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Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

Thurgau – Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat am 19. Mai 2019 der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» mit einem 80,3 Prozent Ja-Stimmenanteil zugestimmt. Das Departement für Justiz und Sicherheit wird in der Folge einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten.

Bis zur Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes, darf das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht angewendet werden. (Bild: Jorma Bork/pixelio.de)

Mit dem Ja des Thurgauer Stimmvolkes ist das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Thurgau in die Kantonsverfassung aufgenommen worden. Gemäss dem neuen Paragrafen 11 Absatz 4 der Kantonsverfassung regelt das Gesetz die Einzelheiten zum Öffentlichkeitsprinzip, insbesondere das Verfahren für die Akteneinsicht. Für den Erlass dieses neuen Gesetzes hat der Kanton nun drei Jahre Zeit. Das Öffentlichkeitsprinzip ist zwar in der Verfassung verankert, bis zur Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes aber noch nicht anwendbar. Ist das Gesetz einmal in Kraft, kann gemäss Kantonsverfassung rückwirkend per 20. Mai Einsicht in amtliche Akten verlangt werden.

Zuständig für die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs ist das Departement für Justiz und Sicherheit. Es wird dem Regierungsrat zeitgerecht einen Gesetzesentwurf unterbreiten, der anschliessend einer externen Vernehmlassung unterzogen wird. Im Anschluss daran wird der Regierungsrat eine Botschaft erarbeiten und diese dem Grossen Rat zur Behandlung zukommen lassen.

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