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Geregelte Hausbesuche

Kreuzlingen – Heute genehmigte der Gemeinderat das Einbürgerungsreglement und das Geschäftsreglement der Einbürgerungskommission (EBK). Darin wird festgelegt, wie die Ultima Ratio der Einbürgerungsprüfung, der Hausbesuch, angeordnet wird oder welche Fristen und Gebühren gelten.

Im Grossen und Ganzen handelte es sich bei der verabschiedeten Botschaft um keine spektakuläre Sache, musste doch das Reglement schlicht an übergeordnetes kantonales und eidgenössisches Recht angepasst werden. Die vorberatende Kommission Allgemeines und Administratives (AuA) war denn auch durch die Parteibank weg für das Geschäft, wie Präsident Andreas Hebeisen (SP) berichtete. Hebeisen hob in seinem Bericht hervor, dass es «ausserordentlich wichtig» sei, Rechtsgleichheit zu schaffen. Dies bezweckt etwa die Standardisierung der mündlichen Befragung – die allerdings noch nicht abgeschlossen ist.

Eine Liste mit Fragen ist in Arbeit, wie die Präsidentin der EBK, Pia Donati (FDP), mitteilte. Mittels der Befragung prüft die EBK, ob die Vorgaben des übergeordneten Rechts erfüllt sind, beispielsweise ob eine Person am sozialen und kulturellen Leben seines Wohnorts teilnimmt. «Wer keinen Kontakt zu Schweizern hat, wird nicht eingebürgert», stellte Donati klar. Der Gemeinderat nahm die Botschaft ohne Gegenstimme mit vier Enthaltungen an, bevor der Fragebogen fertig wurde. Zwei Änderungsanträge der AuA kamen einstimmig durch.

Ganz so einträchtig, wie sich das anhört, lief die Sitzung allerdings nicht ab. Während die SVP- und FDP/EVP-Fraktion einstimmig für die Vorlage stimmten, fanden die Fraktionen CVP, SP und Freie Liste/Rägebogä einige Haare in der Suppe – je weiter links sie im Rat sassen, desto mehr.

«Offene Fragen», seien für die CVP geblieben, konstatierte Ramona Zülle. Sollten Antragsteller ein Recht auf kostenlose Beratung am Anfang des Einbürgerungsprozederes haben oder sollte dieses optional sein, fragte sie. Auch wäre zu überlegen, den Fragekatalog öffentlich zu machen. Die Freie Liste hätte gemäss Urs Wolfender gerne genauer erörtert, auf welche Weise ein Hausbesuch eigentlich dienlich ist, um Integration zu prüfen und wann genau die EBK diesen einsetzen soll. «Und warum gab es in den vergangenen Jahren keinen mehr?», fragte er. Im Reglement steht lediglich, dass dieser zur «Abklärung wesentlicher Sachverhaltsumstände» angeordent werden kann und von zwei EBK-Mitgliedern durchgeführt wird, welche ein Protokoll führen müssen.

Für die SP hatte Cyrill Huber, selbst «Schweizermacher» und schon bei Hausbesuchen dabei gewesen, einige Anregungen zu machen. Oberstes Ziel müsse sein, die Entscheidungen der EBK transparent zu machen, so Huber. Dass die EBK in der Kritik steht wegen willkürlicher Entscheide soll nicht mehr vorkommen.

Eine Einbürgerung ist so schon aufwändig genug: Die Verschärfung der Sprachkenntnisse etwa kritisierte Huber als «unsoziale Einbürgerungshürde», durch welche deutsche Muttersprachler bevorzugt würden. «Lernschwache Menschen aus unteren Einkommensschichten haben keine Chance, die geforderten Tests ohne grossen finanziellen Aufwand zu meistern», bemängelte er. Dabei seien diese Menschen oft besser integriert, da sie in Vereinen mitmachen. Bauchschmerzen verursacht den Genossen ausserdem die Fremdbestimmung durch den Kanton, welcher das Inkrafttreten seines Gesetzes rückwirkend bestimmte und so die Gemeinden unter Druck setzte – «das grenzt an Frechheit», sagte Huber empört.

Kritik von FL-Gemeinderat Daniel Moos
Am 5. Juli 2018 reichte Gemeinderat Daniel Moos namens der Fraktion Freie Liste/Rägebogä eine schriftliche Anfrage «Versuchsabbruch Boulevard» ein. Wie es zu Umsatzbussen am Boulevard kam, wollte Moos detailliert wissen. Mit der Antwort des Stadtrates ist er nicht zufrieden. Es wurden 121 Fragebogen an die Geschäfte versandt, davon kamen jedoch nur 49 zurück und davon waren 46 gültig. Die Betreiber mussten jedoch keine Budgetlisten oder sonstige Geschäftszahlen vorweisen, um mögliche Umsatzbussen vorweisen zu können. Dass sich der Stadtrat diesbezüglich nicht mehr eingemischt oder mehr Unterlagen eingefordert hat, findet Moos unverständlich.

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