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Ausfuhrschein erst ab 175 Euro?

Konstanz/Berlin – Die Ausfuhrschein-App ist erst einmal vom Tisch. Das elektronische Verfahren ist sehr teuer. Stattdessen wird in Deutschland die Wertgrenze neu geprüft.

Ausfuhrscheine nur noch ab einem Einkauf von 175 Euro? Die alte Forderung nach einer Bagatellgrenze könnte bald Realität werden. (Bild: archiv)

Es ist ein Thema, das die Grenzregion auf deutscher Seite schon seit Jahrzehnten beschäftigt – und aktuell mal wieder in Berlin auf dem Tisch liegt: Die «Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr», besser bekannt als: der Ausfuhrschein.

Gut 15 Millionen dieser grünen Zettel werden jährlich an den Zollgrenzstellen zur Schweiz gestempelt.

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt nun prüfen, ob die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr in die Schweiz in Zukunft nur noch ab 175 Euro erstattet werden könnte. Aus internen Kreisen in Berlin ist zu erfahren, dass das Bundesfinanzministerium zwei Varianten zur Umsetzung einer Bagatellgrenze prüft und einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorlegen will. Für die Grenzregion zwischen Konstanz und Waldshut wäre das ein historischer Schritt. Einer, der nicht allen gefällt. Bislang wurde eine Wertgrenze in Deutschland unter anderem von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Zwei Mal scheiterten bereits entsprechende Pläne am ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wollte die Grenzregionen und die Zollbeamten stattdessen durch ein automatisiertes Verfahren entlasten.

Doch die Technik, die das Verfahren rund um die grünen Zettel vereinfachen soll, ist trotz jahrelanger Planung nicht ausgereift. Die Idee war, eine Ausfuhrschein-App für das Smartphone zu entwickeln. Die Zollbeamten sollten die Zettel nicht mehr stempeln müssen, um die Ausfuhr der Waren zu bestätigen. Stattdessen sollte das automatisch funktionieren. Doch die Entwicklung dieser App ist technisch und rechtlich kompliziert. Hinzu kommt, dass den Auftrag das Informationstechnikzentrum Bund, kurz ITZBund, bekommen hätte, der IT-Dienstleister der Generalzolldirektion. Es wäre die erste vollumfängliche App-Entwicklung für das Technikzentrum.

Die Kosten für Planung, Entwicklung und Betrieb dieser App schätzte die Generalzolldirektion auf 25,9 Millionen Euro – bis zum Jahr 2025. Das geht aus einem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hervor. Zwar würde sich das IT-Verfahren laut einem Bericht des Berliner Rechnungsprüfungsausschusses nach sechs bis sieben Jahren durch die Einsparung von Personalkosten amortisiert haben.

Aber offenbar sieht auch das deutsche Bundesfinanzministerium vorerst keine Zukunft für das automatisierte Ausfuhrschein-Verfahren. Aus einem Bericht des Bundesministeriums geht hervor, dass Realisierungsmassnahmen im Bezug auf die App «bis auf Weiteres» nicht ergriffen werden sollen. Das Finanzministerium wolle erst den parlamentarischen Beschluss zur Einführung einer Wertgrenze abwarten und das Thema Ausfuhrschein-App danach eventuell noch einmal neu bewerten.

Anders als Deutschland wenden andere Mitgliedstaaten Wertgrenzen an, darunter alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz. Dort wird erst bei Einkäufen ab einem bestimmten Umfang die Steuer erstattet. In Italien liegt diese Grenze bei 155 Euro, in Österreich bei 75 Euro, in Frankreich bei 175 Euro und in der Schweiz bei 300 Franken. Spanien, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich verzichten darauf.

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One thought on “Ausfuhrschein erst ab 175 Euro?

  1. Oswald Petersen

    Die Abschaffung der Ausfuhrscheine unter 175 EUR wäre eine Wohltat für die gesamte Grenzregion. Der Verkehr würde reduziert, der Schweizer Handel würde aufblühen, die Zettelflut wäre Vergangenheit.
    Um das Ganze vollständig zu machen müsste dann noch die Schweizer Gesetzgebung so angepasst werden, dass entweder die deutsche oder die Schweizer Steuer entrichtet werden muss.
    Wir arbeiten sein 2012 für dieses Ziel.
    Oswald Petersen
    http://www.kams.ch

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