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Grenzüberschreitende Fragen?

Leserbrief – Für Hans Georg Lips aus Kreuzlingen ist klar, dass grenzüberschreitende Fragen endlich geklärt werden müssen.

(Bild: archiv)

Beim kürzlichen Besuch von Norbert Riedel, Botschafter Deutschlands in der Schweiz, wurde über «grenzüberschreitende Fragen» gesprochen. Zwei Regierungsrätinnen habe sich in freundlichster Weise mit dem Botschafter über dies und das unterhalten. Die Stichworte müssen nicht wiederholt werden.

Regierungsrätinnen sind näher am Volk und seinen Sorgen. Und könnten deshalb einem ausländischen Gast, hier dem Botschafter des stärksten EU Mitglieds, das sich gerne hinter Brüssel versteckt, aber über einen unübersehbaren Einfluss verfügt, schon deutlich sagen, was uns stört und was die schweizerische Bevölkerung nicht mehr will. So betrachte ich die «Siedlungspolitik» Deutschlands als aggressiv. Der Thurgau »leidet» am stärksten unter dem eklatanten Missbrauch des FZA, vornehmlich seitens Deutschlands. Hatten wir einmal vor den Bilateralen eine Arbeitslosenquote von einem Prozent, so ist sie heute dreimal höher, mitunter höher als in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, die uns mit ihren Leuten «beschicken». Man übersieht gerne, dass ein in Deutschland frei werdender Arbeitsplatz durch einen dortigen Arbeitslosen besetzt werden kann und deren Statistik verbessert. Das traurige Kapitel der hier ausgesteuerten Schweizer ist eine direkte Folge deutscher Auswanderung in die Schweiz. Die sich daraus ergebenden Sozialkosten tragen die Schweizer. Der mehrfache Rosinenpicker hier heisst Deutschland.

Dieser deutsche Botschafter weiss am Besten, dass seit vielen Jahren die Schweiz das wichtigste Auswanderungsland für Deutsche ist. Mehr Deutsche wandern in die Schweiz als in die EU Staaten Holland, Schweden, Belgien, Italien, Polen und Frankreich!Pro Million Einwohner berechnet wandern zu uns 54 mal mehr ein als in die USA und 22 mal mehr als in die gesamte EU! Man kann hier durchaus von einem anhaltenden «Überfall» reden. Eine solch massive Einwanderung würde sich Deutschland nie bieten lassen.Man stelle sich vor, es würden sich Jahr für Jahr 200’000 Schweizer in Deutschland niederlassen und Deutschen den Arbeitsplatz streitig machen. Da wäre die Hölle los.(Zahlen verhältnismässig). Das wäre wohl der casus belli nicht nur für die Reitertruppen des Herrn Steinbrück und für den Nachfolger in spe von Juncker, Manfred Weber der Herzinfarkt.

Im Ernst, so geht das einfach nicht mehr, wenn man den thurgauischen Stimmbürger ernst nehmen will. Eine rasche und einvernehmliche Lösung muss auf den Tisch. Im bilateralen Vertrag Teil FZA verletzt eine Seite die Rechte der anderen aufs massivste. Es ist kein Vertrag von «Gleichen unter Gleichen». Es ist der einseitigste Vertrag den man sich überhaupt vorstellen kann. Aber ich bin sicher, dass unsere Regierungsrätinnen das Thema gebührend angesprochen haben. Und es ist zu hoffen, dass diese oben beschriebene Situation in Brüssel «zur Klärung des Verhältnisses zur EU» beitragen wird. Vielleicht nicht ganz im Sinne des Herrn Botschafters Riedel. In voller Kenntnis der Sachlage kann er aber als Freund unseres Landes seine ganze Stimme für uns einsetzen. Und die wird gehört, auch in Brüssel.

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10 Gedanken zu „Grenzüberschreitende Fragen?

  1. Thomas Müller

    Vielen Dank Herr Lips für diesen Leserbrief. Genau so sehe ich es auch. Haben sie mal gesehen, was hier in Kreuzlingen abgeht. Wohnung um Wohnung wird an Deutsche vermietet!! Ganz zu schweigen von den vielen Deutschen noch eine Wohnung oder Haus kaufen! Man fühlt sich als Ur-Kreuzlinger immer mehr Fremd in dieser Stadt! Was hier abgeht mit der Einwanderung, dass muss endlich gestoppt werden – die Stadt und eben auch der Kanton muss hier mal überlegen wie das weiter gehen soll??!! Das ist nicht mit dem Einkaufsverhalten in Konstanz vergleichbar – dort gehen wir Schweizer hin und sind am Abend wieder zurück in der Schweiz. Hier aber machen sich die „EU-Einwanderer“ breit und nehmen nicht nur Wohnraum und Arbeitsplätze weg, sondern auch das schöne Schweizer Land. Wie geht das nur weiter mit der Schweiz – auch ich sehe Schwarz.
    All das haben wir unseren Politikern in Stadt, Kanton und Schweizer Parlament zu verdanken – schauen sie persönlich wenn sie in Zukunft wählen.

