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Legitimation einer Abstimmung

Leserbrief – Einem Abstimmungsresultat, das aufgrund fehlender und/oder falscher Informationen zustande gekommen ist, fehlt die Legimitation.

(Bild: pixelio)

Es entbehrt der Berechtigung das (illegitime) Resultat in die Tat umzusetzen. Dabei spielt die Anzahl der Ja/Nein-Stimmen in unserer Demokratie keine Rolle. Selbst bei einem sogenannt ‘klaren’ Resultat ist die Legimitation nur dann gegeben, wenn die Grundlagen rechtens sind.
Die vom Stadtrat erarbeitete Abstimmungsbroschüre zum Neubau eines Stadthauses diente uns allen als Basis zur Entscheidungsfindung. Wir Stimmberechtigten durften vom Grundsatz nach «Treu und Glauben» ausgehen, dass die Darstellungen und Ausführungen zutreffen und für eine nachfolgende Baurealisierung ausreichen. Leider ist dem nicht so. Dadurch, dass der Stadtrat es versäumt hatte VOR der Abstimmung die notwendigen Ausnahmebewilligungen einzuholen, konnte die Eingabe zur Baubewilligung und damit zum ersten Schritt einer Realisierung der Baute auf der Festwiese bis jetzt nicht erfolgen. Die Annahme, dass bei einem positiven Ausgang der Abstimmung die fehlende Ausnahmebewilligung «genügend legitimiert» (Zit.) sei, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen und blockiert seit beinahe drei Jahren jegliches Weiterkommen. War es mangelnde Sorgfalt, falsche Einschätzung oder Zeitdruck, dass man diese Rechte vorgängig nicht eingeholt hat?

Der Stadtrat hätte wissen müssen, dass bei der Nichtbeachtung von Vorschriften des Baureglements mit grösster Wahrscheinlichkeit Einsprachen und Beschwerden anfallen. Das Versäumnis der Vergangenheit hat uns nun alle eingeholt. Wir stehen vor der Situation, dass der Stadtrat nicht anders kann, als auf das Abstimmungsresultat zu setzen und zu hoffen, dass letztlich dieses zählt und den Ausschlag geben wird. Aus Eigeninitiative kann der Stadtrat nicht vom Projekt «Schlussstein» zurücktreten. Was aber, wenn nach Jahren das oberste Gericht zum Schluss kommt, dass mehrere Missachtungen des Baureglements, verfälschte Fotodarstellungen und Nichteinhaltung von Anweisungen der Denkmalpflege vorliegen und alles 2016 ausmündete in einem denkbar knappen Abstimmungsresultat? Genau hier setzt unsere Initiative ein! Helfen Sie mit den «Gordischen Knoten» zu lösen! Mit Ihrer Unterschrift auf der Initiative ebenen Sie den Weg zu einem Resultat, mit dem sich mehr als nur 50,06 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger identifizieren können.

Peter Müller, 8280 Kreuzlingen

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3 thoughts on “Legitimation einer Abstimmung

  1. Dogru Osman

    Ich wähle Nina Schläfli aus Überzeugung in den National- und für den Ständerat. Sie ist eine junge Politikerin mit sehr viel Sachverstand und enormem Potenzial und grosser Liebe zur Natur. Mit ihrer Wahl kommt frischer Wind ins Parlament in Bern. Ich persönlich schätze vor allem auch, dass sie sich mit ihrem Engagement für die Rechte der Kinder einsetzt. Schreiben Sie darum zweimal Nina Schläfli auf ihre Wahlzettel für den 20. Oktober.
    Osman Dogru, Gemeinderat Kreuzlingen

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  2. Ruedi Herzog

    Bleiben wir doch bitte sachlich!

    Als Mitglied des Initiativkomitees gegen den Bau des Stadthauses auf dem Bärenplatz fragt Peter Müller in seinem Leserbrief, ob der Stadtrat aus mangelnder Sorgfalt, falscher Einschätzung oder Zeitdruck die nötige Ausnahmebewilligung nicht eingeholt habe. Dem Stadtrat werden also Versäumnisse vorgeworfen. Zudem wird von verschiedener Seite behauptet, dem Stimmbürger sei nicht genügend klar gewesen, dass eine Ausnahmebewilligung wegen der Länge des Gebäudes nötig ist.
    Bleiben wir doch bitte bei den Fakten! Es zeugt von Geringschätzung gegenüber allen Stimmberechtigten, wenn man diesen nicht zutraut, die in der Botschaft explizit erwähnten Hinweise auf die Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung zu lesen und zu beachten.
    Eine Bewilligung, um von den Vorschriften des Baureglements abweichen zu können (Ausnahmebewilligung), kann entweder direkt mit der ordentlichen Baubewilligung oder aber in einem vorgeschalteten Verfahren, dem Vorentscheid, eingeholt werden. Rein rechtlich hätte die Stadt als Grundeigentümerin jederzeit ein vollständiges Baugesuch oder ein Baugesuch als Vorentscheid mit der Beschränkung auf die Erteilung der Ausnahmebewilligung einreichen können. Dies wäre also auch vor der Volksabstimmung möglich gewesen.
    Aber wie wäre das politisch angekommen, wenn der Stadtrat aufgrund des Wettbewerbsresultats bereits ein aufwändiges Baubewilligungsverfahren mit den damit verbundenen hohen Planungskosten eingeleitet hätte, ohne Gewissheit, dass das Vorhaben vom Volk auch genehmigt würde? Das wäre zu Recht als Ressourcenverschwendung sondergleichen taxiert und auch entsprechend kritisiert worden.
    Ich finde es bedauerlich, dass dem Stadtrat hier Versagen, Irreführung und Versäumnisse vorgeworfen werden. Die Initianten müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob nicht vielmehr der Titel ihrer Initiative „Freihaltung der Festwiese“ irreführend sei. Immerhin ist ja klar, dass bei einer Realisierung des Stadthausprojektes dank der damit verbundenen Tiefgarage die Festwiese endlich wieder zur Festwiese und die Grünfläche gegenüber heute massiv vergrössert würde.

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    1. Peter Müller

      Zur Realisierung der Baute müssen fünf Ausnahmebewilligungen vorhanden sein. In der Botschaft wird/wurde nur eine einzige Ausnahmebewilligung (Überlänge) erwähnt und zwar so, wie wenn diese Ausnahmebewilligung durch ein Volks-Ja automatisch rechtens würde. Doch dem ist nicht so! Ein Volksentscheid hebelt nicht automatisch Rechte, Gesetze und Vorschriften aus. Und das ist auch gut so.

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