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Erst ab Dezember 2019

Kreuzlingen – Über Umwege hat der Gemeinderat vorvergangene Woche die Subventionen für den Stadtbus erhöht (wir berichteten). Die Kritiker der Vorlage stehen zu ihrer Entscheidung. Gemäss Stadtrat können die Vergünstigungen nun aber erst im Dezember in Kraft treten.

Fahrkarten für den Bus werden erst im Dezember 2019 günstiger. (Bild: sb)

Die SP-Fraktion des Gemeinderats ist erzürnt (siehe Stellungnahme). Das wollen die bürgerlichen Kritiker der Stadtbus-Vorlage aber so nicht auf sich sitzen lassen. Sie werfen den Genossen ihrerseits «Diskussionsverweigerung» vor, als diese im Mai für eine Rückweisung sorgten.

Die Kritiker stossen sich vor allem an der angedachten Reduktion der Einzelbilletts. «Das bringt für den gewünschten Umsteigeeffekt auf den öffentlichen Verkehr nichts», schreibt Thomas Dufner für die CVP. Auch erkennt seine Fraktion keinen Rückgang bei den Fahrgastzahlen, sonder lediglich eine Verlagerung zugunsten Mehrfach- und Tageskarten, seit der Tarifverbund die Preise erhöhte. «Das ist beabsichtigt», so Dufner. Unterstützt werden sollen Menschen, die den Bus häufig nutzen. Einzelbilletts zu subventionieren, sei «giesskannenmässig». Dafür genügen 65’000 Franken pro Jahr, deswegen sein Senkungsantrag.

Auch FDP-Gemeinderat Alexander Salzmann hatte an der Sitzung ins selbe Horn gestossen. Im Vergleich zu Frauenfeld stupfe Kreuzlingen schon jetzt mehr Geld in den Stadtbus als die Hauptstadt. Das müsse genügen.

SVP-Gemeinderat Fabian Neuweiler unterstützt Dufner. «Das Ziel soll eine langfristige Bindung an den Bus sein», sagt er. «Das erreicht man nicht mit Einzelbilletts.» Neuweiler sieht den Stadtrat zudem in der Pflicht, pfiffige Aktionen für den ÖV aufzugleisen. «Das wäre Unterstützung, die nichts kostet. Man könnte etwa Senioren an runden Geburtstagen mit einem Monatsabo beschenken. Oder an Stadtfesten die Bevölkerung gratis fahren lassen. Oder den Aktionstag, an dem es früher vergünstigte Abos gab, wiederbeleben», stellt er gleich einige Werbeideen vor.

«Wir sind nicht gegen den Bus, bloss weil wir kritisch sind», wendet er sich direkt an die SP-Fraktion.

Im Stadtrat nimmt man die Anregungen jedenfalls dankend auf. «Wir haben den Fokus jetzt auf Mehrfach- und Tageskarten sowie Karten für Kinder gelegt», erklärt Stadtrat Ernst Zülle das weitere Vorgehen. Einzelbilletts sollen nur wenn es finanziell drin liegt ebenfalls reduziert werden. «Wir wollen das Möglichste rausholen», so Zülle. Die Vergünstigungen müssen aber vom Tarifverbund genehmigt werden. Durch die erneute Umarbeitung der Botschaft verzögert sich das Inkrafttreten der aber voraussichtlich auf Dezember nächsten Jahres.

Weitere Massnahmen zur ÖV-Förderung haben vor allem Pendler im Auge. Derzeit befindet sich der Stadtrat in Gesprächen mit grossen Firmen. Diese sollen Abos für ihre Mitarbeitenden unterstützen, so der Plan.

Was die Stadtbuskommission betrifft, kündigt Stadtrat Zülle nach der herben Kritik durch Gemeinderat Neuweiler und dessen Rücktritt aus derselben eine Überprüfung des Status Quo an. «Struktur und Aufgabenbereich der Buskommission ist nicht befriedigend», so Zülle. «Es wäre vielleicht zielführender, die Buskommission zur reinen Expertenkommission zu machen, dafür aber das Thema Verkehr an die gemeinderätliche Kommission Bau und Umwelt dranzuhängen.»

Kreuzlinger Weihnachtsbescherung
Weihnachten stimmt versöhnlich, konstruktiv – und weitet im besten Fall den Blick aufs Allgemeinwohl. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat ist anders gestimmt, und so stimmt sie auch. Folgendes begab sich denn zur Adventszeit im Jahre des Herrn 2018.
Bescherung eins: 1250 Einwohner(innen) bitten schriftlich, mittels einer SP-Petition, um ein attraktiveres und günstigeres Stadtbusangebot. Wie verfährt letzten Donnerstag die bürgerliche Mehrheit mit der sinnvoll nachgebesserten Vorlage des Stadtrates, welche auch gut 100’000 Franken zur Verbilligung von (Einzel-)Billetten beliebt machte? Ein Betrag übrigens, den in dieser Höhe die FDP vor kurzem selber forderte. Auf Antrag von GR Dufner (CVP) wird die Vorlage mit 20:19 versenkt – dies gegen den erklärten Willen des parteigleichen Stadtrats Zülle und des freisinnigen Stadtpräsidenten Niederberger. Aufschlussreich die eidgenössische Begleitmelodie: Soeben torpediert der bürgerlich gestimmte Nationalrat ein halbwegs griffiges CO2-Gesetz, Ausfluss der deutlich angenommenen «Energiewende».
Bescherung zwei: Mittels SP-Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, die eidgenössische «Charta der Lohngleichheit im Öffentlichen Sektor» zu unterzeichnen. Bei gleicher Arbeit gleicher Lohn für Frau und Mann: ein heute selbstverständlicher Verfassungsgrundsatz, und mehr als symbolische Handlung und Haltung. Mit 20:16, mit fadenscheinigen Argumenten, und im Gegensatz zum gesamten Stadtrat wird auch dieses Anliegen gebodigt – im Protokoll nachzulesen, wer wie stimmte. Seit wenigen Tagen öffentlich – der WEF-Gleichstellungsreport: Was «Lohngleichheit für ähnliche Arbeit» angeht, ist die Schweiz auf Platz 44 der Weltrangliste abgerutscht.
Kleinliche Bescherungen sind dies, trotzige Blockadepolitik, mit Verlaub; dies gegenüber dem Stadtrat und der aktiven Stadtpartei SP. Wie auch immer – die SP bleibt dran: beim Bus, in Sachen Lohngleichheit und bezahlbarem Wohnraum; ab nächster Woche sammelt sie auch Unterschriften zwecks Erhalt eines «Amtlichen Publikationsorgans». Und Wahltag ist bekanntlich Zahltag, in wenigen Wochen schon sind ja Gemeinderatswahlen.
(Fraktion der SP Kreuzlingen)

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2 thoughts on “Erst ab Dezember 2019

  1. Alexander Salzmann, Gemeinderat (FDP)

    Dank der bürgerlichen Mehrheit gibt es nun eine Verbilligung der Bustickets. Die SP stimmte der Senkung der Tarife für Mehrfach- Kinder- und Tageskarten NICHT zu.
    Liebe SP: Schmollend und erzürnt Politik zu betreiben, ist kein guter Ratgeber.

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  2. Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis

    Besten Dank Kollege Salzmann für deinen differenzierten Kommentar. In Bälde ist auch dieses Gemeinderatsprotokoll für die Öffentlichkeit zugänglich, dies ermöglicht die eigene Meinungsbildung über das Gesagte im Rat.

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