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«Haltlose Unterstellungen»

Kreuzlingen – Stadtrat Ernst Zülle reagiert auf die vom Verein strahlungsfreies Kreuzlingen erhobenen Vorwürfe. Im Stadthaus zeigt man sich enttäuscht darüber, dass die Antennenkritiker mittlerweile den Boden der sachlichen Diskussion verlassen haben.

Stadtrat Ernst Zülle. (Bild: sb)

Zum Vorwurf, der «schäbigen Praxis», die mittlerweile in Kreuzlingen weit verbreitet sei, schreibt Stadtrat Ernst Zülle:

«Diese haltlose Unterstellung von Stefan Zbornik enttäuscht sehr. Bisher hat Herr Zbornik immer fachlich, sachlich informiert und Kritik angebracht. Öffentliche Auflagen respektive Ausschreibungen werden das ganze Jahr nach Eingang und Bearbeitung der Gesuche erledigt. Wie in diesem Fall aber auch im zweiten Gesuch der Antenne beim Viadukt ersichtlich, blieben die Ausschreibungen nicht unbemerkt – was auch nie die Absicht war – im Gegenteil; Einsprachen gab es, wie bei allen Mobilfunkantennen-Baugesuche, egal wann diese ausgeschrieben wurden. Es ist das gute Recht der Bürger Einsprache zu erheben. Bei den Einsprachen, oder wie von Herrn Zbornik angekündigten Sammeleinsprachen, ist nicht die Anzahl der Einsprecher sondern der Inhalt der einzelnen Begründungen entscheidend.

Zum Inhalt des Baugesuchs äussert sich Stadtrat Zülle wie folg:

«Nach meinem Wissen, handelt es sich bei diesem Gesuch um einen baulichen Austausch der bestehenden Antennenanlage. Wenn die Antenne technisch verändert wird und mehr Leistung bietet, respektive strahlt, müssen die in der Schweiz gesetzlichen Grenzwerte in jedem Fall eingehalten werden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) legt diese Grenzwerte fest. Der vorsorgliche Schutz durch die Anlagegrenzwerte beschränkt sich auf Orte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten – also Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN). Herr Zbornik kennt die gesetzlichen Grundlagen genau. Er weiss, dass Einsprachen mit langen Begründungen über Gesundheitsschädigungen auf kommunaler Ebene nicht zielführend sind. Auch wir als erste Bewilligungsinstanz können nicht die übergeordnet festgelegten Grenzwerte in Frage stellen. Hier müsste der Hebel auf Bundesebene angesetzt werden.»

Diese Antenne soll ausgetauscht werden. (Bild: zvg)

Besonder deutliche Worte findet er zum Vorwurf, dass hier etwas ausser Kontrolle gerate:

«Von einem «Wildwuchs» kann bezüglich der Mobilfunkantennen in Kreuzlingen keine Rede sein. Die bestehenden Antennen respektive deren Betreiber halten sämtliche geltenden Vorschriften bezüglich Bau, Denkmalpflege, Ortsbild und Strahlungs-Grenzwerte ein.

Als wir vor einigen Jahren die Planung der möglichen Gebiete für Mobilfunkantennen angingen, habe ich mich damals noch als Gemeinderat dafür eingesetzt, dass Schulhäuser, Kindergärten, Altersheim und Kliniken ausgeschieden werden. Weil gesundheitliche Begründungen für eine Ablehnung einer Antennenanlage durch die Baubewilligungshörde nicht ausreichen, da der Bund die Grenzwerte wie erwähnt festlegt, ist  der Einfluss der Stadt nur bezüglich Standort im Rahmen der Ortsverträglichkeit möglich. Den Einen im Gemeinderat ging das Reglement zu weit, für die Anderen war die Rechtsgrundlage zu dünn, so fand das Reglement keine Mehrheit im Parlament. Aus diesem Grund wurde der Versuch des Stadtrats, ein Reglement mit einer Positiv- und Negativplanung für alle Standorte von Mobilfunkantenne zu schaffen, nicht mehr weiter verfolgt.»

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One thought on “«Haltlose Unterstellungen»

  1. Alexander Salzmann

    Der Gemeinderat hatte das damalige Antennenreglement zurückgewiesen und nicht einfach abgelehnt. Bei einer Ablehnung durch den Gemeinderat wäre die Sache in der Tat beerdigt gewesen. Bei einer Rückweisung hat der Gemeinderat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, Verbesserungen an der zurückgewiesenen Version des Antenennreglements umzusetzen und dann das Reglement erneut dem Gemeinderat vorzulegen. Dass dies nicht geschehen ist, entspricht nicht der üblichen Praxis. Da kann der Stadtrat nicht einfach entscheiden, gar nichts mehr diesbezüglich zu machen. Insofern erwarte ich als Gemeinderat selbstverständlich, dass der Stadtrat eine solches Reglement vorlegt. Ob wir das dann annehmen oder nicht, und was da drin steht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Eine andere Variante wäre es, das Thema in der gegenwärtigen Ortsplanungsrevision zu integrieren. Wege gibt es also deren viele, egal wie man zu diesem Thema steht.

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