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      1. Thomas Müller

        Herr Anderegg, das ist kein Unsinn. Gehen wir mal die Strassen z.b. rund um den Hauptbahn miteinander durch und schauen einmal die Häuser/Mehrfamilienhäuser an – schauen wir auf den Strassen (auch in der Nacht). Was sehen wir da?? „EU-Einwanderer noch und noch, auch auf der Strasse (Parkplätze). Wenn sie das als Unsinn bezeichnen, dann öffnen sie mal die Augen – es wird langsam Unheimlich in der Stadt Kreuzlingen.

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        1. schiesser

          Herr Müller, in einer Stadt wie Kreuzlingen mit einem Ausländeranteil von 55% an der Bevölkerungszahl, werden sie selbstverständlich „EU-Einwanderer“ in jeder Strasse finden. Allerdings entzieht sich meiner Kenntnis, woran Sie diese ausgerechnet nachts erkennen wollen. Die Autokennzeichen (Strassen/Parkplätze), die Sie da als eindeutig deutsch erkennen, sind mit 98%iger Sicherheit ja nicht von Deutschen, die in der Schweiz wohnen und/oder arbeiten. Die sind nämlich entweder hier wohnhaft und steuerpflichtig – dann haben sie auch Schweizer Autokennzeichen. Oder sie sind Grenzgänger – dann wohnen sie nicht in Kreuzlingen sondern jenseits der Staatsgrenze – haben also deutsche Autokennzeichen und keine Wohnungen in der Schweiz. Die parkieren vielleicht hier, weil sie gerade jenseits der Grenze im Kino oder im Restaurant sind. Wenn Sie nach Autokennzeichen gehen, sollten sie weder tags noch nachts nach Konstanz gehen. Sonst werden Sie davon überzeugt sein, dass Schweizer in Konstanz sämtliche Wohnungen belegt haben.
          Abseits von Autokennzeichen: Wie wollen Sie denn bei Ihrem nächtlichen Rundgang um den Kreuzlinger Bahnhof Deutsche von Schweizern unterscheiden? Am Namen am Klingelschild? Weil Schweizer immer „Rutishauser“ und Deutsche immer „Jahnke“ heissen? Oder am Aussehen von Passanten? Wie unterscheiden sich denn Deutsche auf nächtlichen Strassen von Schweizern? Ehrlich – das Einzige, was in Kreuzlingen „langsam unheimlich“ wird, sind Leute wie Sie, die versuchen Hass zu schüren.

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          1. Thomas Müller

            Also Herr Schiesser – was sie da darlegen ist wohl der Gipfel! Ich leide täglich unter dieser Einwanderung durch EU-Zuwanderer, sei es durch die Parkplatzsuche in den Strassen (und sagen sie jetzt bloss nicht, dass sind Schweizer Einwohner!) Es sind zu 90 % Einwanderer! Das schleckt keine Geiss weg! Auch wenn sie teilweise nun „Schweizer Autonummern“ haben – daran erkennt man sie – weil sie ja auch reden und das tönt in keinem Fall „Schwiitzerdütsch“.
            Dann haben sie mal „gehört“ wie sich diese Einwanderer benehmen oder anderes gesagt „verhalten“. Da wird bis weit in die Nacht auf Balkonen, Strassen oder sogar in Wohnungen Lärm gemacht (obwohl es eigentlich Hausordnungen und Regeln gibt). Es wird Abfall in Containern entsorgt – ohne offizellen Sack, etc. Sagen sie jetzt bloss nicht, dass machen Schweizer nicht!! Es sind zu 90 % die Einwanderer aus der EU! Kein Anstand in einem fremden Land, keine Anpassung an die Schweiz. Vielleicht sind es aber auch soche Einwanderer, die man in den eigenen Ländern nicht mehr brauchen kann bzw. man ist froh dass sie dort weg sind, wer weiss. Das hat nichts mit Hass schüren zu tun, sondern damit – dass es jetzt einfach genug Zuwanderung gibt, auch in Kreuzlingen. Genug ist genug und da sollte die Stadt, Kanton und der Schweizer Staat mal einen Stopp machen. Wie schon erwähnt es ist unerträglich geworden für uns. PS: Übrigens auch bei Ämtern, Verkaufsläden, etc. etc. überall wird man von ausländischen Leuten bedient, was ist da los?

