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Vertrauen ins bewährte System

Tägerwilen – Die Tägerwiler halten an ihrer Gemeindeversammlung fest. Am Montagabend überwogen für die grosse Mehrheit die Vorteile dieses demokratischen Organs: etwa dass Stimmberechtigte direkt vor Ort Änderungsanträge bringen, diese diskutieren und dann annehmen oder ablehnen können. Und wie um die Sinnhaftigkeit dieses Systems zu beweisen, wurde die neue Gemeindeordnung genau auf diese Weise verabschiedet.

Rekordbeteiligung an der Gemeindeversammlung in Tägerwilen. (Bild: sb)

Draussen prasselte der Regen vom dunklen Himmel, während Menschenmassen mit Regenschirmen bewaffnet in die Bürgerhalle strömten. Vor dem Eingang mussten die Gäste lange anstehen, so gross war der Andrang. Grund war der Antrag von Mirjam Löffel, künftig alle Geschäfte an der Urne zu entscheiden (wir berichteten). Schon vor Monaten hatte Löffel ihre Kampagne «Tägerwiler Stimme» lanciert, ihr Anliegen war Dorfgespräch. An diesem Abend hatte sie jedoch von Beginn weg einen schweren Stand. In zahlreichen Voten sprachen sich die Anwesenden gegen ihren Antrag aus.

«Eine Gemeindeversammlung ist unabdingbar», sagte etwa Ueli Trösch an einer Stelle der dreieinhalbstündigen Mammutsitzung. Er wies damit vor 357 Stimmberechtigen und 21 Gästen auf die Unmittelbarkeit hin, welche eine solche Versammlung in seinen Augen ausmacht. Für ihn ist dies das beste Beispiel einer gelebten, modernen Demokratie: «Es braucht Mut, hier herzukommen, hinzustehen und seine Meinung zu vertreten. Wer etwas ändern und mitbestimmen will, muss das tun.» Und wer nicht komme, der tue dies, weil er auf die Entscheidung der anderen vertraue. «Wir stimmen so ab, dass es für alle gilt», befand Trösch.

Auch Markus Ellenbroek pflichtete dem bei. «Wer die Gemeindeversammlung nur auf Abstimmungen reduziert, hat das politische System nicht verstanden», sagte er. «Neben Mitbestimmung geht es auch um die Kontrolle der Exekutive».

Christian Schwarz sieht im gemeinsamen Abwägen von Pro und Contra das Alleinstellungsmerkmal: «Man muss auch dem zuhören, der nicht die eigene Meinung teilt. Das ist direkter als eine rein schriftliche Abstimmung», sagte der Biobauer.

Mirjam Löffel bekam zehn Minuten, um ihren Antrag zu begründen. Ihr Hauptargument ist die höhere Teilhabe. Bei einer brieflichen Abstimmung sei die Stimmbeteiligung höher, so Löffel. Vielen Stimmberechtigten sei es nicht möglich, abendliche Versammlungen zu besuchen. Das habe weniger mit Vertrauen in die Entscheidungen der Gemeindeversammlung zu tun als mit ungünstigen Arbeitszeiten, körperlichen Gebrechen oder Ähnlichem. Das habe sie in Umfragen herausgefunden. «Eine Urnenabstimmung ist fairer», befand sie.

Markus Thalmann leitete den Abend. (Bild; sb)

«Abstimmungs-Filz»
Löffels Gegner bemängelten dagegen ein augenfälliges Misstrauen, welches sie dem Gemeinderat und der Versammlung entgegenbrachte – auch wenn einzelne ihrer Standpunkte durchaus auf Sympathie trafen. Unter anderem hatte Löffel Schlüsselanhänger aus Filz verteilt und mehrfach Vetternwirtschaft angeprangert, was vielen zu provokativ und nicht wahrheitsgemäss erschien.

Mit 235 Nein- bei 115 Ja-Stimmen fiel das Ergebnis am Ende deutlich aus. Über ihre Stimmen freute sich Löffel dennoch und dankten ihren Unterstützern.

Gemeindepräsident Markus Thalmann sprach der Antragstellerin für ihren Mut und ihren Einsatz ein Kompliment aus. «Sie haben ihren Beitrag zur rekordverdächtigen Stimmbeteiligung getan und eine wichtige Diskussion angestossen», so Thalmann. «Wir haben die direkte Demokratie spielen lassen. Das war fair.»

Ein Trostpfästerli gab es dann doch noch für Mirjam Löffel. Die neue Gemeindeordnung sieht vor, dass einzelne traktandierte Geschäfte an die Urne gelangen, wenn ein Drittel der Stimmenden an der Gemeindeversammlung dies vor Beschlussfassung verlangt. Zudem gibt es neu die Möglichkeit, per Initiativbegehren eine Urnenabstimmung aufzugleisen. Eine Initiative muss als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Dafür sind Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten in Tägerwilen notwendig. Aktuell sind in Tägerwilen 2406 Personen stimmberechtigt. Die Hürde für eine Urnenabstimmung zu nehmen, ist also machbar.

Bei der Materialberatung der neuen Gemeindeordnung hatten mehrere Anträge zudem die Finanzkompetenz des Gemeinderats im Auge. So kürzte der Souverän dessen Befugnis über jährlich wiederkehrende Ausgaben von 300’000 auf 200000 Franken. Sind sie höher, müssen entsprechende Geschäfte an die Urne. Dasselbe gilt für Kredite über 300’000 Franken, welche der Gemeindeversammlung zu unterbreiten sind. Hier hatten die Tägerwiler Parteien eine Grenze von 200’000 Franken beantragt, der Gemeinderat wollte hingegen 500’000 Franken. Kredite über zwei Millionen Franken müssen vor die Urne.

Mehr Entscheidungsgewalt bekommt die Exekutive jedoch bei Einbürgerungsverfahren, Diese liegen neu in der Hand des Gemeinderats.

Nach zahlreichen Anträgen und Diskussionen wurde die Gemeindeordnung mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Künftig wird in Tägerwilen über dieses Regelwerk nur noch an der Urne entschieden. Diese Kompetenz wurde der Gemeindeversammlung kurioserweise genommen. Ein Antrag der Tägerwiler Parteien, dies zu verhindern, scheiterte an 32 Stimmen.

Nach dreieinhalbstündiger Sitzung hatten es die meisten dann eilig, nach Hause zu kommen. Die dunklen Wolken über der Bürgerhalle hatten sich in der Zwischenzeit ausgeregnet.

Weitere Ergebnisse
Das Budget 2019 rechnet mit einem Verlust von 406’000 Franken bei gleichleibendem Steuerfuss von 35 Prozent und wurde einstimmig angenommen. Finanzchef Thomas Gerwig liess wissen, dass sich bei der aktuellen Rechnung ein Gewinn abzeichnet. Auch 2018 hatte man ein Minus budgetiert. Dass es nun anders kommt, liege unter anderem am anhaltenden Bevölkerungswachstum. «Die positive finanzielle Entwicklung setzt sich fort», so Gerwig.
Mit Spitzenergebnis eingebürgert wurde Alicajic Admir.
Das Zollhaus am Gottlieber Zoll wurde von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Wohn- und Arbeitszone umgezont. Unternehmer und Verleger Christian Rosenberg saniert hier gerade Wohnungen und Büroräume im denkmalgeschützten Gebäude.
James Wehrli, Juniorenobmann vom FC Tägerwilen, sprach über die notwendige Sanierung der Tägerwiler Fussballplätze. Der Verein favorisiert den Bau eines Kunstrasenplatzes, der häufiger bespielt werden könne als ein Naturrasen.

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