/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Neues Einbürgerungsgesetz

Kreuzlingen – Die Kreuzlinger Einbürgerungskommission hat ihr Einbürgerungsgesetz und ihr Geschäftsreglement überarbeitet. Unter anderem wurde der Inhalt der mündlichen Befragung klar festgelegt. Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über die Änderungen.

In Kreuzlingen prüft die Einbürgerungskommission jeden Kandidaten. Das letzte Wort hat jedoch der Gemeinderat – wenn man so weit kommt. (Bild: sb)

Grund für die Totalrevision des Kreuzlinger Einbürgerungsgesetzes waren Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene. Der Bund konkretisierte unter anderem die Praxis bei bestehenden Vorstrafen und bei Abhängigkeit von Sozialhilfe. Wer vorbestraft ist oder während den vergangenen drei Jahren Sozialhilfe bezog, erfüllt die Kriterien für ein erfolgreiches Einbürgerungsgesuch beispielsweise nicht. Bis anhin galt dieser Ausschluss nur für Personen, die zum Zeitpunkt des Gesuchs auf Unterstützung angewiesen waren.

Thurgau verlangt mehr
Die Kantone haben ihre Gesetze teilweise weiter verschärft: So beträgt die Sozialhilfefrist im Thurgau fünf Jahre. Auch dürfen während dieser Zeit keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine vorliegen. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen hier ausserdem höhere Sprachkenntnisse in deutsch nachweisen als von Bern gefordert. Einen solchen Nachweis kann man nur bei offiziellen Stellen holen, etwa bei der Migros Klubschule.

Auch der Ablauf wurde geändert. Das mehrstufige Verfahren, welches neu nur mehr eineinhalb statt zwei Jahre dauern soll, beginnt mit dem Gesuch beim Kanton und endet mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Grossen Rat. Die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erfolgt nach der Bewilligung der Gemeinde. Diese teste die Bewerber schriftlich und mündlich, kann aber auch Hausbesuche durchführen.

Seit Mai ist die Kreuzlinger Einbürgerungskommission (EBK) deswegen damit beschäftigt, ihre Reglements anzupassen. Unterstützt wurde sie von der Stadtkanzlei. «Neben den inhaltlichen Anpassungen haben wir auch redaktionelle Änderungen vorgenommen», erklärte EBK-Präsidentin Pia Donati, was an insgesamt sechs Sitzungen erarbeitet wurde. Wenn der Gemeinderat der Revision zustimmt, kann der Stadtrat beide Reglements nach Ablauf einer dreimonatigen Referendumsfrist in Kraft treten lassen.

In der Überarbeitung des Einbürgerungsgesetzes haben die EBK-Mitglieder unter anderem den Inhalt der mündlichen Befragung näher festgelegt. «Für die Befragung gibt es neu eine Liste, anhand derer der Test standardisiert und fairer sowie nachvollziehbarer wird», so Donati. Damit prüft die EBK, ob die Bewerber am sozialen und kulturellen Leben vor Ort teilnehmen, ob sie Kontakt zu Schweizern haben und ob sie sich um die Integration von Familienangehörigen kümmern.

Die Änderung des Geschäftsreglements sieht eine Aufteilung der EBK in Kammern vor, um die Befragung durchzuführen. Einbürgerungswillige sitzen also nicht mehr der gesamten neunköpfigen Kommission gegenüber, sondern teilweise nur drei Personen – angesichts der hohen Anzahl der Gesuche eine Effizienzsteigerung.

Share Button

One thought on “Neues Einbürgerungsgesetz

  1. schiesser

    „Damit prüft die EBK, ob die Bewerber…Kontakt zu Schweizern haben.“ Was soll denn das? Entweder dieses Vorhaben ist absolut unnötig oder es kümmert sich um etwas, was die Einbürgerungskommission nichts angeht. Denn entweder geht es in der Frage tatsächlich nur um „Kontakt zu Schweizern“, dann kann man die Prüfung in diesem Punkt in den Papierkorb werfen. Denn selbstverständlich hat Jede und Jeder, der hier lebt „Kontakt zu Schweizern“ (ich nehme mal an, „Schweizerinnen“ sind auch okay) – oder wie soll der Einkauf bei Migros, Coop, Aldi, Lidl oder irgendwelchen DetaillistInnen vor sich gehen, ohne „Kontakt zu Schweizern“? Oder man will nur noch Menschen einbürgern, die mit Menschen mit Schweizer Pass befreundet sind. Dann ist dieses Überprüfen des „Kontakts zu Schweizern“ ein Eingriff in die Privatsphäre. Und die geht die Einbürgerungskommission nun gar nichts an. Seit wann gibt es in diesem Land Vorschriften darüber, mit wem man befreundet sein muss? Noch dazu in Kreuzlingen, wo die Hälfte der Bevölkerung eben keinen Schweizer Pass hat. Falls Einbürgerungswillige eine Chance haben wollen, künftig auch politisch mitreden zu dürfen (und nicht nur Steuern zu zahlen) – müssen die sich dann ihre FreundInnen danach aussuchen, dass die den richtigen Pass haben?
    Man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat diese Vorschriften wieder aus diesem Reglement kippt – die Einbürgerunskommission übermarcht hier massiv..

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.