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Der UN Migrationspackt scheitert am Zeitgeist

Leserbrief – Georg Klevenz aus Kreuzlingen kritisiert den internationalen Umgang mit dem UN-Migrationspackt.

Lerserbrief (Bild: Archiv)

Ich bin auch so ein Migrant. Vor über 20 Jahren hat mich die Aussicht auf gute berufliche Perspektiven in die Schweiz gelockt. Gerade Kreuzlingen kennt das, mehr als 50 Prozent der Einwohner sind Migranten und deren Kinder. In der globalisierten Welt ist Migration eine Quelle des Wohlstands: Staaten und Unternehmen wetteifern aktiv um die schlauesten Köpfe. Doch hoher Lohn und tiefe Steuern sind nicht alles. Fragen der sozialen Sicherheit, Renten- und Krankenversicherung oder Familiennachzug wollen geregelt sein.

Die UN zählt derzeit rund 258 Millionen Migranten. Grund genug sich auf 32 Seiten grundlegende Gedanken zu diesem Thema zu machen. Denn Migration meint nicht nur den deutschen Arzt oder Ingenieur, sondern auch Landarbeiter und Haushaltshilfen zur Altenpflege. Es ist nicht nur das Werben um eine internationale Elite sondern auch der Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel am anderen Ende des Spektrums. Es geht ja nicht darum, ob man Migration für gut oder schlecht hält. Es gibt sie. Und es wird mehr davon geben. Und es gibt deshalb internationalen Regelungsbedarf. «Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» heisst das Dokument mit vollem Namen und im Internet findet sich auch eine lesenswerte offizielle deutsche Übersetzung. In den 23 Zielen ist gut aufgelistet, was geregelt ein sollte, damit Migration funktioniert. Für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer, für Menschen wie für Staaten. Denn der Packt macht klar, dass hier echte Menschen unterwegs sind und nicht nur Arbeitskraft, die nach Belieben bestellt, verschoben und gekündigt werden kann.

«Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» bemerkte Max Frisch schon 1965 zu diesem Thema. Hier in Europa sollte das Thema wenig Wellen schlagen, sind doch fast alle Punkte des Migrationspackts bereits heute in Gesetzen und grenzüberschreitend in Sozialversicherungsabkommen geregelt. Aber anstatt wichtige Denkanstösse zu geben ist der Migrationspackt jetzt das Opfer von Populisten und Nationalisten, um sich laut und sichtbar gegen Flüchtlinge und generell gegen alles Fremde zu äussern. Der Pakt wird damit zunehmend zur Projektionsfläche für innenpolitische Profilierung und Ausländerhass. Es ist erschreckend, wie schnell sich die Welt von übertriebener Globalisierung zu Nationalismus und Abschottung gewandelt hat. «Vertrag», Koordination» oder «Kooperation» sind zu negativ belegten Begriffen geworden, die es zu vermeiden gilt, insbesondere wenn noch ein «International» dabei steht.

Das offene Grenzen und freie Märkte über mehr als eine Generation hinweg die Basis unseres Wohlstands waren scheint vergessen. Selbst die FDP will den Migrationspackt jetzt nicht mehr unterzeichnen.

Wo ist der politische Mut geblieben, gemeinsam mit unseren internationalen Freunden eine positive Zukunft zu beschreiben und zu gestalten? Alleine wird die Schweiz keine einzige Herausforderung der Zukunft meistern, weder bei der Energie noch beim Klima und erstrecht nicht bei Migration oder den Flüchtlingen.

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