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Verzicht auf Anpassung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz

Kanton – Nach der Kritik des Bundesrates, mit dem Aufführen von Minderjährigen auf der Liste der säumigen Prämienzahler (LSP) in Konflikt mit der UNO-Kinderrechtskonventionen zu geraten, hat sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau darüber beraten. Aus seiner Sicht ist ein genereller Konflikt der Thurgauer LSP-Regelung mit der UNO-Konvention nicht ersichtlich. Der gesamtheitliche Ansatz der Thurgauer Regelung mit LSP und Case Management erfüllt die UNO-Kinderrechtskonvention sehr gut.

Der Regierungsrat hat die Einschätzung des Bundesrates geprüft. Einen Konflikt zwischen der Thurgauer Regelung und der UNO-Konvention stellt er nicht fest. (Bild: Bernd Kasper/pixelio.de)

Im Kanton Thurgau sind die LSP und das Case Management der Gemeinden eine Einheit, die schweizweit einmalig ist. Mit der Liste wird sichergestellt, dass mit allen Personen, die auf die LSP gesetzt werden, im Rahmen eines Case Management der Gemeinden umgehend Kontakt aufgenommen und ein intensiver, individueller Betreuungsprozess gestartet wird. Ziel ist es, gerade auch Minderjährige, für welche die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt werden, frühzeitig zu erkennen und Massnahmen zu ergreifen, welche die Leistungsdeckung durch die Krankenversicherung wiederherstellen. So können Ausstellungen von Verlustscheinen und damit langjährige Verschuldungen verhindert werden.

Im Kanton Thurgau werden Familien als Einheit betrachtet

Bereits heute reicht die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für Kinder von Eltern mit tiefem Einkommen im Kanton Thurgau aus, um die gesamte Krankenkassenprämie der Kinder zu bezahlen. Ab 2020 wird die IPV für Eltern mit einem tieferen mittleren Einkommen markant erhöht. Minderjährige, deren Eltern weniger als rund 4800 Franken Steuern bezahlen, sind IPV-berechtigt. Damit erhalten ab 2020 fast 40 Prozent der Minderjährigen eine IPV, mit der die ganze Krankenkassenprämie bezahlt werden kann, sofern diese bei einer günstigen Versicherung oder in einem HMO- oder Hausarztmodell versichert sind. Auf der Liste sind in der Regel also nur Minderjährige von Eltern, die mindestens über ein durchschnittliches mittleres Einkommen verfügen und die Prämien ihrer Kinder bezahlen könnten. Im Kanton Thurgau werden Familien als Einheit betrachtet. Da die Rechnungen der Krankenversicherungen pro Familie gestellt werden, erscheint auch die ganze Familie auf der LSP.

Der Notfallbegriff ist im Kanton speziell auch für Kinder sehr weit gefasst

Der Regierungsrat hat die Einschätzung des Bundesrates geprüft. Einen generellen Konflikt zwischen der Thurgauer Regelung und der UNO-Konvention stellt er nicht fest. Jeder Notfall und jede Erstkonsultation wird behandelt. Der Entscheid, ob ein Notfall vorliegt, liegt allein bei der Ärztin oder dem Arzt, wobei der Notfallbegriff im Kanton Thurgau speziell auch für Kinder sehr weit gefasst ist. Das Problem ist jedoch, dass die Krankenversicherer diese Notfall-Leistungen teilweise nicht bezahlen wollen.

Der Kanton bestrebt, die UNO-Konventionen zu erfüllen

Die Gesundheit der Minderjährigen steht immer an erster Stelle. Aus diesem Grund erschliesst sich dem Regierungsrat nicht, inwiefern die Thurgauer Regelung mit LSP und Case Management mit der UNO-Konvention in Konflikt gerät. Im Gegenteil – mit dem in dieser Form einmaligen Case Management ist der Kanton Thurgau bestrebt, die UNO-Konventionen sehr gut zu erfüllen.

 

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