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Wahrheit in der Politik

Kreuzlingen – Der Café-Treff Philosophie der evangelischen Kirche diskutierte mit Nina Schläfli über Aufrichtigkeit und Wahrheit im politischen Leben.

Nina Schläfli stellte sich der Frage der Wahrheit in der Politik. (Bild: Inka Grabowsky)

«Es war schwierig, einen Politiker als Referenten für den Abend zu bekommen», räumte die Organisatorin Renata Egli-Gerber ein. Umso mehr freute sie sich, die Kantonsrätin und Präsidentin der SP Thurgau, Nina Schläfli, im Bleichesaal zu begrüssen. Sie ist im beruflichen Leben Historikerin, also analysierte sie zunächst, was politische Lügen in der Geschichte angerichtet haben. «Die Philosophin Hannah Arendt hat mit Blick auf die Nazi-Zeit geschrieben, das Lügen zum Handwerk nicht nur der Demagogen, sondern auch der Politiker und Staatsmänner gehören.» Das klingt extrem, wird aber verständlich, wenn man die Varianten von Unwahrheit betrachtet, die Schläfli aufzeigt. «Dreiste, vorsätzliche Lügen sind recht selten», führt sie aus. «aber sie sind bequem, weil Tatsachen so verdreht werden, dass sie die Erwartungshaltung ihres Publikums treffen.» Irrtümer dagegen gebe es häufig, insbesondere im Milizsystem der Schweiz, in dem Teilzeitpolitikern gelegentlich die fachliche Tiefe fehlte. Auch mit Ungenauigkeiten müsse man im Polit-Alltag immer rechnen. «Unangenehmer sind Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Sie belasten das politische Klima.» Das Verschweigen von Tatsachen zählt Schläfli ebenfalls zu den Unwahrheiten, obwohl es in der Politik eine probate Taktik sei. Verwandt ist das bewusste Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen. «Jeder kennt prominente Klimawandel-Leugner. Es gab aber auch bei der Diskussion über das Frühfranzösisch im Thurgau Kollegen, die Studien ausser Acht gelassen haben, weil sie sich nur auf ihr eigenes Erleben verlassen wollten.»

Dementieren ist nicht immer richtig
Einige Lügen sind nicht leicht zu entlarven. Neuen Technologien erlauben es, Fotos, Ton- und Filmaufnahmen perfekt zu fälschen. «Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir Kindern und Erwachsenen beibringen, Medien gegenüber kritisch zu sein.» Doch wie soll man mit Falschmeldungen umgehen, wenn man sie erkannt hat? Nina Schläfli hat darauf keine abschliessende Antwort: «Wenn man öffentlich die Korrektur von falschen Angaben fordert, muss man sie automatisch immer wiederholen. Man trägt also zur Verbreitung der Lüge bei.» Schläfli illustriert das mit einem Leserbrief zur Asylproblematik aus dem Jahr 2013, in dem mit völlig haltlosen Zahlen argumentiert wird. «Der Brief wurde bis heute fast 30.000 Mal auf den sozialen Medien geteilt. Auch wer ihm widerspricht, macht ihn bekannt.» Die Politikerin stellt zur Diskussion, ob Totschweigen eine sinnvolle Alternative sein könnte.

Politiker haben’s auch nicht leicht
Der Blick in die Geschichte zeige, dass Politiker heute nicht schlechter seien als früher, so die Historikerin. «Aber heute wird alles aufgezeichnet. Man wird also leichter ertappt. Und das Internet vergisst nie.» Aufgrund der umfassenden öffentlichen Beobachtung von Prominenten stellt Schläfli die Frage, ob Verfehlungen im Privatleben zurecht einen negativen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit von Politikern haben. Einerseits gäbe es ein Recht auf Privatsphäre, andererseits wünsche man sich, dass Politiker selbst das Ideal nachlebten, dass ihre Partei propagiere. «Uneheliche Kinder passen nicht ins Bild des konservativen Politikers.» Das Ideal der Unabhängigkeit nachzuleben, das von den Wählern gefordert werde, sei mitunter ebenso schwierig. Politiker müssten offenlegen, wessen Interessen sie vertreten, fordert die SP-Präsidentin. «58 Verwaltungsratsmandate für einen einzelnen Nationalrat sind eindeutig zu viel», meint sie mit Verweis auf den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2011. Selbstverständlich sei jeder einverstanden, dass Bestechung ein Straftatbestand ist. «Wenn man aber zu einem guten Essen oder zu einem Konzert eingeladen wird, dann gibt es kaum Unrechtsbewusstsein. Das ist ein heikler Bereich.»

Viele der Anwesenden äusserten nach dem Referat Verständnis für Wahlkämpfer: «Sie müssen vor Abstimmungen komplexe Zusammenhänge verkürzen oder vereinfachen», sagt einer. «Da ist der Vorwurf der Lüge schnell in der Welt.» Ein anderer Diskussionsteilnehmer kann sich denken, warum Politiker sich nicht darum gerissen hatten, im Café-Treff Philosophie aufzutreten: «Das Thema schreit ja geradezu nach Politiker-Schelte. Es braucht aber auch Wählerschelte: Jeder Mensch, der sein Stimmverhalten von oberflächlichen Werbesprüchen beeinflussen lässt, fördert die Unredlichkeit.»

Im nächsten Jahr will sich die Gruppe mit dem Thema «Leib und Seele» befassen.

geschrieben von Inka Grabowsky

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