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«Schlussstrich statt Schlussstein»

Kreuzlingen – Seit gestern sammeln die «Freunde der Festwiese» Unterschriften. Sie wollen den Platz vor der Basilika freihalten und eine Volksabstimmung erwirken. Statt dem geplanten Stadthaus soll hier die «grüne Mitte» Kreuzlingens entstehen, mit unterirdischem Parkhaus, Wiese und Bäumen. Ein neues Stadthaus soll an einem anderen Ort geplant und von einer breiteren Mehrheit getragen werden.

«Freunde der Festwiese»: (V.l) Xaver Dahinden, Jost Rüegg, Brigitta Engeli und sieben weitere Mitstreiter bildden das Komitee. Sie wollen, dass die Wiese vor der Basilika St. Ulrich unbebaut bleibt.  (Bild: sb)

Dass die Räumlichkeiten der Verwaltung im bestehenden Stadthaus verbesserungswürdig sind, daran besteht auch beim Initiativkomitee «Freunde der Festwiese» kein Zweifel. Die Initianten wollen aber kein Gebäude vor Kreuzlingens Wahrzeichen gesetzt bekommen, das sie als «Klotz» wahrnehmen. Sie finden, dass die denkbar knappe Annahme durch den Souverän im November 2016 mit nur fünf Stimmen Unterschied keine gute Ausgangslage für ein Projekt ist, das 47 Millionen Franken kosten soll. Zudem wollen Einsprecher das Projekt bis durch alle Instanzen blockieren. Es könnten also noch mehrere Jahre vergehen, bevor auf der Festwiese Spaten in die Erde stechen. Besser sei, die Sache ganz abzublasen. Das sehen die Initianten als Chance für einen Neuanfang, für ein besseres Projekt.

Zeit bis 11. November
Die Unterschriftensammlung startete am Montag und läuft bis 11. November. Die Initianten müssen knapp 700 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zustande kommt. Daraufhin hätte der Stadtrat ein Jahr Zeit, um eine Botschaft an den Gemeinderat zu verfassen, woraufhin maximal sechs Monate später die Urnenabstimmung stattfinden müsste. Im Initiativtext fordert das Komitee Stadt- und Gemeinderat auf, «ein Projekt für einen anderen Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen».

Das Initiativkomitee hat seine Argumente am Dienstag der Presse vorgestellt. Neben den anwesenden acht Personen gehören auch Paul Stähli und Guido Leutenegger zur Kerngruppe. «Die Initiative wird nicht von einer Partei gesteuert», betonte Xaver Dahinden die Unabhängigkeit der Mitglieder. Im Hintergrund werde man aber von einigen bekannten Personen aus verschiedenen Parteien unterstützt, die jedoch nicht mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit gehen wollen. «Wir werden als Querulanten oder Verhinderer bezeichnet», beschrieb Dahinden den Gegenwind, der einem um die Nase weht, wenn man es wagt, gegen das Stadthaus zu  politisieren. «Dabei ergreifen wir ein legitimes politisches Mittel, um ein Projekt in die richtige Richtung zu lenken. Ausserdem bin ich überzeugt davon, dass mittlerweile grössere Teile der Bevölkerung gegen das Stadthaus sind als noch zur Volksabstimmung 2016.» Dahinden findet, der Stadtrat habe das Projekt in eine Sackgasse manövriert, er will eine Kehrtwende und spricht sogar von «Fahrlässigkeit».

Acht von zehn Personen aus dem Initiativ-Komitee haben sich am Dienstag der Presse vorgestellt. (Bild: sb)

Kein Schildbürgerstreich
Dabei spielt er auf die fehlende Sondergenehmigung für den 111 Meter langen Bau an. Diese habe den Einsprechern gegen das Projekt erst Munition in die Hand gegeben. «Nicht unsere Initiative ist der Schildbürgerstreich, sondern die laxe Planung des Stadtrats», befindet Freie-Liste-Gemeinderat Dahinden.

Bei den «Freunden der Festwiese» liessen die Einsprachen Hoffnung aufkeimen, die Festwiese doch noch freihalten zu können, gesteht Peter Müller. Teilweise kamen Einsprachen von Leuten, die jetzt im Initiativkomitee aktiv sind. «Nach der Volksabstimmung war ich zunächst traurig, aber ich dachte, man könnte nichts gegen den Bau vor der Basilika tun. Dann wurde bekannt, dass an der Sache etwas faul ist», erinnert er sich.

Das Baureglement erlaubt auf der Festwiese nur Bauten mit 50 Metern Länge. Auf Müllers Erkundigungen hin wurde ihm mitgeteilt, dass der Baubeginn mit Einsprachen sechs Jahre blockiert werden kann – ein «fundamentaler Planungsfehler», so Müller. Die für 111 Meter benötigte Ausnahmebewilligung fehle heute noch, drei Jahre nach der Abstimmung. «Der Schlussstein – so wurde das Projekt von den Planern genannt – wird zu einer neverending Story», befürchtet er. «Deswegen wäre mir ein Schlussstrich lieber. Dann ist der Weg frei für einen Neuanfang.»

