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Stadtrat geht in Gegenoffensive

Kreuzlingen – Heute traten alle fünf Mitglieder des Kreuzlinger Stadtrats vor die Presse. Sie stehen weiterhin voll hinter dem geplanten Neubau eines zentralen Stadthauses auf der Festwiese. Mit zahlreichen Argumenten verteidigten sie das Projekt gegen die Angriffe der «Freunde der Festwiese». Diese sammeln derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bau zu verhindern.

«Der Bau setzt einen städtebaulichen Akzent», ist Thomas Niederberger überzeugt. Der Stadtpräsident führt am Samstag Nachmittag Interessierte höchstpersönlich durchs bestehende Stadthaus. (Bild: Stefan Böker)

Seit die Gegner sich zu einem Initiativ-Komitee formiert haben, wird kaum ein Thema in Kreuzlingen so emotional und heftig diskutiert wie der Neubau eines Stadthauses auf der Festwiese. «Es wurde viel geredet in den vergangenen Wochen», erklärte Stadtpräsident Thomas Niederberger den Grund für die Gegenoffensive. «Darum wollen wir Stellung beziehen. Es gibt gute Gründe, warum wir das Stadthaus dort geplant haben und bauen wollen.»

Die grüne Stadtmitte
Stadträtin Dorena Raggenbass hält die Behauptung der Initianten, es werde etwas zubetoniert, für völlig übertrieben: «Die Festwiese soll eine neue, grüne Stadtmitte werden, die vom Verwaltungsgebäude, der Basilika und einer üppigen, grünen Allee eingefasst wird. Aus den bestehenden 8000 Quadratmetern Rasenfläche werden 12’000 Quadratmeter», betonte sie den Zugewinn an Grünfläche. Die Durchsicht auf die Kirche sei klar gegeben, auch dies werde von den Initianten übertrieben dargestellt. «Feste werden hier natürlich weiterhin stattfinden können», versprach sie.

Bezüglich der Verkehrsanbindung sei die Festwiese besser geeignet für ein Stadthaus als das Areal bei der Marktstrasse. «Dort wollen wir neuen Wohn- und Lebensraum schaffen, mit öffentlichen Plätzen und neuen Wohnungen. Das entspricht dem Bedürfnis der Bevölkerung und ist auch bei den Anwohnern auf Verständnis gestossen – aber ein solches Projekt wird von den Initianten blockiert», sagte sie.

«Ohne einen Rahmen, ohne Elemente, die ihn einfassen, entsteht kein Platz,
sondern nur eine Wiese. »
Stadträtin Dorena Raggenbass

«Das ist so nicht ganz wahr»
Stadtrat Ernst Zülle wehrte sich gegen die Behauptung der Initianten, die Gebäudelänge des neuen Stadthaus verstosse gegen das Baureglement. «Das ist so nicht ganz wahr», sagte er. «Viele öffentliche Gebäude in Kreuzlingen haben Überlänge, etwa der Neubau der PHTG oder das Alterszentrum.» Er erwähnte in dieser Hinsicht die kommende Ortsplanungsrevision, nach der grössere Gebäudelängen erlaubt sein werden. Aber auch heute schon erteile der Kanton Ausnahmebewilligungen: «Dabei dürfen öffentliche Interessen nicht verletzt werden», zählte er einige Voraussetzungen auf. «Auch sollte die Überlänge zu einer besseren, raumplanerischen Lösung führen– was hier der Fall ist.»

So sehen Festwiese und Bärenplatz von oben aus. Wenn das Stadthaus gebaut wird, vergrössert sich die Grünfläche um 50 Prozent. (Bild: IDK)

Für Stadtrat Zülle, der ebenso wie Stadträtin Raggenbass in der Jury des Architekturwettbewerbs sass, ist der Bau kein Klotz, wie die Initianten behaupten – «sondern ein zurückhaltendes, langes und flaches Gebäude, ein Schlussstein, der das Campus-Areal würdig abschliesst.»

Aktuelles Stadthaus ist nicht behindertengerecht
Stadtrat Thomas Beringer sprach über die Notwendigkeit, aus vier Verwaltungsgebäuden einen zentralen Bau zu machen. «Unsere alten Liegenschaften sind schlecht isoliert, teilweise sanierungsbedürftig, es fehlen Parkplätze, Kunden-WCs, Diskretionsschalter», informierte er. «Und das bestehende Stadthaus ist nicht behindertengerecht.»

