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«Den Volksentscheid gilt es zu respektieren»

Kreuzlingen – Die Fraktion FDP-CVP-EVP empfiehlt der Kreuzlinger Bevölkerung am demokratisch gefassten Entscheid für den Stadthaus-Neubau festzuhalten und der Anti-Stadthaus-Initiative eine Abfuhr zu erteilen.

Der Bauplatz des neuen Stadthauses aus der Vogelperspektive. (Bild: zvg)

An der Fraktionssitzung vom letzten Montag hat sich die FDP/CVP/EVP Fraktion des Kreuzlinger Gemeinderates eingehend mit der gestarteten Initiative gegen das geplante Stadthaus befasst. Der Gemeinderat hat sich an der Sitzung vom 8. September 2016 mit einem deutlichen Mehr von 30 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Planung eines Stadthauses auf dem Bärenplatz ausgesprochen. Mit einem knappen Mehr hat das Kreuzlinger Stimmvolk dem Kredit über 47 Mio. für den Bau des neuen Stadthauses mit Tiefgarage und einer Festwiese zugestimmt. Diesen Entscheid – auch wenn er knapp war – gilt es nach Meinung der Fraktion zu respektieren.

Immer wieder wird von den Initianten vorgeworfen, dass die Stadtbehörde massiv gegen die Bauvorschriften verstossen hat. Wie man bei Schulbauten (PH) oder beim Alterszentrum eins zu eins erkennen kann, sind in der Vergangenheit bereits längere Bauten mittels entsprechenden Ausnahmebewilligungen realisiert worden, was sinnvoll und zweckdienlich ist. Sofern keine öffentlichen Interessen verletzt werden, kann die zuständige Bewilligungsinstanz gemäss PBG Ausnahmen von kommunalen Vorschriften oder Plänen bewilligen, insbesondere bei ausserordentlichen Verhältnis-sen, wenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde oder wenn durch die Abweichung eine bessere Lösung im Sinne der Raumplanung erreicht werden kann.

Die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen gelten grundsätzlich für alle Projekte, auch für öffentliche Bauvorhaben. Die Gemeinwesen haben keinen Anspruch auf Sonderbehandlung; selbstverständlich ist aber, dass öffentliche Interessen in der Regel stärker gewichtet werden als Privatinteressen. Solche ausserordentlichen Verhältnisse sind vorliegend gegeben: Die der ZoeBA zugewiesenen Bauparzellen Nr. 1591 und Nr. 3040 befinden sich an einer für eine Bebauung äusserst sensiblen und anspruchsvollen Lage. Sie grenzen im Nordwesten an den auch aus Sicht der Denkmalpflege wichtigen Dreispitzpark und im Südosten an die Klosterkirche St. Ulrich, welche im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Objekt von nationaler Bedeutung aufgeführt ist. Aus städtebaulicher und raumplanerischer Sicht ist deshalb eine Aufwertung der Festwiese mit nur teilweiser Bebauung gefordert. Eine Bebauung, die alle diese wichtigen Interessen berücksichtigt, ist unter Einhaltung der für die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen geltenden Regelbauweise nicht möglich. Müsste diese eingehalten werden, entstünde ein sinnwidriges und unbilliges Ergebnis.

Die Ausführungen der Initianten zum verdichteten Bauen, dass es aufgrund dieses raumplanerischen Grundsatzes angezeigt sei, das Stadthaus an anderer Stelle, insbesondere an der Marktstrasse, zu realisieren, sind nicht nachvollziehbar. Die Initianten übersehen, dass es mit dem vorliegend zu beurteilenden Projekt eben gerade gelingt, an der heiklen und anspruchsvollen Lage auf der Festwiese eine Bebauung zu realisieren, die den besonderen Ansprüchen Rechnung trägt und den-noch eine angemessene Nutzung dieser Bauparzelle ermöglicht. Die von den Initianten erwähnten Liegenschaften an der Haupt- und Markstrasse können auch ohne den Bau eines Stadthauses verdichtet bebaut werden. Die Errichtung des Stadthauses auf der Festwiese erlaubt insgesamt eine dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprechende Nutzung.

Hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Gebäudelänge bringen die Initianten vor, dass überhaupt keine Notwendigkeit für eine 111,3 Meter lange Baute bestehe. Dies trifft nicht zu. Die betrieblichen Anforderungen an ein Stadthaus verlangen, dass alle Abteilungen in einem Gebäude zusammengefasst sind. Mit einem durchgehenden Gebäude wird ein aus städtebaulicher Sicht erwünschter klarer und markanter Abschluss des neuen Freiraums zur nördlichen Bebauung der Festwiese erreicht. Dank der grossen Gebäudelänge, kann zudem die Höhe im westlichen Gebäude-teil deutlich reduziert werden. Auch wird mit dem langen Gebäude eine auf das Denkmal, die Kirche St. Ulrich, sorgfältig abgestimmte Dichte der Bebauung erreicht. Trotzdem behält die Klosteranlage mit ihrem historischen Ensemble aus ebenfalls sehr langen Gebäuden die ihr gebührende Dominanz.

