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Zweiklassengesellschaft unter Schützen

Leserbrief – Hubert Müller aus Triboltingen stimmt am 19. Mai NEIN zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Lerserbrief (Bild: Archiv)

Das neue Waffenrecht spaltet die Schützen in zwei Klassen. Folgt man der Argumentation von Frau Bundesrätin Karin Keller-Suter wird dies mit der neuen Gesetzgebung eingeführt.

Gemäss Ihrer Aussage, in der Sendung Arena vom letzten Freitag, ändert sich für Armeeangehörige, die ihre persönliche Waffe von der Armee übernommen haben oder noch übernehmen nichts, das heisst sie benötigen auch in Zukunft keine Ausnahmebewilligung. Für die Schützen ändert sich gemäss der Aussage der Bundesrätin auch nichts. Dies ist aber gemäss Gesetzestext nur die halbe Wahrheit.

Es ist richtig, dass für Schützen, die Ihre Sportgeräte (Sturmgewehr 57 oder 90) von der Armee übernommen haben, sich zurzeit nichts ändern soll. Jedoch alle Schützen, die ihren Sport mit einem privat erworbenen Sportgerät (Sturmgewehr 57 oder 90) ausüben, müssen ihr Sportgerät nachregistrieren und gleichzeitig eine Ausnahmebewilligung beantragen. Zudem werden alle halbautomatischen Waffen im Gesetz neu zu verbotenen Waffen erklärt. Oder doch nicht? Gemäss Aussage in der Arena, werden die von der Armee übernommenen Sturmgewehre 57 oder 90, gemäss dem neuen Gesetz, erst zu verbotenen Waffen, wenn diese vom ehemaligen Armeeangehörigen verkauft werden. Im Weiteren werden gemäss Gesetz nur halbautomatische Waffen mit einem Magazin grösser 10 Schuss zu verbotenen Waffen. Wird für ein Sturmgewehr nur ein Magazin von max. 10 Schuss verwendet, ist diese gemäss Verordnungsentwurf Art. 5a keine verbotene Waffe. Somit müssten die Behörden, resp. die Polizei bei jeder Kontrolle überprüfen, brauchte der Schütze überhaupt eine Ausnahmebewilligung für sein Sportgerät, oder hat er das Sturmgewehr von der Armee übernommen, oder benutz er dieses nur mit einem Magazin bis max. 10 Schuss.

Wie hier Rechtssicherheit für den Waffenbesitzer oder die Behörden erreicht werden soll ist für mich schleierhaft. Deshalb und weil dieses Gesetz neben Rechtsunsicherheit und grossem administrativen Aufwand, den die Steuerzahler zu bezahlen haben wird, nicht bringt, stimme ich am 19. Mai NEIN zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

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One thought on “Zweiklassengesellschaft unter Schützen

  1. Albert Steinegger

    Da dieses Recht auf den Besitz solcher Waffen nur eine Ausnahmebewilligung (ohne Verpflichtung der Behörde) darstellt, können die Behörden de facto einfach beschliessen, dass keiner mehr eine Ausnahmebewilligung erhält, und schon wäre das scharfe Verbot ohne Möglichkeit auf ein Referendum eingeführt….Punkto Sicherheit lässt sich sagen, dass sowohl die schweiz.Offiziersgesellschaft SOG als auch die Unteroffiziersgesellschaft mit grossem Mehr das Waffenrecht abgelehnt haben. Ein Grund ist das Problem des zentralen Waffenregisters, das die Sicherheit des Landes reduziert. Bsp. 2. Weltkrieg, wo die Deutschen einfach die nationalen Waffenregister gebrauchten, um die besetzten Länder zu entwaffnen (Polen CSR).Einige Länder, die Schengener Mitglied sind, haben das EU-Waffenrecht abgelehnt und diese sind alle noch immer dabei (Polen, Tschechien). Andere Länder, die nicht Schengener Mitglied sind, haben ebenfalls zugriff zum Schengener Informationsaustauschsystem (z.B. UK). Bei einem Nein zum Waffenrecht könnte die Schweiz auch einfach einseitig das Schengener Visum akzeptieren und das Problem für den Tourismus wäre auf Visum-Seite gelöst.

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