/// Rubrik: Leserbriefe

Liebe (Stadthaus-)Initianten

Leserbrief – Hansueli Grauer aus Kreuzlingen findet, dass die «Freunde der Festwiese» das Stadthaus-Ergebnis von 2016 akzeptieren sollten.

(Bild: archiv)

Wir haben abgestimmt. Das Ergebnis war knapp, wurde aber nachgeprüft und bestätigt. Wenn ihr das nicht akzeptieren könnt, dann müsst ihr nicht eine zweite Abstimmung über dieselbe Vorlage verlangen, sondern den Stadt- und Gemeinderat abwählen, und nötigenfalls auch die Stimmbürgerschaft auswechseln.

Die Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses muss über die Gerichte erfolgen. Eine Initiative gegen ein Abstimmungsergebnis ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstösst und nicht rechtsmissbräuchlich ist. Und rechtsmissbräuchlich ist sie dann, wenn sie mit Umständen begründet wird, die schon vor der Abstimmung bekannt waren (Bundesgerichtsentscheid 94 I 120).

Sowohl Gebäudelänge wie Standort und Gebäudeumgebung waren nie ein Geheimnis, sondern im Gegenteil – seit Jahrzehnten! – Schwerpunkt der politischen Diskussion. In der Botschaft an den Gemeinderat stand beispielsweise (Seite 20): «Zu beachten ist, dass es bezüglich der Gebäudelänge einer Ausnahmebewilligung bedarf». Gebäudelänge wie Standort waren auch in der Gemeinderatssitzung vom 17.März 2016 ausgiebig Thema. Und im Gemeinderat selbst sitzen mehrere Baufachleute und Juristen.

Macht also, wenn schon, eine bessere Initiative mit dem Ziel, dass künftig Abstimmungsvorlagen in der Stadt Kreuzlingen nur noch als angenommen gelten, wenn mindestens (beispielsweise) 60 Prozent zustimmen.

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One thought on “Liebe (Stadthaus-)Initianten

  1. Bruno Neidhart

    Dass bei der Abstimmung, Herr Hansueli Grauer, nicht sehr vielen Abstimmenden bekannt sein musste (ja, dem Gemeinderat vielleicht!), dass dort eigentlich so nicht gebaut werden dürfte (die ominöse „50 zu 111-Meter-Geschichte“), ohne zuerst eine ganz klare Ausnahmebewilligung in den Händen halten zu können – davon ist auszugehen. Es ist ebenso davon auszugehen, dass sich die Abstimmenden nicht als „Zocker“ in diese Sache einbringen wollten. Die Frage stellt sich daher ganz simpel: Warum hat sich die Stadt nicht vorher „verbindlich abgesichert“, ob ihr Projekt in dieser Form auf der Festwiese tatsächlich gebaut werden könnte? Durch eine solche Ausgangslage wären heute viele Diskussionen überflüssig. Dass nicht so gehandelt wurde, zeigt jetzt die grosse Verwirrung, die nicht zuletzt auch durch Einsprachen zur Sache entstanden sein mögen. Es war somit ein grosser Fehler, der unnötigerweise von den Stadtverantwortlichen begangen wurde – einem politisches Vabaquespiel gleich! Ob es aufgeht, ist heute noch völlig ungewiss. Die „Stimmbürgerschaft“ ist übrigens nicht auszuwechseln, sondern jeweils ganz einfach vollständig zu informieren, auf was sie sich bei einer Abstimmung einzulassen hat. So einfach ist das. Es wäre doch ein eklatanter stadtpolitischer Fauxpas, wenn ein Projekt durch eine solche Lapalie, genauer: „durch den Verzicht auf eine NIchtabsicherung durch eine gezielte Nachfrage, ob es überhaupt dort, und in welcher Grössenordnung, zu bewilligen wäre“, dann letztlich durch einen Gerichtsentscheid zurückgezogen werden müsste. Dass Sie mich richtig verstehen, Herr Hansueli Grauer: Ich bin von diesen „Irrungen-Wirrungen“ deshalb nicht betroffen, weil ich von Anfang an dem Projekt durch vielerlei Erwägungen jegliche Legimitation absprach. Ich habe dies (fast bis zum Überfluss!) stets öffentlich festgehalten. Alles weitere ist offen. Bekanntlich hatte sich ziemlich exakt die Hälfte der Abstimmenden – wohl aus unterschiedlichen Gründen! – gegen das Projekt ausgesprochen, das nach einer derart langen Vorlaufzeit besser aufgegleist gehörte, um eine positivere Antwort aus der Bevölkerung erhalten zu können. In diesem Zusammenhang ist zu vermuten, dass es sinnvoller gewesen wäre, erst zu fragen (2 Varianten), wo denn überhaupt das Haus gebaut werden sollte – und gebaut werden kann! Dieser erste Schritt, wäre er dann gut mehrheitlich ausgefallen, hätte womöglich initial gewirkt, um die ganzen Sache aus der Bevölkerung heraus relaxer anzugehen. Es wären eher nur noch architekturästhetische, funktionale und kostenmässige Debatten im Raum gestanden, da das sensible „Wo“ bereits – einigermassen sicher! – in den Akten gelegen hätte.

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