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«Damit alle Stimmbürger gehört werden»

Tägerwilen – Die Tägerwilerin Miriam Löffel stellte den Antrag, alle Geschäfte der Gemeinde zukünftig an die Urne zu bringen. Der Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag ab, präsentierte aber einen Kompromiss.

Gemeindepräsident Markus Thalmann hörte sich den Antrag und die Gründe von Miriam Löffel an. (Bild: Ann-Marie Köhn)

Fast 70 Tägerwilerinnen und Tägerwiler kamen am späten Dienstagabend in die Bürgerhalle. Zuerst wurde durch das Budget 2019 geführt und eine vorläufig positive Bilanz für 2018 gezogen. Einige der Stimmbürger nutzten während der Vorstellung ihr Recht, Fragen zu stellen und Gründe zu erfragen. «Das ist der Sinn der Infoveranstaltung und der Gemeindeversammlung», sagte Thalman. «Die Bürgerinnen und Bürger können Fragen stellen und bekommen darauf sofort eine Antwort. Das schafft Vertrauen und Transparenz. Ohne Gemeindeversammlung fällt das weg.»

Erste Änderung in 17 Jahren
Ein Hauptpunkt war die Gemeindeordnung. Es ist die erste Revision seit 17 Jahren. Fast 30 Artikel wurden in der Gemeindeordnung verändert, eingefügt oder angepasst, damit sie den Bedürfnissen der wachsenden Gemeinde Tägerwilen gerecht wird. «Viele der Anpassungen werden so bereits praktiziert und sind jetzt schriftlich festgehalten», so Thalmann. Die grössten Änderungen waren in den Rubriken «Organisation der Gemeinde» und «Gemeindeversammlung» zu finden.

Wann ist eine Urnenabstimmung sinnvoll?
Miriam Löffel hatte im Zuge ihrer Kampagne «Tägerwiler Stimme» den Antrag gestellt, alle Geschäfte der Gemeinde in Zukunft an der Urne zu entscheiden. Der Gemeinderat sprach sich deutlich dagegen aus, fügte aber einen Kompromiss der Gemeindeordnung hinzu. Der Artikel 16 in der Organisation der Gemeinde befasst sich mit diesem viel diskutierten Kompromiss. Er sieht vor, Geschäfte über einen Wert von zwei Millionen Franken einer Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Artikel 17, die Gemeindeversammlung betreffend, gibt dieser wiederrum die Befugnis, über Geschäfte unter zwei Millionen Franken abzustimmen. Anliegen unter 500’000 Franken gehören weiterhin zu den Pflichten des Gemeinderates. «Wir haben uns sowohl an Münsterlingen als auch Ermatingen orientiert und einige Punkte einfliessen lassen», sagte Thalmann. Die Bürger hatten nun die Möglichkeit Fragen zu stellen, was auch eifrig genutzt wurde «Warum sind zwei Millionen Franken die Grenze für die Urnenabstimmung? In Münsterlingen oder Uttwil sind es nur eine Million Franken», so die Frage eines Stimmbürgers. Eine, die Thalmann offenbar schon erwartet hatte: «Uttwil und Münsterlingen sind kleiner als Tägerwilen», war seine Antwort. Ausserdem zeigte er auf, dass die Abstimmbegehren der vergangenen Jahre entweder unter 500’000 Franken oder über zwei Millionen Franken lagen. Damit ergibt die ZweiMillionen-Grenze Sinn. Diese Zahl sei aber noch diskutabel, wenn Löffels Antrag abgelehnt würde.

Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die gesamte Gemeindeordnung sowieso noch einmal überarbeitet werden, so Thalmann. Dann kommen noch ganz andere und grössere Änderungen auf die Gemeinde zu. Alle anderen Fragen und Unklarheiten konnten auch schnell besprochen und geklärt werden. Der zusätzliche Absatz, welcher vorsieht, dass Geschäfte über 500’000 Franken einer Urnenabstimmung unterstellt werden können, wenn ein Drittel der Stimmenden dies Verlangen, traf auf grosse Zustimmung.

