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Thurgau ruft keinen Klima-Notstand aus

Frauenfeld – Der Regierungsrat will keinen Klima-Notstand erklären. Er will aber einen Aktionsplan für einen besseren Klimaschutz ausarbeiten und eine Koordinationsstelle «Klimawandel» aufbauen.

Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Kreuzlingen demonstrierten in Zürich. (Bild: zvg)

Es ist nicht nötig, den Klima-Notstand im Thurgau auszurufen, schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Einfachen Anfrage, welche die Kreuzlinger Kantonsrätin Nina Schläfli zusammen mit Ueli Fisch (Ottoberg, Fraktion glp/BDP) und Kurt Egger (Eschlikon, Grüne) im Februar gestellt hat. Das «ordentliche politische Instrumentarium» in der Schweiz liesse «relativ rasch griffige und spürbare Massnahmen» zu, um den Ausstoss von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren, so die Begründung. Es bestehe bezüglich dieser Massnahmen aber kein polititischer Konsens. Den Notstand auszurufen, bezeichnet der Regierungsrat als «Symbolpolitik», auch wenn er den Einsatz der jugendlichen Klima-Protestierer  als «wichtig» erachtet und die Sorgen «berechtigt» seien.

Er anerkennt aber Handlungsbedarf. «Der Regierungsrat ist bereit, sich kantonale Klimaschutzziele zu setzen und Massnahmen daraus abzuleiten sowie einen Aktionsplan für einen besseren Klimaschutz auf kantonaler Eben auszuarbeiten», so das Schreiben. Der Regierungsrat will nun die nötigen Grundlagen dazu zusammenstellen, auswerten und eine entsprechende Strategie festlegen. Für diese «ämterübergreifende Tätigkeit» sei eine Koordinationsstelle ‚Klimawandel‘ aufzubauen.

Abschliessend verweist der Regierungsrat auf umfangreiche Informationen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zum Klimawandel. Die Bevölkerung selbst über den Klimawandel zu informieren, sieht der Thurgauer Regierungsrat nicht als seine Aufgaben an.

 

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