner von Kreuzlingen mit Informationen beliefert werden. Auf diesen, so die SP «breiten und wichtigen Kanal» will der Stadtrat nicht mehr setzen. Stattdessen wird auf die Schaukästen verwiesen, wie vor Urzeiten bei den standesamtlichen Bekanntmachungen.

Laut SP sind regionale Zeitungen sind wichtig für die demokratische Meinungsbildung. Die Gemeinde Tägerwilen zeige wöchentlich in der Kreuzlinger Zeitung, wie diese Plattform genutzt werden kann, mit umfassender Berichterstattung über das Leben in der Gemeinde. Statt die Kreuzlinger Zeitung für Kreuzlingen zu nutzen, werden ihr vom Stadtrat Einnahmen entzogen. Nur wer zu den Schaukästen geht, im Internet recherchiert oder sich bei der Stadt meldet, wird noch informiert. Für die SP ist das «ein unverständlicher Rückschritt».

Die Kommunikationsstrategie des Stadtrats müsse doch das Ziel haben, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. «Wir erwarten vom Stadtrat, dass er seinen Entscheid, in der Kreuzlinger Zeitung» nicht mehr die amtlichen Bekanntmachungen zu publizieren, korrigiert», so die SP abschliessend.  «Mit der Kreuzlinger Zeitung haben wir die Chance, wöchentlich die gesamte Bevölkerung Kreuzlingens umfassend informieren zu können. Es gibt keinen vernünftigen Grund, darauf zu verzichten.

Die Kreuzlinger Zeitung ist seit 2002 Amtsblatt der Stadt Kreuzlingen. Zur Dienstleistung gehört die Publikation der Amtlichen Bekanntmachungen und deren Verteilung in alle Haushalte. Die Zeitung wird von einem unabhängigen, familiengeführten Verlag herausgegeben, der den Sitz in Kreuzlingen hat. Seit Anfang des Jahres gehört die «KreuzlingerZeitung AG» zur Südkurier-Gruppe.

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3 thoughts on “SP will Amtsblatt zurück

  1. Frischknecht Ernst

    Ich möchte die wohl überlegte Stellungnahme der SP voll unterstützen. Nach und nach fragt sich die Bevölkerung, wer eigentlich die treibende Kraft hinter einem solchen Beschluss ist. Es wäre an der Zeit, dass auch hier mehr Transparenz herrschen würde. Die Forderung, diesen Beschluss rückgängig zu machen, ist absolut berechtigt und der Allgemeinheit geschuldet!

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  2. Alexander Salzmann, Gemeinderat (FDP)

    Liebe SP
    Diese Meinung kann man natürlich haben. Noch eine kleine Frage: Wir finanziert ihr euren Vorschlag oder wo im Budget wird der notwendige Betrag gestrichen, um das zu finanzieren, was ihr hier vorschlägt? Zumindest gab es in der letzten GR-Sitzung, als wir das Budget der Stadt behandelten, keinen entsprechenden Vorschlag von eurer Seite.

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    1. schiesser

      Aber Herr Salzmann… auch wenn ich nicht die SP bin und das städtische Budget für 2019 kürzlich vom Gemeinderat verabschiedet wurde: Es gibt immer die Möglichkeit einen Nachtragskredit zu beantragen und diesem im Gemeinderat zuzustimmen. Die 49’000 Franken, die die Stadt bisher der „Kreuzlinger Zeitung“ für die amtlichen Publikationen zahlt, sind bisher finanziert worden und würden den Haushalt auch 2019 nicht sprengen. Die SP fordert nur den Erhalt des Status quo. Eine Stadt, deren Stadt- und Gemeinderat noch kürzlich auch vor den jährlichen Betriebskosten für ein Hallenbad mit 50-Meter-Becken nicht zurückschreckte, hat wohl mit rund 50’000 Franken für ein Amtsblatt kein Probleme. Zumal ja auch die neue Form der Verteilung amtlicher Nachrichten nicht gratis ist. Klar, E-Mails sind günstig. Aber der Postversand an diejenigen, die die Nachrichten auf Papier wollen, kosten Arbeitszeit (ausdrucken, eintüten, frankieren, zur Post bringen) und Material (Papier, Druckfarbe, Porto). Ganz abgesehen davon, dass die Stadt ja das bisherige Amtsblattverfahren nicht aus finanziellen Gründen aufgibt, sondern weil sie keine politische Auseinandersetzung darüber will, warum nur die „Kreuzlinger Zeitung“ und nicht auch die „Kreuzlinger Nachrichten“ Amtsblatt ist/weiterhin sein soll.

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