          1. schiesser

            Jesses Herr Müller! Da muss ich Herrn Anderegg jetzt zustimmen: Noch mehr Unsinn. Kommen Sie auch nur ansatzweise auf die Idee, dass Sie selbst nicht der Massstab dafür sind, wie man in Kreuzlingen „richtig“ lebt? Aber Sie haben recht: ich würde nie behaupten „das machen Schweizer nicht!!“ – Stimmt, das alles, was Sie aufführen, machen auch Schweizer. Wrum tun Sie dann aber so, als ob das von der Nationalität abhängig wäre? Manche Ihrer Behauptungen sind allerdings so absurd, dass ich mich schon frage, ob die nicht satirisch gemeint sind. Beispielsweise die mit dem Parkieren. 90% der Parkplatzsuchenden sind Ihrer Behauptung nach Einwanderer. Das heisst – Ihrer Logik folgend -, dass nur 10% der Parkplatzsuchenden SchweizerInnen sind? Wie kommt’s? Fahren SchweizerInnen nicht Auto? Oder suchen die nur keinen Parkplatz, weil sie schon einen gefunden haben? Wie kommt’s dann aber, dass Sie selbst einen Parkplatz suchen? Und wo sind die ganzen anderen SchweizerInnen mit Auto hin? Ha! ich weiss es! Das sind die, die in Konstanz den dortigen Einheimischen auf den Wecker gehen, weil sie Einfahrten zuparkieren, auf Anwohnerparkplätzen stehen und achselzuckend jeden Bussenzettel in Kauf nehmen, weil der für Schweizer Verhältnisse unendlich günstig ist. Sehen Sie – so einfach kann man die Stimmung zwischen Nachbarn versauen. Ja, warum wird man wohl (auch) von Menschen bedient, die nicht den gleichen Dialekt sprechen wie Sie? Vielleicht, weil es nicht genügend dieser Dialekt Sprechenden gibt, die diese Jobs wollen? Oder weil es einfach logisch ist, dass in einer Stadt mit hohem Ausländeranteil auch viele AusländerInnen arbeiten? Wissen Sie, der Mehrheit der KreuzlingerInnen ist die Nationalität derer egal, die ihnen das Brot über die Verkaufstheke reichen oder die ihnen im Spital den Verband wechseln oder die ihnen den Lichtschalter reparieren. Hauptsache, diese Arbeiten werden ordentlich gemacht. Wenn die Menschen, die sie machen, dann auch noch freundlich sind – umso besser. Prinzipiell gibt es genau zwei Arten von Menschen – unabhängig von der Herkunft: Anständige und Unanständige.

  2. Bruno Neidhart

    Mindestes was die Personenfreizügigkeit in Europa betrifft, so ist diese „grenzüberschreitende Frage geklärt“, Herr Lips. Das FZA lebt, ist Bestandteil von Verträgen und besonders für die junge europäische Generation (auch für Schweizerinnen oder Schweizer!) eine spannende Angelegenheit, um Europa echt erleben zu können. Das eröffnet ihnen Zukunftschancen auf vielen Gebieten.

    Wenn von „aggressiver deutscher Siedlungspolitik“ die Rede ist, von „Rosinenpickerei“, von „anhaltendem Überfall“, „Beschicken“, von „eklatantem Missbrauch des FZA“, usw., so sind das Formulierungen, von denen man annehmen konnte, dass sie (besoders gegenüber Deutschland!) der Vergangenheit angehören, Herr Lips. Dass Deutsche gerne in die Schweiz übersiedeln, ist auch der gemeinsamen Sprache geschuldet (Mindestens soweit es die besonders prosperierende Deutschschweiz betrifft. Und es sind übrigens, wenn ich recht orientiert bin, u.a. auch rund 200’000 Franzosen und 300’000 Italiener im Land der Eidgenossen).

    Wenn Sie von „ausgesteuerten Schweizern“ schreiben, deren Schicksal „eine direkte Folge deutscher Auswanderung in die Schweiz“ sei, so wäre schlicht zu fragen, wer denn diese „Auswanderer“ (mal ganz allgemein) einstellt, wer da gut ausgebildete Fachkräfte braucht (z. Tl. auch „billigere“ Kräfte!), um im Land erfolgreich zu sein in Industrie, Universitäten, Forschung, Krankenhäusern, im Gewerbe, usw., – ja selbst im Sport….!