Stadtrat Markus Brüllmann blickte auf die «neverending Story» zurück, welche das Projekt bereits geschrieben hat. «Seit fast 30 Jahren wollen wir ein Stadthaus bauen», sagte er. So sei 1991 der erste Planungskredit für ein Stadthaus im Sallmannpark durch den Gemeinderat genehmigt worden – «wie viel Geld seitdem bachab geflossen ist, kann ich gar nicht sagen.» Brüllmann stösst sauer auf, dass die Initianten behaupten, man könne an der Marktstrasse etwas schneller realisieren. «Das würde im Gegenteil massiv länger dauern», stellte er klar. «An der Marktstrasse ist das Potential für Einsprachen erheblich höher, denn es ist ein Wohngebiet. Die Festwiese hingegen ist der absolut beste Standort, den wir je hatten – alternativlos.»

Hoffen auf Spatenstich
«Wir hoffen weiterhin, bald den Spatenstich setzen und dieses Stadthaus realisieren zu können», liess Stadtpräsident Niederberger abschliessend wissen. Vom Kanton sei bereits das Signal gekommen, den Entscheid zur Überlänge des Gebäudes mit höchster Priorität zu behandeln. «Und wir gehen davon aus, dass die Bewilligung erteilt wird. Wir warten jeden Tag darauf.» Weiterplanen am Stadthaus können man aber erst, wenn der Entscheid rechtskräftig ist.

Angesprochen darauf, ob die Initiative in seinen Augen überhaupt rechtlich haltbar ist, hielt Niederberger fest: «Diese Initiative ist ein demokratisches Mittel. Erst wenn sie zustandekommt, prüfen wir sie juristisch.»

Führungen durchs Stadthaus
Um sich eine eigene Meinung über das geplante Stadthaus mit Tiefgarage und neu gestalteter Festwiese bilden zu können, lädt der Stadtrat heute und morgen ins Stadthaus ein. Persönlich führen die Exekutivmitglieder Interessierte durch das Haus an der Hauptstrasse 62 und beantworten Fragen zum alten und neuen Verwaltungsgebäude.
Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein eigenes Bild über den Zustand der vier Verwaltungsgebäude am Beispiel des Stadthauses sowie über das geplante zentrale Stadthaus auf der Festwiese machen. Zu diesem Zweck sind in den Treppenhäusern Pläne des Gesamtprojekts «Schlussstein» zu sehen. Selbstverständlich können Fragen im persönlichen Gespräch mit dem Stadtrat geklärt werden.
Mit diesen öffentlichen Führungen will der Stadtrat gleichzeitig zur Klärung und Berichtigung von Behauptungen und Mutmassungen beitragen.
– Mittwoch, 18. September, 17 bis 19 Uhr, mit Vize-Stadtpräsident Ernst Zülle und Heinz Theus, Leiter Bauverwaltung.
– Freitag, 20. September, 16 bis 19 Uhr, mit Stadträtin Dorena Raggenbass und Stadtrat Thomas Beringer.
– Samstag, 21. September, 10 Uhr bis 13 Uhr, mit Stadtpräsident Thomas Niederberger, Stadtrat Markus Brüllmann und Heinz Theus, Leiter Bauverwaltung sowie um 13 Uhr bis 15 Uhr mit Stadtpräsident Thomas Niederberger und Vize-Stadtpräsident Ernst Zülle. 

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2 thoughts on “Stadtrat geht in Gegenoffensive

  1. Peter M.

    Bei Städtereisen sieht man praktisch immer das Regierungsgebäude ins Auge stechend. Grösse, Pracht oder mit schönem Vorplatz sticht es aus der Menge hervor – man weiss sofort, wo man ist.
    In Kreuzlingen kann dies genau so sein. Eine schöne Festwiese vor einem modernen Bau mit stadthauswürdiger Länge (ja, die Länge darf man auch positiv werten). Die Idee ist klar besser als diejenige, in der man das Stadthaus irgendwo zwischen Wohnquartier und verkehrbehindertem Boulevard suchen muss.
    Ich stehe zum Stadthaus und dem Stadtrat, genau so wie zur einstigen demokratischen Abstimmung über das Objekt.

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  2. Bruno Neidhart

    Man darf sich schon fragen, welcher Spindoctor dem Stadtrat eingehaucht hat, er soll die Erzählung über das von ihm vielgelobte Projekt nochmals vortragen, damit durch das bestehende Stadthaus führen und zeigen, warum es ein neues braucht.

