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Zwei unterschiedliche Urteile

Kreuzlingen – Wenn Ausländer in der Schweiz Verbrechen begehen, droht bei bestimmten Vergehen der Landesverweis. Wie das Gesetz in der Praxis ausgelegt wird, mussten ein Deutscher und ein Marokkaner am vergangenen Montag vor dem Bezirksgericht am eigenen Leib erfahren.

(Bild: Archiv)

Wegen Pornographie musste sich ein Deutscher diese Woche vor dem Bezirksgericht verantworten. Der Mann hatte sich in Chatrooms und bei Skype als Mutter mit zwei Kindern ausgegeben und sich Bilder schicken lassen, die kinderpornographischen Inhalt hatten. Aber auch Bilder mit sexueller Gewalt unter Erwachsenen und ein Video, das einen Minderjährigen beim Sex mit einem Esel zeigt, lud er sich auf seinen Laptop oder auf sein Handy. Die Ermittler fanden die verbotenen Daten bei einer Hausdurchsuchung.

Eine Vielzahl von Kontakten
Vor Gericht erschien der Mann in einem weissen Hemd und Jeans. Er trug eine Brille, wirkte gepflegt und aufrichtig bestürzt über seine Taten – überhaupt nicht wie ein «Sex-Grüsel». Dennoch: Die Anklage sprach von über 220’000 Chat-Kontakten. Diese beinhalteten zwar nicht alle Verbotenes, aber die Tat geht aufgrund dieser Anzahl und weil die Kontakte in einschlägigen Chatrooms stattfanden, nicht mehr als Bagatelle durch.

Motiv: Langeweile
Weil er beruflich oft unterwegs sei und lange Wartezeiten in Hotels habe, sei er «aus Langeweile in diesen Blödsinn hineingerutscht», gestand der Angeklagte. Manchmal stundenlang habe er sich damit beschäftigt, dies auch wegen der sexuellen Stimulation, die er besonders wegen des Rollenspiels genoss. Dass es sich um illegale Aktivitäten handelte, sei ihm zwar bewusst gewesen, im Rausch der Tat habe er das aber verdrängt. Immer habe er die Bilder danach gelöscht. Weitergeleitet habe er bis auf ein einziges Mal kein Bild.

Verwerflich fand das Gericht, dass der Mann den Namen und die Fotos einer realen Person und ihrer Kinder nutzte. Es handele sich um eine alte Bekannte, die er seit Jahren nicht mehr gesehen habe, gab der Beschuldigte zu. Das sei gang und gäbe in den Sex-Chats, man bekomme auf diese Weise mehr Bilder geschickt.

Auch habe er sich geändert. Seit seiner Verhaftung habe er die Finger davon gelassen. Heute lese er auf seinen Berufsreisen Bücher oder gehe mit Kollegen in den Ausgang, um sich zu beschäftigen, sagte er.

Stabile Lebenssituation
«Der Mann ist fest verwurzelt in der Schweiz», erklärte der Verteidiger die Lebenssituation seines Mandanten. Er besitzt ein Haus auf dem Land im Bezirk Kreuzlingen, ist verheiratet, das Paar erwartet ein Kind. Im Ausland in seinem Alter und seinem Beruf noch einen Job zu finden, sei unwahrscheinlich. «Dann wäre alles vorbei», antwortete der Angeklagt mit beschlagener Stimme auf die Frage des Gerichts nach einem Plan B. Ein Landesverweis würde für ihn existenzbedrohende Folgen haben, argumentierte auch die Staatsanwaltschaft, und beantragte die Härtefallklausel.

«Es tut mir unendlich leid», hatte der reuige Täter das letzte Wort. «Ich bin mir bewusst, falsch gehandelt zu haben. Es ist nicht leicht, mit den Schuld- und Schamgefühlen zu leben.»

Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Franken sowie einer Busse von 3000 Franken. Zudem muss er fast 11’000 Franken Untersuchungs- und 1500 Franken Gerichtskosten tragen.

Das Gericht habe daran zu knabbern gehabt, den Landesverweis nicht auszusprechen, erklärte die Gerichtspräsidentin das Urteil. Denn diese Strafe sei vom Stimmvolk gewollt. Auch sei, was der Angeklagte verbrochen hat, mehr als nur Blödsinn und auch kein einmaliger Ausrutscher gewesen. «Hinter jedem Bild, das sie konsumierten, stecken Menschen», sagte sie. Doch wegen seiner Lebenssituation und weil der Angeklagte keine Vorstrafen hat, konnte die Ausnahme der Regel zur Anwendung kommen. Das Gericht verzichtete auf den Landesverweis. «Aber das ist ihre letzte Chance», gab ihm die Richterin abschliessend mit auf den Weg.

Landesverweis zwingend notwendig
Seinen Landesverweis akzeptieren musste hingegen ein marrokanischer Asylbewerber, der sich am selben Tag für seinen Einbruch in der American Bar Blue am Boulevard zu verantworten hatte.

Der 39-Jährige gestand, in der Nacht auf Mittwoch, 24. Oktober 2018, mit einem Stein eine Scheibe eingeschlagen und sich so Zugang zur bekannten Bar verschafft zu haben. Drinnen stahl er die Tageseinnahmen von 1520 Franken aus dem Tresor sowie weitere Servier-Portemonnaies. Insgesamt entwendete er 5692 Franken.

Einen Teil des Geldes trug er noch bei sich, als ihn die Polizei am 7. November 2018 in Bern verhaftete. DNA-Spuren an dem Stein konnten ihm ausserdem zugeordnet werden.

Schmal und unrasiert humpelte der Angeklagte in Jogginghosen in den Gerichtssaal. Trotz Frühlingstemperaturen trug er eine dicke Winterjacke. Sein Vorstrafenregister ist beträchtlich: In mehreren Kantonen schon hatte er Strafen erhalten wegen Diebstahls, Hausfriedensbruch und rechtswidrigem Aufenthalt. Seine geographischen Kenntnisse hatten sich dadurch offenbar nicht verbessert. «Ich habe einen Fehler gemacht und bitte den deutschen Staat um Verzeihung», liess er dem Kreuzlinger Gericht durch seinen Dolmetscher ausrichten. Er habe Frau und Kind in Italien und wolle sich nach seiner Entlassung sofort auf den Weg dorthin machen.

Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten schuldig wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und verurteilte ihn zu 120 Tagen Haft. Der Angeklagte zeige eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der in der Schweiz geltenden Rechtsordnung, so die Anklageschrift. Das Gericht sah sich gezwungen, einen Landesverweis über fünf Jahre auszusprechen.

«Ich bin tief gefallen», gab der Angeklagte zu. «Ich komme ganz sicher nicht wieder.»

«Hoffen wir, dass sie in Zukunft keinen Kontakt mehr mit dem Gericht haben», wünschte ihm die Gerichtspräsidentin.

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