Jost Rüegg ist genau wie Peter Müller ein alteingesessener Kreuzlinger. «Ich habe zur Festwiese eine emotionale Bindung», sagte er. «Ich will weder, dass die Basilika verdeckt noch der Blick auf unseren Stadtsaal verstellt ist – bei dessen Bau wohlgemerkt viel Arbeit investiert wurde, um ihn in die Erde zu versenken.» Dass Bauten in Kreuzlingen die Länge von 50 Metern nicht überschreiten, macht für den Gemeinderat der Freien Liste Sinn: «Kreuzlingen soll sich nicht von der Gartenstadt zur Kasernenstadt entwickeln.» Kreuzlingen habe mit der Festwiese einen einmaligen zentralen Freiraum, vor einem bedeutenden Baudenkmal, den es zu würdigen gelte, fordert Rüegg. Um ihn zu gestalten, liege zudem seit Jahren das Tiefgarage-mit-Park-Projekt «Dialogos» in der Schublade (siehe Kasten unten).

Was wollen die Initianten?
Zunächst einmal die Festwiese freihalten. Diese soll «als beliebter Freiraum für vielfältige soziale und kulturelle Aktivitäten, als identitätsstiftender Begegnungsort im Stadtzentrum und als idealer Platz für die GEWA, den Jahrmarkt und andere Anlässe» dienen. Jost Rüegg hat schon öfter das Projekt «Dialogos» dazu herangezogen. Es stammt aus dem Jahre 2007 und ging aus einem Projektwettbewerb hervor: ein ein- oder zweistöckiges Parkhaus mit Aufgängen auf die begrünte «Fäschtwiese». Die Verwaltung kann, wenn es nach den Initianten geht, durchaus auf mehrere «gut geführte Verwaltungseinheiten» verteilt sein. Ein zentrales Verwaltungsgebäude wird aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt: Den Standort Marktstrasse halten die Initianten durchaus für geeignet.

Für Ruedi Anderegg sind die Proportionen des Stadthauses viel zu gross. «Ich bin gerade erst an den Visieren vorbeigelaufen. Die Kirche wird nicht mehr zu sehen sein», befürchtet er. Brigitta Engeli-Sager ist der Meinung, ein Neuanfang mit einer grünen Mitte entspreche heute eher dem Zeitgeist. Die Initianten sind der Meinung, dass sie mit einem Neuanfang schneller zum Ziel – einem neuen Stadthaus – kommen, als mit dem durch Einsprachen blockierten Projekt.

Stadtpräsident Thomas Niederberger. (Bild: sb)

«Absolut bedauerlich»
Wie Stadtpräsident Thomas Niederberger auf Anfrage mitteilt, steht der Stadtrat nach wie vor voll und ganz hinter seinem Projekt. «Wir würden das Projekt gerne vorwärts treiben. Intern wurde in den vergangenen drei Jahren mit Volldampf daran gearbeitet. Seit den Einsprachen sind wir zum Zusehen verurteilt. Wir würden es absolut bedauern, wenn das geplante und vom Volk bewilligte Stadthaus weiter verzögert wird und an diesem Standort nicht realisiert werden könnte.» Für Stadtpräsident Niederberger hiesse das dann: zurück auf Feld 1. Die Planungen inklusive Standortsuche, Architekturwettbewerb sowie Kreditanträge im Gemeinderat und anschliessend beim Souverän würden wieder Jahre in Anspruch nehmen. Niederberger schätzt, dass vom Architekturwettbewerb bis zum heutigen Zeitpunkt rund 1,5 Millionen ausgegeben wurden. «Wir sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung betreffend der Gebäudelänge gegeben sind», sagt er. Die Antwort des Departements für Bau und Umwelt stehe weiterhin aus. Und auch wenn sie in nächster Zeit kommt: «Das Projekt wird nicht weiterbearbeitet, bis Klarheit über den Ausgang zur Initiative besteht.»

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2 thoughts on “«Schlussstrich statt Schlussstein»

  1. Bruno Neidhart

    Der jetzige Stadtpräsident ist für die derzeitige Verwirrung die sich aufgestaut hat, kaum verantwortlich. Allenfalls die „damaligen“ Stadträte und Gemeinderäte, die – ist zu vermuten – sich nicht in allen Teilen sachkundig gemacht haben – machen konnten? -, ob dieser Baukörper in der letztlich vorgesehenen Form auf dieser Fläche überhaupt gebaut werden darf. Da der Vorgänger des jetzigen Stadtpräsidenten alles daran setzte, „das Ding durchzuziehen“, sind womöglich entscheidende Informationen gar nicht transparent genug an die Oberfläche gelangt, die dann zur Absicherung des Projekt tiefer hätten hinterfragt werden können.