    Meine Lieben! Das ist doch schon alles erzählt, abgehandelt, bewertet, abgestimm mit einer (demokratischen!) 5-Stimmen-Mehrheit (bei ziemlich genau der anderen Hälfte, die dieses Projekt nicht goutierte)! So ist das gültige Zustandsbild. Oder soll richtig tüchtig gegen die Initiative gewettert werden?

    Warum noch keine Baugrube besteht, muss seine Gründe haben. Es sollen Einsprachen laufen. Deren Inhalte sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, werden höchstens „unter der Hand“ herum gereicht.

    Eine Frage, unabhängig davon, ob es alternativlos ist, genau diese Fläche bebauen zu müssen (als für viele schmerzlichen, kulturhistorischen Eingriff!), eine Frage also könnte sein, ob es politisch zulässig ist, eine Abstimmung durchzuführen, ohne wissen zu können, ob das Baurecht ausreicht. Der Stadtrat berichtet, dass er von Frauenfeld „Signale“ gehört hätte, dass diese Frage ernsthaft angegangen würde, und dass er, der Stadtrat, davon ausgehe, die Baubewilligung erteilt zu bekommen (ran an die Spaten).

    Ach du meine Güte! Ja könnte es denn sein, dass diese Bewilligung nicht eintrifft, alles abgeblasen werden müsste? Oder war es zum vornherein klar, dass aus der Kantonshauptstadt ein Abnicken kommt? Und wenn das so wäre: Warum konnte dies den Stimmbürgern nicht vor der Abstimmung abgesichert versprochen werden? Hat man ins Blaue hinaus politisiert? Es müssen? Auch scheint es, dass sich ebenso der Gemeinderat über diese Unsicherheit hinweg gesetzt hatte, nicht verlangte – verlangen konnte? -, hier Klarheit vor der Abstimmung bekommen zu müssen. Begnügte man sich einfach mit Referenzfällen – wie der Stadtrat auch (PHTG, Alterszentrum)? Ist Politik so einfach? Motto: Wenn da! – dann dort auch? Und dies bei ganz unterschiedlichen Objekten? Warum macht man Gesetzte die auch einschränken können, wenn alles mir nichts dir nichts gefordert und bewilligt werden soll – und kann? War der Anlass, die Stimmbürger im Ungefähren gelassen zu haben: Frauenfeld stimmt sowieso zu! Es ist eine Frage.

    Und noch zu einer sonderlichen Farce: Es wird vom Stadtrat tatsächlich behauptet, es werde trotz des gewaltigen Solitärbaus sogar zu einer (wundersamen!) Rasenflächenvemehrung kommen! Ja kennt denn der Stadtrat das ganze Ausmass der alten, historischen Festwiesenfläche nicht? Exakt diese Fläche würde doch wieder zurückkehren, wie sie historisch zum Bild Kreuzlingens gehört, sollte hier das Stadthaus nicht entstehen! Diese Fläche, die durch manigfache Benutzung für eine sich weiter vergrössernde Stadt ein einmaliges Kapital verkörpert, das viele andere Städte neidisch machen könnte, ist doch einzigartig. Dieser Stadtraum, Festwiese genannt, wird in seiner Ganzheit wieder neu zu gestalten sein. Auch sein Umfeld! Dass in den vergangenen Jahren dazu nicht Sorge getragen wurde, ist auch der Behörde anzulasten, die den Raum immer weiter verunstaltete, möblierte. Dazu kam der Kanton, der bei der Erstellung der PHTG nicht daran dachte, für seine Angestellten ausreichend Parkplätze zu schaffen (oder von der Stadt nicht aufgefordert wurde, diese bei der Planung mit zu berücksichtigen). Und so stellte man einfach die Festwiesenfläche mit voll!

    Wenn sich nun eine Initiative bemüht, u.a. mehr Klarheit über „schwebende Ungereimtheiten Stadthaus auf der Festwiese“ zu verschaffen, so „greift sie nicht an“, sondern sucht sich einen (demokratischen) Zugang zu verschaffen, um einem – durchaus möglichen – Dilemma zu entgehen, was einer Rückweisung des Bauvorhabens gleichkommen könnte. Daher äussert sie, dass zur ganzen Geschichte eine Alternative bestehen. Und zeigt diese auf. Wenn also Regieren vorausschauen heisst, wie man in Frankreich sagt (gouverner c’est prevoir), so macht das – sogar ohne Mandat! – die Initiative. Sie ist also gut vorbereitet auf das, was kommen mag. Dem Stadtrat bleibt hingegen nur das Abwarten. Er wäre wieder auf „Null“, käme eine Antwort aus Frauenfeld nicht nach seinem Gusto. Das macht den Unterschied.

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