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Nein zum EU-Waffenrecht

Leserbrief – Christoph Zürcher aus Alterswilen ist gegen das EU-Waffenrecht.

(Bild: archiv)

Die Befürworter des von der EU aufgezwungenen Waffenrechts argumentieren mit einem Ausschluss der Schweiz aus dem Schengener Abkommen. Sie fürchten Einschränkungen im Reiseverkehr, Wartezeiten an Grenzübergängen, Zunahme der Asylgesuche und Einbussen im Tourismus. Das alles wollen auch wir nicht!

Und vor allem will dies die EU nicht. Eine EU-Aussengrenze im Herzen von Europa, am Nadelöhr zwischen Norden und Süden? Ein automatischer Ausschluss der Schweiz aus dem Abkommen ist billige Panikmache, da es im Grunde genommen überhaupt kein Argument für eine Verschärfung des Waffenrechtes gibt.

Die Zahl der Feuerwaffen in unserem Land ist im Vergleich zu anderen Ländern hoch. Tief dagegen ist die Anzahl Gewaltdelikte, die mit Feuerwaffen verübt werden. Eigentümer von legal erworbenen Waffen befolgen die Gesetze. Sie sind an zahlreiche Auflagen gebunden, wie etwa Aufbewahrung, Trennung von Waffen und Munition, Schutz vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte. Unser Waffenrecht ist sicher und ich bin überzeugt, dass keine Terroranschläge mit einer nochmaligen Verschärfung des Waffengesetztes verhindert werden können.

Seit der Revision des Waffengesetzes 2008 besteht bereits eine allgemeine Registrierungspflicht sämtlicher Feuerwaffen. Dies geschieht automatisch, da die entsprechenden Informationen (Seriennummer, Kaliber, Waffenart, Hersteller, Modell) auf dem Waffenerwerbsschein, von dem eine Kopie an die zuständige Behörde geht, eingetragen werden. Eine registrierte Feuerwaffe kann so eindeutig einem Eigentümer zugeordnet werden. Unser Waffenrecht hat sich bewährt.
Keine Experimente! Nein zu den sinn- und nutzlosen Verschärfungen unseres Waffenrechts. Nein am 19. Mai!

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2 thoughts on “Nein zum EU-Waffenrecht

  1. Albert Steinegger

    Einige Länder, die Schengener Mitglied sind, haben das EU-Waffenrecht abgelehnt und diese sind alle noch immer dabei (Polen, Tschechien). Andere Länder, die nicht Schengener Mitglied sind, haben ebenfalls zugriff zum Schengener Informationsaustauschsystem (z.B. UK). Bei einem Nein zum Waffenrecht könnte die Schweiz einfach einseitig das Schengener Visum akzeptieren und das Problem für den Tourismus wäre auf Visum-Seite gelöst. Die Aussage ist übrigens falsch, dass die Verfügbarkeit nur leicht eingeschränkt wird.Es braucht zum Erwerb der Waffen eine Ausnahmebewilligung bei Erfüllung gewisser Kriterien. Diese KANN, muss aber nicht gegeben werden. Sie kann einfach von den Behörden abgelehnt werden ohne Begründung. Da dieses Recht auf den Besitz solcher Waffen nur eine Ausnahmebewilligung (ohne Verpflichtung der Behörde) darstellt, können die Behörden de facto einfach beschliessen, dass keiner mehr eine Ausnahmebewilligung erhält, und schon wäre das scharfe Verbot ohne Möglichkeit auf ein Referendum eingeführt….

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    1. schiesser

      Tschechien hat Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Waffenrichtlinie eingereicht. Weil das Verfahren noch läuft, hat es bisher keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Tschechiens und Polens im Schengen-Verbund. Polen hat die Umsetzung der Richtlinie ausgesetzt, bis die Brüssler EuGH-Entscheidung vorliegt. Beide Länder haben also bisher die Umsetzung der Richtlinie nicht endgültig abgelehnt. Sie warten auf ein Urteil. Sollte das Urteil gegen Tschechien ausfallen, müsste dieses den Schengen-Raum verlassen, was auch für Polen gilt.. Oder die beiden wollen doch drin bleiben und übernehmen die Richtlinie doch noch. Das ist der Unterschied zur Schweiz: Würde die Übernahme der Waffenrichtlinie am 17. Mai abgelehnt, wäre das eine endgültige Ablehnung, womit eben das Verfahren zur Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft in Gang gesetzt wird. Das UK taugt als Beispiel sowieso nicht. Sollte der Brexit nächstens kommen, fliegt es so oder so aus dem Schengen-Informations-System.

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