/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Zur Initiative gegen das geplante Stadthaus

Leserbrief – Ernst Bucher aus Kreuzlingen möchte den entsprechenden Personen seinen Dank und seine Anerkennung für den selbstlosen Einsatz, dem Geist der Schweizer Demokratie Nachachtung zu verschaffen, aussprechen.

{Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

Nach der Lektüre des Leserbriefes von Frau G. Imesch, (KZ No33, 16.08.2019) musste ich mich fragen, ob ihr die ganze Planungsgeschichte dieses Projektes überhaupt bekannt ist. Eine solche seltene Initiative gegen ein Projekt und Abstimmungsergebnis kommt nicht einfach aus der Lust heraus, etwas verhindern zu wollen, sondern hat handfeste Hintergründe legaler, ökologischer und finanzieller Art.

Als sich Herr Netzle um das Stadtpräsidium bewarb, hat er grossartig verkündet, das Boulevardproblem durch Aktivierung lösen zu wollen. Und was geschah nach seiner Wahl? Genau das Gegenteil! Er deaktivierte es noch mehr durch Verlagerung des neuen Stadthauses an den Dreispitz, ein weiteres Vakuum am Boulevard kreierend! Bisher glücklicherweise noch nicht vollzogen! Zudem: das Stadthaus könnte nur zweistöckig gebaut werden, mit maximalem Kulturlandverschleiss, und Dimensionen, die das Baureglement nicht zuliessen, ohne den Stimmbürger darüber sachgerecht aufzuklären,was nachher zu vielen Einsprachen führte, während der Stadtrat gleichzeitig verdichtetes Bauen verordnete zufolge gravierender Verknappung von Baulandreserven, gegen sein eigenes Reglement verstossend, was ausserdem noch zu derart hohen Baukosten von 47.5 Millionen Franken führte.

Schon zu Planungsbeginn ist mehrfach bemängelt worden, dass es eine zweckmässigere Lösung wäre, das Stadthaus aufzustocken und Richtung Marktstrasse zu erweitern, die zudem auch finanziell günstiger würde. Ein nachvollziehbarer Grund der Ablehnung habe ich nirgendwo finden können. Bei der kritischen Abstimmung wurde die Perspektive (willentlich oder irrtümlich?) verfälscht, sodass der Stimmbürger getäuscht wurde, was wohl auch für das sehr dürftige Ja-Mehr von nur gerade fünf Stimmen führte.

Das Bundesgericht hat kürzlich in Fällen von Falschinformation (CVP Initiative gegen die «Heiratsstrafe») glücklicherweise einen Grundsatzentscheid gefällt, solche Abstimmungsergebnisse für ungültig zu erklären. Einem Gang vor das Bundesgericht der Befürworter dieser grössten und dreistesten Finanz- und Planungsschlamperei seit meiner Wohnsitznahme in Kreuzlingen vor 45 Jahren dürfte ein ähnliches Verdikt beschieden sein. In einer Demokratie muss abgestimmt werden können, bei voller Kenntnis der Fakten , nicht über Vertuschungen und Zwängereien. Dem geschmähten «Verhinderertrio» P. Müller, X. Dahinden, G. Leutenegger gebührt mein Dank und Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz, dem Geist unserer Demokratie Nachachtung zu verschaffen, und ganz sicher keine Rüge, Millionen von Planungskosten verlocht zu haben.

Dafür verantwortlich ist Herr Netzle und die Stadträte die seine Zwängerei mit unterstützt haben, und bedauerlicherweise dafür nicht einmal belangt werden können. Diese Initiative, die ich und viele unterstützen, mag auch eine Mahnung sein, inskünftig entsprechend den Gesetzen von Transparenz, Baureglement, Ökologie und Ökonomie zu planen. Die Zeiten, sich ein Denkmal zu erzwingen auf Kosten von Ökologie und Steuerzahlern sind wohl endgültig vorbei!

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