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SP: Volksentscheid soll respektiert werden

Kreuzlingen – Das Kreuzlinger Stimmvolk hat sich, wenn auch knapp, für das Stadthaus-Projekt auf dem Bärenplatz ausgesprochen. Die SP-Fraktion ist der klaren Auffassung, dass dieser Entscheid zu respektieren sei.

Eine frühe Visualisierung des Stadthauses. (Bild: IDK)

Das Problem der Überlänge des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt und wurde in der Abstimmungsbotschaft (S. 28) erwähnt. Die eingegangenen Einsprachen werden aktuell auf juristischem Weg behandelt. Unser rechtsstaatliches Verständnis verlangt, dass politische Abläufe und juristische Prozesse nicht miteinander vermischt werden dürfen. Auch wenn der juristische Weg über die Einsprachen gegen die nötige Ausnahmebewilligung zu einer zeitlichen Verzögerung führt, soll konsequenterweise dessen Ausgang abgewartet werden. Danach kann entweder gebaut werden oder muss allenfalls eine Neubeurteilung erfolgen. Die an sich schon schwierige Situation wird durch die Initiative noch komplizierter. Respektieren wir daher den Volksentscheid und die rechtlich vorgesehenen Abläufe im Baubewilligungsverfahren.

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2 Gedanken zu „SP: Volksentscheid soll respektiert werden

  1. Bruno Neidhart

    Die „….rechtlich vorgesehenen Abläufe im Bewilligungsverfahren“ werden doch respektiert, liebe SP. Wer spricht sich denn dagegen aus? Demokratisch selbst dann nicht möglich, wenn nur gerade mal „die Hälfte plus 5“ der Abstimmenden dieses Projekt nicht ablehnten. Ob es alle als „sinnvoll“ erachteten, die dafür stimmten, oder einfach nach einer derart langen Dauer des Projekts Neues Stadthaus nun mal „die Nase voll hatten“, deshalb „Ja“ stimmten, bleibe dahingestellt. Das Projekt käme übrigens nicht „auf dem Bärenplatz“ zustande, sondern auf der Festwiese! Nur dass man klar definiert, um was es geht.

    Wie es sich mit den Einsprachen zum Projekt verhält, wo hier der Ansatz oder die Ansätze liegen könnten, ist nur zu vermuten. Ich nehme mal an, dass es auch die S.28 betrifft. Denn es erscheint mir politisch schon gewagt, den Abstimmenden etwas vorzulegen, was womöglich gar nicht zur Ausführung gelangen darf. Sollte das die SP-Fraktion anders sehen, würde es mich erstaunen. Demokratischer Usus wäre ein solcher Vorgang mit Sicherheit nicht. Die Bevölkerung sollte sich auf eine abgesicherte Vorlage stützen können. Oder?

    In der Folge dieses problematischen Verfahrens mag es durchaus Sinn machen, mal zu evaluieren, was denn diese enormen Unsicherheiten (Einsprachen) alles mit sich bringen könnten. Ob es vielleicht nicht geistvoller wäre, die Angelegenheit jetzt mal neu zu bewerten, einen sicheren Weg zu suchen und zu finden, um konkreter handeln zu können – demokratisch, wie es sichs gehört!.

    Ich habe damit deswegen kein Problem, da ich mich bereits zu Beginn des Projekts, also schon beim (ominösen) Versuch, den bestehenden Dreispitzpark zu überbauen (!), gegen jede Überbauung dieser letzten grossen Freiflächen der Stadt aussprach. Ganz einfach.

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  2. Peter Meier

    Ich bin mit der Meinung der SP einverstanden. Zudem wäre das ein städtebaulich tolles Projekt an zentraler Lage, mir gefällt es sehr. Ich hoffe auf die Umsetzung, das wäre super fürs Zentrum von Kreuzlingen.

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