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«Lohngleichheit ist Realität»

Kreuzlingen – Die Kreuzlinger Kantonsrätin Nina Schläfli fordert zusammen mit Sonja Wiesmann und 31 Mitunterzeichnenden den Thurgauer Regierungsrat dazu auf, die Charta für Lohngleichheit zu unterschreiben. Dieser will davon überhaupt nichts wissen. Die Löhne in der kantonalen Verwaltung seien gerecht.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Kantonsangestellten werden aber gerecht entlohnt, findet der Regierungsrat.  (Bild: Goenz/pixelio.de)

In ihrer Begründung führen die Kantonsrätinnen Nina Schläfli und Sonja Wiesmann ins Feld, dass der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau gesamtschweizerisch 2017 immer noch 7,4 Prozent betragen habe. In der Thurgauer Verwaltung seien es 2012 noch 3,9 Prozent gewesen. Durch die Unterzeichnung würde sich der Regierungsrat unter anderem dazu verpflichten, den verfassungsmässigen Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» regelmässig mit einem Bericht zu prüfen. Das wäre «ein starkes Zeichen».

Dieses Anliegen watschte der Regierungsrat in seiner nun vorliegenden Antwort deutlich ab. Nicht nur sei der Vorstoss formal nicht korrekt. Auch inhaltlich kommen Regierung und Antragsstellerinnen auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Charta sei «eine Art Selbstregulierung» und kein «Bestandteil geltenden Rechts», so das Urteil aus Frauenfeld. Staatliche Akteure würden sich zur Einhaltung gewisser Regeln selbstverpflichten, was «staatspolitisch fragwürdig» sei, weil man sich damit «ausserhalb des ordentlichen rechtsstaatlichen Rahmens» bewege. Diese parallele «Softlaw-Struktur» einzuführen, sei unnötig, weil der demokratische Weg zur Festsetzung von Regeln jeder Person oder Organisation offen stehe.

«Der Kanton Thurgau erfüllt die Anforderungen an die Lohngleichheit von Mann und Frau», so das Schreiben weiter. Lohngleichheit sei «im geltenden Recht verankert». Ausserdem argumentiert der Regierungsrat mit anderen Zahlen als die Antragsstellerinnen: Der Lohnunterscheid habe 2012 lediglich zwei Prozent betragen. Seit 2004 habe es weder vor der Personalrekurskommission noch vor dem Verwaltungsgericht Klagen gegen ungerechte Löhne in dieser Hinsicht gegeben. Auch in Personalumfragen gab es diesbezüglich keine schlechten Worte.

Aus formellen wie materiellen Gründen empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Antrag als nicht erheblich zu erklären. Der Grundsatz «Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit» sei heute schon Realität in der kantonalen Verwaltung Thurgau.

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