    Die kleine Schweiz ist nun mal – auf eine Kurzformel gebracht – „dem Versuch erlegen“, überproportional wirtschaftlich zu wachsen. Das brachte zwar im Laufe der Zeit den erhofften hohen Wohlstand, die hohen Löhne (nicht unbedingt für alle!), doch bei Randbedingungen dieser Prosperität – es sei nur der Verkehr (Überfüllung) oder die zum Teil bereits prekäre Siedlungssituation erwähnt (Landverbrauch) – zeigen sich eben nicht nur Vorteile, sondern negative Spuren, die kaum noch zu korrigieren sind, sondern sich eher verstärken werden.

    Und noch dies: Über eine Dreiviertelmillion Schweizerinnen und Schweizer haben das Land verlassen (sind emigriert), leben im Ausland (Bund, 2018). Davon 62 Prozent in Europa. An erster Stelle in Frankreich, dann Deutschland (hier über 80’000), usw.

    Grüße aus Berlin!

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  3. schiesser

    Nach der Lektüre dieses Leserbriefs von Herrn Hans Georg Lips musste ich erst mal tief Luft holen, um nicht unhöflich zu antworten. Zuerst einmal, Herr Lips: „was uns stört und was die schweizerische Bevölkerung nicht mehr will.“ Wer ist „uns“ und woher weiss dieser unde diese „uns“, was „die schweizerische Bevölkerung nicht mehr will“? Sind Sie, Herr Lips“ „uns“ und wissen, was alle anderen wollen? oder sind diejenigen, die nicht das wollen, was Sie wollen, einfach keine „schweizerische Bevölkerung“? Mit fällt das der alte Wahlslogan der SVP ein, die auch einmal postulierte „Schweizer wählen SVP“ – wonach dann alle, die nicht SVP wählten ja keine Schweizer mehr waren. Um es deutsch (die Sprache werden Sie ja noch akzeptieren, auch wenn die „bösen“ Deutschen die auch sprechen) und deutlich zu sagen: Sie lassen hier nur einem undifferenzierten Deutschenhass seinen Lauf, denn einen Nachweis für Ihre Behauptung haben Sie nicht – den gibt’s nicht. Deutschland betreibt in der Schweiz auch keine „Siedlungspolitik“ und es „beschickt“ die Schweiz auch nicht mit Deutschen. Die sind nämlich frei darin, wo sie sich niederlassen wollen und wohin sie ziehen. Kommt dazu, dass Deutschland seine Ärzte, Pflegekräfte Ingenieure eigentlich lieber selbst b ehalten würde, als sie in dei Schweiz abwandern zu sehen. Die Schweiz bildet zu wenig Fachkräfte aus – das fängt bei Ärzten und Pflegepersonal an und hört bei Ingenieuren auf (und ist bundesrätlich bestätigt) – und profitiert damit z.B. von Deutschland, das die Ausbildungskosten der Fachleute bezahlt hat, die heute bei uns in der Schweiz die Lücken stopfen, weil wir iimmer noch zu wenige selbst ausbilden. Dass diese ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland dann auch irgendwo wohnen müssen, versteht sich von selbst. Und so mieten sie Wohnungen – und wenn sie lange hier sind, kauft auch der Eine oder die Andere ein Haus. Zu Schweizer Liegenschaftspreisen (von Schweizer Eigentümern) notabene. Sie zahlen damit in der Schweiz Steuern und Sozialabgaben und tragen damit auch dazu bei, die AHV, die ALV, die Schulen etc. zu finanzieren. Und bevor Sie noch mehr Fake News in die Welt setzen: Die Arbeitslosenquote ist in der Schweiz mit 2,4% (April 2019) nicht einmal halb so hoch wie diejenige in Deutschland (4,9% im April 2019). Beruhigend finde ich, dass gerade in Kreuzlingen Ansinnen, wie die, die Sie hier vertreten, bei Volksabstimmungen regelmässig baden gehen.

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  4. Thomas Müller

    Da kann ich nur noch eines sagen an Herr Schiesser: Vor dem Mauerfall 1990 war es schöner in unserem geliebten Land. Es war auch schöner ohne diese Europäische Union mit ihren Bürgern und mit ihrer Einwanderungspolitik. Das hat auch bestens funktioniert (Saisonnierstatut, da herschte noch Ordung und heute?) Das ist der Massstab und nicht ich. Da war die Welt noch in Ordnung. Hoffe ich erlebe es nochmals, wie schön Kreuzlingen und die Schweiz vor 1990 war!

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