Stimme für Tägerwilen
Miriam Löffel trat schliesslich ans Sprechpult. Ihr Anliegen sei vielen bekannt, sie wolle dies aber noch einmal deutlich machen. «95 Prozent der Stimmberechtigten sind heute nicht hier und kommen auch nicht an die Gemeindeversammlungen.» Das habe verschiedene Gründe, einige sind betagt und andere arbeiten in der Nacht- oder Frühschicht und könnten daher nicht kommen. Dazu kommen Eltern, welche keine Kinderbetreuung haben oder Menschen, die am Abstimmungstag schlichtweg krank sind. Das zeige sich in einer Wahlbeteiligung von fünf Prozent. Diese Probleme würde eine briefliche Wahl beheben. «Es geht drum, dass alle Stimmbürger gehört werden.» «Was kostet das denn die Gemeinde, wenn alles an die Urne geht?», war die erste Frage von Kurt Oswald. Er wolle nicht über 10’000 Franken an der Urne abstimmen, wenn damit ebenso viele Kosten einhergehen.

Gemeindepräsident Markus Thalmann erklärte die Änderungen in der Gemeindeordnung. (Bild: Ann-Marie Köhn)

Thalmann antwortete: «Man könnte diese Wahlen mit den vier brieflichen Wahlen im Jahr verbinden, das würde kaum Mehrkosten bringen.» Ausserdem könnte man nach Annahme des Antrags die Befugnisse des Gemeinderates erhöhen, damit geringe Beträge nicht an die Urne müssen, erklärte Löffel. «Wie hoch ist die Beteiligung bei den brieflichen Wahlen denn?», fragte ein Stimmbürger. «Mindestens 30 Prozent, wir sind aber meist bei einer Beteiligung von 40 Prozent», antwortete Thalmann. «Was genau der Punkt ist, an der letzten Gemeindeversammlung war die Beteiligung bei nur vier Prozent», fügte Löffel hinzu. Jörg Sinniger, ehemaliger Gemeinderat in Tägerwilen, nannte den Antrag «eine radikale Idee.» Die Gemeindeversammlung sei wichtig zur Meinungsbildung. Für die direkte Demokratie der Gemeinde sei die Versammlung unerlässlich. Ihr Antrag sei empörend und zu undurchdacht. Löffel konterte daraufhin: «Sie waren Jahre lang Gemeinderat, ich sehe kaum junge Menschen hier, das ist auch die Schuld ihrer Politik.» Einige waren der Grundidee von Löffel zugetan, stimmten aber nicht mit ihrem Lösungsweg überein.

Es reden immer die gleichen
Herr Widmann äusserte sich: «Keiner kommt zur Gemeindeversammlung, weil es immer dieselben sind, die dort sprechen.» Löffel kritisierte auch die formellen Aspekte der Gemeindeversammlung, «keiner stellt sich vor, wenn er spricht, alle sind ein eingeschworenes Team.» Bruno Schlauri von der CVP sprach sich vollkommen gegen den Antrag aus. «Es gibt Studien die zeigen, dass das Resultat bei Urnen- und Gemeindeversammlungen fast identisch sind, wir brauchen so was nicht», sagt er. Löffel kritisierte zudem den Gemeinderat scharf und unterstellte ihnen Machtgier. Schlauri warf daraufhin Löffel vor, Misstrauen gegen den Gemeinderat in Tägerwilen säen zu wollen. «Frau Löffel sollte den Stimmbürgern eine gewisse Intelligenz zugesehen», sagte Schlauri später. Auf die Frage, ob sie Gemeinderätin werden will, antwortete Löffel mit einem klaren Nein. «Der zweite Punkt im Gemeinderat ist Verschwiegenheit und davon hat Tägerwilen schon genug», sagte Löffel.

Trotz Diskussionen zeigten sich sowohl Thalmann als auch Löffel zufrieden mit dem Abend und sehen der Abstimmung in zwei Wochen optimistisch entgegen.

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