/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Wir brauchen keine unnötigen Gesetze

Leserbrief – Hans Rudolf Rutishauser aus Bottighofen stimmt am 19. Mai nein zum neuen «Öffentlichkeitsgesetz».

(Bild: pixelio)

Unsere Kantonsverfassung verpflichtet die Behörden, über ihre Tätigkeit laufend zu informieren. Diese Pflicht hat sich im Kanton und in den Gemeinden seit vielen Jahren bewährt. Es gibt keinen zwingenden Grund, an dieser Praxis etwas zu ändern. Wer feststellt, mit einem neuen «Öffentlichkeitsgesetz» hätte die Tierquälerei in Hefenhofen verhindert werden können, betreibt reine Stimmungsmacherei. Wer von Mauscheleien in den Sitzungszimmern unserer Gemeinden spricht, sät ganz bewusst Misstrauen zwischen dem Bürger und seiner Behörde. Auf allen Stufen der öffentlichen Verwaltung, in den Politschen Gemeinden und Schulgemeinden, in den Bezirken und im Kanton wird Tag für Tag sorgfältige und bürgerfreundliche Arbeit geleistet. Lassen wir doch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin – ohne übertriebene Vorschriften – ihren Job machen. Ich halte es mit dem alten liberalen Grundsatz: «Wenn es kein Gesetz braucht, ist es nötig, kein Gesetz zu machen».

Stimmen auch Sie am 19. Mai NEIN. Danke.

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