Die Fraktion FDP-CVP-EVP empfiehlt der Kreuzlinger Bevölkerung am demokratisch gefassten Entscheid für den Stadthaus-Neubau festzuhalten und der Anti-Stadthaus-Initiative eine Abfuhr zu erteilen.

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2 thoughts on “«Den Volksentscheid gilt es zu respektieren»

  1. Peter K.

    Gut Argumentiert von der FDP-CVP-EVP Fraktion. Es ist wichtig, dass die Anti-Stadthaus-Initiative abgelehnt wird. Auch dürfen wir die hohen Planungskosten nicht ausser Acht lassen; ein neues Projekt würde die Kosten sprengen.

    PS: Ein Objekt an der Marktstrasse wäre sowieso unsinnig, da die Initianten die Zufahrt mittels Boulevard-Desaster weitgehenst behindern.

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  2. Bruno Neidhart

    Was soll man dazu sagen! Eine „brillante Darstellung“, wie sich hier eine (zusammengewürfelte) Fraktion (konterkarrierend) bemüht, einem simplen Grundgedanken die Notwendigkeit abzusprechen, nähmlich dem Versuch, die letzte grosse Fläche inmitten der Stadt für alle Zeiten offen zu halten. Die gleiche Fraktion hält hingegen eine 111,3 Meter lange, breite Betonüberbauung – quasi als Ultima Ratio – durchaus für angebracht. Womöglich als „höchstes Glück“ für alle heutigen und zukünftigen Kreuzlinger?

    Nun, es ist zum Trost mit grösstmöglicher Sicherheit anzunehmen, dass bei Weitem nicht alle FDP-CVP-EVP-ler (oder wenigstens die christlich inspirierten? – es gab ja erste Gegenstimmen, Enthaltungen) diesem Pamphlet folgen werden, einige (oder sind es aus dem Fussvolk gar viele?) sich nun doch mal ernsthafte Gedanken darüber machen werden – oder bereits gemacht haben -, ob da nicht etwas schief gelaufen sein könnte, etwas, das, auf eine demokratische Grundlage gestellt, durch ein Umdenken zu einem sinnvolleren Ergebnis führen müsste, bewertet man alle negativen Erscheinungen, die sich nicht in der ominösen Zahl 111,3 manifestieren.

    Nun fehlt selbstveständlich noch eine klarere Sicht auf das, was anstelle eines Projekts stehen könnte, das die Bevölkerung, wenn auch demokratisch, aber eben halt nur die Hälfte der Abstimmenden, zu beglücken vermochte. Quasi dieser Hälfte eine „Abfuhr“ erteilen zu wollen, ist ziemlich gewagt. Warum, so wäre zu fragen, sollte es nicht möglich sein, anstelle einer Standardformulierung („Abfuhr“) auch mal das verbindendere Wort „Dialog“ realpolitisch ins Zentrum zu stellen? Ist denn ausgerechnet im Weichbild eines Kirchenbaus tatsächlich alles „gottgewollt“, was sich nun auf dieser Örtlichkeit zu entwickeln droht, wenn – mir nichts dir nichts – Fünfzig Prozent der letzten offenen Fläche inmitten der Stadt einfach mal wegrasiert und betonüberdeckt werden sollen? Und dies über alle weiteren Bedenken hinweg, die sich u.a. auch kulturell und historisch erschliessen lassen, längst ausführlich beschrieben sind?

    Es wird also spannend sein zu beobachten, ob Kreuzlingen die Kraft aufbringt, ein besseres, einheitlicheres, übezeugenderes Bild abzugeben, was für die Zukunft der Stadt von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein könnte, fasst man alle Bedenken zusammen, die sich nun rund um ein Projekt angesammelt haben, das, wie beschrieben, nur begrenzt Begeisterung zu entfachen vermochte und derzeit ungewiss vor sich hin zu dümpell droht. Was die Stadt als „Slang“ in einem sportpolitischen Zusammenhang als „Planungssicherheit“ anpreist, ist bei den Bemühungen, die Festwiese zu überbauen („sensible und anspruchsvolle Lage“ – schreibt selbst die Fraktion), als instabiles Gerüst gekennzeichnet und droht weg zu brechen. Daher sollen nun „Gesetzliche Ausnahmevoraussetzungen“ eine finale Rolle übernehmen, die im „Kreuzlinger Fall“ sogar so vorgestellt werden, dass mit „….einer teilweisen Bebauung“ die „Festwiese“ sogar eine „Aufwertung“ erfahren würde. Da hat sich eine Denkmalpflege, die sonst voll des Lobes ist über das in Kreuzlingen beeindruckende, erhaltenswerte Ensemble, das den Innnstadtraum historisch prägt, ( „Schützenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung“), ganz schön „in die Binsen“ gesetzt. Man darf schon erstaunt sein!

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