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Freispruch für Judenfeind

Kreuzlingen – Ein Mann hat vergangenes Jahr judenfeindliche Schriften im Seeburgpark verteilt. Obwohl Zeugen den vermeintlichen Täter identifizierten, sprach das Bezirksgericht den Beschuldigten heute frei. Die Staatsanwaltschaft habe laut Gericht bei ihrer Untersuchung Fehler begangen. Wahrscheinlich wird sie in Berufung gehen.

Brauner Müll in alten Lettern: So sehen die verteilten Schriften aus. (Bild: archiv)

Am Abend des 2. April 2017 war es dunkel im Seeburgpark und schon recht warm. Fünf junge Erwachsene hatten es sich am Aussichtsturm gemütlich gemacht. Eigentlich wollten sie entspannen, aber durch Zufall kamen sie in den Genuss beunruhigender Unterhaltung. Ein Mann sprach sie an, wollte wissen, was sie von Masseneinwanderung halten. Dann leugnete er den Holocaust, berichtete von Verschwörungstheorien und dass «die Juden uns versklaven würden». Zudem gab er der Gruppe Schriften mit rassendiskriminierenden Inhalten und forderte sie auf, diese zu lesen und zu verbreiten.

Die jungen Frauen und Männer nahmen den Mann zunächst wenig ernst. Seine Pamphlete warfen sie in den Müll. Nachdem sie eine Nacht darüber geschlafen hatten, erstatteten sie dennoch Anzeige. Ein Zeuge hatte den Mann in einem Artikel einer grossen Boulevard-Zeitung erkannt. Bei ihrer polizeilichen Befragung identifizierte ihn eine weitere Person aus mehreren Fotos als den wahrscheinlichsten Täter.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anzeige wegen Rassendiskriminierung (wir berichteten).

«Nazi-Funker» vor Gericht
Vor Gericht stand heute ein 47-Jähriger aus Kümmertshausen, der jahrelang über Funk Nazi-Propaganda sendete und deswegen bereits 2012 verurteilt wurde. 3000 Franken Geldstrafe standen für ihn auf dem Spiel. Im Falle eines Schuldspruchs hätte er zudem eine bedingte Geldstrafe von 6000 Franken aus einem älteren Fall zahlen müssen.

Handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Unverbesserlichen oder ist der Mann schlichtweg verwirrt? Diese Frage muss nicht nur die jungen Menschen im Seeburgpark, sondern auch das Bezirksgericht beschäftigt haben. Im Zeugenstand sprach der IV-Bezüger über seine Finanzen, warf dem Bundesamt für Kommunikation vor, ihm Geld vom Konto geklaut zu haben. Zu seiner Meinung über Juden befragt, antwortete er, da müsse man aufpassen, was man sagt. Verlegen kratzte er sich am Bein. «Es gibt überstaatliche Mächte, die Europa kaputt machen. Da habe ich etwas dagegen. Das lasse ich nicht zu», meinte er schliesslich. Deswegen habe er schon Flyer verteilt und Passanten angesprochen. Aber das sei alles legal gewesen, «Zettel über Freimaurer».

Die Tat, welche er in Kreuzlingen begangen haben soll, leugnete der Mann und verweigerte bei Nachhaken die Aussage. Er kenne zwar den Seeburgpark, hindurchgefahren sei er auch schon, aber er habe nie mit jemandem gesprochen. Er gab allerdings zu, den Autor einiger der dort verteilten Texte zu kennen: den deutschen General Erich Ludendorff. Über den habe er schon im Internet recherchiert.

Sein Verteidiger hingegen zielte auf den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen. Im Park sei es dunkel gewesen. Man könne nicht von einer eindeutigen Identifikation sprechen, zweifelte er. Auch sei eine Gruppe von fünf Menschen noch keine Öffentlichkeit. Dies müsse für den Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt sein.

Eine Taktik, die nicht notwendig gewesen wäre.

Zeugenaussagen ohne Wert
Denn das Bezirksgericht konnte die Zeugenaussagen gar nicht verwerten. Die Staatsanwaltschaft habe das Teilnahmerecht des Beschuldigten an den Zeugenbefragungen versäumt, so Richter Thomas Pleuler. «Der Beschuldigte wurde nicht über die Termine informiert. Unverständlich.»

Denn er habe viele Anhaltspunkte, dass der Mann der Schuldige sei. Zudem sorgten ihn die Aussagen des Mannes, sagte Pleuler.

So blieb dem Richter schlussendlich nur eine Ermahnung: «Arbeiten Sie an Ihrem Menschenbild und Ihrer Einstellung, sonst bekommen Sie bald wieder Ärger mit dem Gesetz», gab er dem Mann mit auf den Weg.

Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, war bis zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Falls nicht, werden die beschlagnahmten Hass-Schriften sicherheitshalber vernichtet.

Update 27. November, 15.15 Uhr:
Mittlerweile äusserte sich die Staatsanwaltschaft. Man wolle das schriftliche Urteil abwarten, so ein Mediensprecher. Die Argumentation des Bezirksgerichts klinge nach überspitztem «Formalismus». Dass der Beschuldigte auf sein Teilnahmerecht verzichtete, habe dieser in einem Telefongespräch mit der Kantonspolizei mitgeteilt. Dies gehe auch aus einem Protokoll hervor. Das Bezirksgericht habe die Verfahrenshoheit und hätten Fehler bestanden, hätte es «die Angelegenheit zwecks ergänzender Untersuchungen» an die Staatsanwaltschaft zurücküberweisen müssen. Das Gericht wäre ausserdem «gestützt auf Art. 343 Abs. 2 und 3 StPO verpflichtet gewesen, die nun angeblich nicht verwertbare Einvernahme als Zeugeneinvernahme an Schranken zu wiederholen», so die Medienstelle. Und abschliessend: «Sollte effektiv ein Formmangel zum Freispruch geführt haben, würden wir sehr wahrscheinlich Berufung anmelden.»

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