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«Staatspolitisch fragwürdig»

Kreuzlingen – Christian Brändli, Präsident der FDP/EVP-Fraktion im Gemeinderat, nimmt Stellung zu den Vorwürfen der SP. Diese übte Kritik, nachdem ihr Postulat für Lohngleichheit bei der Stadt Kreuzlingen am vergangenen Donnerstag nicht angenommen wurde.

Christian Brändli, Präsident der FDP/EVP-Fraktion im Kreuzlinger Gemeinderat. (Bild: archiv)

An der letzten Gemeinderatssitzung lehnte eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, EVP und Teilen der CVP das Postulat der Fraktion SP/GEW/JUSO ab, mit der Stadtrat aufgefordert wurde, die Charta «Lohngleichheit im öffentliche Sektor» zu unterzeichnen. Nun werden uns «Arroganz und joviale Lässigkeit» sowie der «Zementierung des vorherrschenden Rollenbildes der Frau» mittels der öffentlichen Stellungnahme der SP Kreuzlingen vorgeworfen. Dazu Folgendes:
Die FDP setzt sich mit aller Vehemenz für die Nichtdiskriminierung nach Geschlecht, Alter, Hautfarbe, etc. in allen Lebensbelangen ein. Das ist gelebte und von uns stets praktizierte Liberalität. Dies haben wir an dieser Gemeinderatssitzung mehrfach betont.

Wir stimmen und stimmten an der Sitzung Stadtpräsident Thomas Niederberger zu, dass es seitens der Stadt keine Diskriminierung jedwelcher Art in der Stadtverwaltung gäbe. Dies wurde auch von der SP an der Gemeinderatssitzung nicht infrage gestellt.

Wir lehnen wie der Thurgauer Regierungsrat die Charta ab, weil es sich um eine Selbstregulierung ausserhalb des rechtsstaatlichen Normenrahmens handelt. Diese ist staatspolitisch fragwürdig, da die klare Unterscheidung zwischen rechtstaatlichem Vollzug und der Politik verwischt wird.

Des Weiteren enthält die Charta die Pflicht für alle Anbieter sowie deren von den Anbietern beigezogene Subunternehmer und Lieferantenbetriebe unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen die Lohngleichheit von Mann und Frau (keine andere Diskriminierungskriterien erwähnt) durchzusetzen, und zwar bei Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitenden mittels Lohnanalysen und staatlicher Kontrolle derselben. Wir möchten daran erinnern, dass derzeit auf Bundesebene politisch diskutiert wird, ob solche Lohnanalysen gesetzlich verankert werden sollen und ab welcher Betriebsgrösse diese angewandt werden müssen. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, diesem Prozess vorzugreifen.

Die allfällige Lohndiskriminierung der Anbieter sowie deren Subunternehmer und Zulieferbetriebe ab 50 Beschäftigten ist statistisch signifikant nicht messbar – dem wurde im Gemeinderat nicht widersprochen. Damit obsiegt in dieser Charta die Ideologie über die Mathematik.

Selbstverständlich hat die SP das Recht, Postulate zu allen denkbaren Themen einzureichen. Sie hat aber auch zu akzeptieren, wenn ideologisch Aufgeladenes, nicht Praktizierbares und der Lohngleichheit einen Bärendienst leistendes Postulat von der pragmatisch denkenden bürgerlicher Seite abgelehnt wird.

Wir verwehren uns entschieden gegen den fadenscheinig als Frage gestellten haltlosen Vorwurf der SP Kreuzlingen, dass Gemeinderäte in ihrer Funktion als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in führenden Positionen die Lohngleichheit in ihrem Betrieben nicht gewährleisten oder sich dadurch Vorteile verschaffen wollen. Diese Unterstellung der SP Kreuzlingen ist eine absolute Frechheit, entbehrt jeder Grundlage und dient überhaupt nicht einer sachlichen Zusammenarbeit im Gemeinderat Kreuzlingen.

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