    Dieses Zustandsbild hat sich dann auch beim Wettbewerb eingeschlichen mit einem Resultat, das mit der sich nun anbahnenden Sackgasse vorläufig endet. Weder die damalige Jury, noch der schliesslich beauftragte Architekt waren sich, könnte man annehmen, abgesichert bewusst, auf was sie sich da einliessen. Und die Frauenfelder Denkmalbehörde, die sich ja nicht nur mit einzelnen Bauten zu beschäftigen hat, sondern auch dem Ensebleschutz verpflichtet ist, schwadronierte mit einigen Verrenkungen, um der Stadt letztlich doch noch durch einen Kompromiss entgegen zu kommen. So wohl war es dieser Behörde erkennbar nie, seit die Stadt ihr Bestreben äusserte, entweder im Dreispitzpark zu bauen, und als man merkte, die Fläche reicht nicht aus und der Park überdies geschützt ist, dann eben nebenan auf die als „Festwiese“ bezeichneten Fläche zu wechseln. Diese Variante wurde von der Stadt übrigens zuerst immer grundsätzlich ausgeschlossen, diente jedoch plötzlich als „machbar“. Dabei hatte man bereits beim Dreispitz-Projekt tapfer gekämpft, aus Denkmalschutzgründen nicht in die grosse Fläche eingreifen zu müssen. Auf wundersame Weise galt das dann nur einige Jahre später nicht mehr.

    Der Bevölkerung wurde schliesslich ein Projekt zur Abstimmung vorgelegt, das nicht schlüssig aufzeigte, ob hier nicht Widerstände entstehen könnten, die letztlich zu einem Scheitern des gesamten Vorhabens führen müssten. Die Skepsis gegenüber dem gesamten Projekt war unter der Bevölkerung – sicher zum Teil aus unterschiedlichen Gründen – bereits zu Beginn gross, wie das Abstimmungsresultat dann zeigte. Quasi ein fifti-fifti. Die berühmten 5 Mehrstimmen sind zwar geradezu ein „Gag“ angesichts der ausgerechnet 5 Mitglieder des Stadtrates, jedoch „demokratisch“ zustande gekommen. Da rüttelt nichts.

    Nun geht es, wie ich die Initiatve verstehe, keineswegs „um die Abschaffung der Demokratie“, sondern darum, aktuell mal erkennbar zu machen, was am Projekt alles schief lief, so dass man nun in dieser desolaten Situation steckt, in der man – nach Aussage von Fachexperten – anscheinend noch jahrelang stecken könnte, beurteilt man die vorliegenden Einsprachen näher auf deren Inhalte (Bis dahin dürften sich – nebenbei – die Baukosten auf mindestens 50 Millionen erhöht haben).

    In der Folge wird von der Initiative versucht werden – ich spekuliere mal – der sichtbar „verunglückten Aktion Neues Stadthaus“ noch eine positive Wendung zu geben. Dazu wären Prämissen zu entwickeln, aus denen sich eine logische Schlussfolgerung ziehen liesse. Solche Prämissen könnten zum Beispiel lauten:

    1. Hier das Baureglement zu ändern wäre politisch explosiv
    2. Der Standort ist schon grundsätzlich der Falsche
    3. Dieser Stadtraum ist von den Vorfahren bewusst freigehalten worden und bestimmt massgeblich das innere Stadtbild
    4. Dem Stadtzeichen „Klosterkirche“ soll der angestammte Sichtraum bleiben
    5. Die Festwiese in ihrer gesamten Ausdehnung kann für die sich ständig vergrössernde Stadt zu einem wichtigen urbanen Kapital werden
    6. Es sind sinnvollere Standorte vorhanden, auf denen das neue Stadthaus baurechtlich abgesichert ohne Verzögerung gebaut werden könnte
    7. Es würde nicht mehr Zeit vergehen bis zur Realisierung, als man durch die erwähnten Einprachen verliert
    8. Das Stadthaus und das Dreispitz-Zentrum haben nur marginal miteinander zu tun
    9. Ein Parkhaus unter der Festwiese ist vorstellbar. Es kann dem Dreispitz, den Schulen, sowie der Allgemeinheit dienen
    usw.

    Schlussfolgerung: Der oben angesprochene Stadtpräsident hat – zusammen mit seinem Rat – die politisch historische Chance, in seiner Amtszeit diese komplexe Angelegenheit auf eine sinnvolle Weise zu entwirren und ggf. neu aufzugleisen. Ziel wäre eine überzeugende Alternative, die schliesslich von einer „überwiegenden Mehrheit der Bevölkeung“ getragen werden könnte. Die ganze Angelegenheit scheint sich also zu einem hoch politischen Akt zu entwickeln, der prägend in die Stadtgeschichte eingehen könnte – erstaunlich analog dem seinerszeitigen Ankauf des Seeburg-Areals mit anschliessender Verhinderung eines Bauvorhabens auf ebendiesem Gelände durch eine überzeugte Bevölkerung.

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  2. Bruno Neidhart

    Schützenhilfe für kommende An- und Einsichten des Stadtpräsidenten in Sachen Überbauung Festwiese könnte wohl Michael Schmidt anbieten, der am 1. Februar kommenden Jahres die Leitung der Bauverwaltung von Herrn Theus (Rente) übernimmt – wie zu lesen ist (Thurgauer Nachrichten). Zuletzt arbeitete er für das Amt für Hoch- und Stadtplanung Frauenfeld und hat sich dort u.a. als „Berater Grünraum“ betätigt. Vielleicht ganz gute Aussichten für Kreuzlingen……

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