/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Politische Floskeln

Leserbrief – Gemeinderäte der SP Andreas Hebeisen, Cyrill Huber, Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis schreiben über die Verwendung von Floskeln in der Politik.

(Bild: pixelio)

Floskeln, Allgemeinplätze sind praktisch. Man greift auf sie zurück, wenn Argumente fehlen. Wie bei den letzten Gemeinderatssitzungen im Jahr 2018.

Stadtbus: Die Ablehnung der Preisreduktion für Einzelfahrten erfolgt auf Antrag eines CVP-Gemeinderates, gegen den Willen des eigenen Stadtrats. FDP/EVP, SVP und Teile der CVP
stimmen zu: die Reduktion «bringe nichts» und entspreche dem «Giesskannenprinzip». Mit Verlaub, reine Floskeln.
Dass eine Preisreduktion (heute 3.20 Franken; sage und schreibe 6.40 Franken für eine Retourfahrt) für Busbenutzer und damit den ÖV «nichts bringen» soll, glaubt wohl niemand ernsthaft, und ist zudem durch Erfahrungen anderer Verkehrsbetriebe längst widerlegt. Es muss wohl nochmals um einige Grade wärmer werden, bis sich bei besagten Volksvertretern die Einsicht für Umweltanliegen und dringend notwendige Förderung des öffentlichen Verkehrs einstellt. Weshalb die Preisreduktion für Einzelbillette «giesskannenmässig» sein soll, bleibt ebenso rätselhaft. Oder soll vielleicht jeder beim Kauf seines Billetts seine Steuererklärung mitnehmen?
Lohngleichheit für Frau und Mann: Abgelehnt wird auch die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor», die der Stadtrat unterzeichnen wollte. Ähnlich das Argumentationsmuster, gleich die ablehnende Allianz (siehe oben).

Diesmal müssen die Floskeln «Ideologie» und «administrativer Mehraufwand» herhalten. Die Lohngleichheit steht seit 1981 in der Verfassung, seit 1996 im Gesetz. Dennoch bestehen alleine aufgrund des Geschlechtes (bei gleicher Ausbildung, Qualifikation, Berufserfahrung) immer noch erhebliche Unterschiede (die Schweiz ist in der WEF-Weltrangliste auf dem beschämenden Platz 44). Wie so oft fehlt es offensichtlich am griffigen Vollzug bestehender Regelungen. Genau da wollte der Stadtrat ansetzen. «Ideologie»-Floskeln als Vorwand für die Verweigerung eines selbstverständlichen Anliegens. Denn die Charta wird durch den CH-Städteverband unterstützt und wird bereits durch Bund, 15 Kantone und viele Gemeinden (auch Tägerwilen, Altnau) ohne Schwierigkeiten umgesetzt. Womit sich die Behauptung eines unverhältnismässigen Administrativaufwandes als reine Floskel entpuppt.
Vielleicht ja auch eine Floskel, hier aber trifft sie zu: Alles nur eine Frage der Entscheidung!

Unterzeichnende Gemeinderäte der SP
Andreas Hebeisen, Cyrill Huber, Charis Kuntzemüller-Dimitrakoudis

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