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Wer soll die Abstimmungsargumente des Bundesrates noch glauben?

Leserbrief – Heinrich Vetterli aus Bottighofen hofft auf ein Nein zu den Änderungen des Waffengesetztes.

(Bild: pixelio)

In den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 hielt der Bundesrat fest: In den Schengen-Verhandlungen konnte das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer) vertraglich abgesichert werden. Die Schweiz wird somit Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts, die das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern gefährden, nicht übernehmen.

Stand heute: Das Bankgeheimnis wurde weitgehend geknackt und unser Steuersystem muss mit der STAF geändert werden.

Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den nächsten Jahren für den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.

Tagesanzeiger 20. Oktober 2012: Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte. Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Bei der Abstimmung zu der EU-Waffenrichtlinie behauptet der Bundesrat, dass die Tradition des Schweizer Schiesswesens unangetastet bleibt. Dies stimmt leider nicht, 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen werden zu verbotenen Sportgeräten. Auf Verbotenes besteht kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Waffenbesitz wird abgeschafft. Nach Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie werden weitere Verschärfungen im Fünfjahrestakt kommen. Mit einem Nein zu den Änderungen des Waffengesetzes können wir das EU-Diktat verhindern.

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