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Steuergelder fliessen weniger stark

Kreuzlingen – Am kommenden Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über das Budget 2020 der Stadt Kreuzlingen zuhanden der Volksabstimmung. Der Stadtrat rechnet mit einem Minus von mindestens 563’600 Franken. Gegenüber 2019 weicht der Voranschlag damit um rund 1,4 Millionen Franken ab. Auch die Rechnung 2019 schliesst wahrscheinlich schlechter ab als vorgesehen – erstmals seit vielen Jahren.

Die Sportanlage Döbeli steht gleich zwei Mal im Budget: Die Stadt saniert 2020 die bestehende Anlage und baut ein neues Rasenspielfeld. (Bild: wm)

«Wahrscheinlich wird der Minusbetrag bis zur Volksabstimmung noch grösser», erklärt Stadtpräsident Thomas Niederberger das Fehlen der bewilligten Subventionen für das Begegungszentrum Trösch im Budget. Spielen diese noch mit hinein, steigt das erwartete Defizit.

«Der Steuermotor läuft nicht mehr so rund wie in den vergangenen Jahren», nennt Finanzchef Thomas Knupp einen der Gründe für die negative Budgetierung auf der Ertragsseite. Die Steuereinnahmen steigen zwar weiterhin, aber nicht mehr so stark. Sie sind immer noch der grösste Brocken bei den Einnahmen, gefolgt vom Bereich «Entgelte», unter den beispielsweise die Rückerstattungen aus der Sozialhilfe oder die Parkierungsgebühren fallen.

Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Volk bewilligten Gelder für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu Buche, 450’000 Franken pro Jahr. Generell, so Knupp, belasten die steigenden Gesundheits- und Pflegekosten den städtischen Finanzhaushalt immer mehr: der Gemeindebeitrag für die Krankenversicherungen wurde gegenüber dem Budget 2019 um 700’000 Franken, die Pflegefinanzierung um 600’000 Franken erhöht.

Grösste Brocken bei den Ausgaben bleiben die Bereiche Verwaltung, Soziales und Verkehr, und man habe «wenig Spielraum», um diese zu beeinflussen, so Knupp. Ein Beispiel ist der Personalaufwand, der sich nach den Aufgaben der immer grösser werdenden Stadt richten muss. Dennoch ist für das kommende Jahr keine Veränderung im Stellenetat geplant.

Firmengeschenk

Als «Damoklesschwert» bezeichnet Stadtpräsident Niederberger die Steuergesetzrevision, über welche das Thurgauer Stimmvolk im nächsten Jahr entscheidet. Vor allem bei den juristischen Personen werden die Steuereinnahmen sinken, was das erwartete Minus für die Stadt Kreuzlingen noch weiter in die Höhe treiben würde. «Das wird uns jährlich rund zwei Millionen Franken kosten», ist sich Niederberger sicher. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision kann der Stadtrat allerdings nicht ins Budget 2020 übernehmen. Sie werden für die Volksbotschaft aber in einem Kommentar erwähnt.

Für das Jahr 2020 sind Investitionen in Höhe von 43,7 Millionen Franken geplant. Dazu gehören unter anderem 8,2 Millionen Franken Investitionen in das Gemeindestrassennetz, 6,3 Millionen Franken für den Baustart beim Egelsee-Schwimmbad, 1,5 Millionen Franken für den Naturrasenplatz im Döbeli und die Planungskosten für das Parkhaus an der Seestrasse in Höhe von 600’000 Franken, um nur einige zu nennen. 800’000 Franken sind angedacht, um für den FCK ein neues Garderobengebäude zu bauen. Eine halbe Million Franken soll eingesetzt werden, um das WC am Spielplatz im Seeburgpark zu ersetzen.

Auch das Kulturzentrum Schiesser steht im Budget. Laut Stadtpräsident Niederberger beabsichtigt der Stadtrat, die Volksabstimmung für 2020 aufzugleisen. Geplant ist, auch das Parkhaus an der Seestrasse im kommenden Jahr in den Gemeinderat zu bringen. Einen Baustart noch im selben Jahr bezeichnet Niederberger aber als unrealistisch.

Die Beiträge, mit denen die Stadt Kreuzlingen jedes Jahr ihre Vereine fördert, können sich sehen lassen, findet Niederberger. Rund 3,6 Millionen Franken stehen zur Förderung von Sport und Kultur im Budget. Teilweise wurden hier die Beiträge wegen besonderer Leistung erhöht, etwa bei den Handballern um 5000 Franken (das Damen- und das Herrenteam meisterten den Aufstieg im vergangenen Jahr) oder beim Symphonischen Blasorchester um 10’000 Franken. Auch als Auftraggeberin stellt die Stadt Kreuzlingen mit einem Auftragsvolumen für das Gewerbe von rund 58 Millionen Franken eine Grösse dar.

Letztendlich sei die Stadt froh über ihren soliden Finanzhaushalt, so Stadtpräsident Niederberger. Um alles wie im Finanzplan für die kommenden vier bis acht Jahren vorgesehen zu realisieren, muss sich die Stadt verschulden. «Wir haben viel Eigenkapital, deswegen ist das keine Tragödie», findet er. «Unser Ziel ist eine tragbare Verschuldung.» Für das kommende Jahr rechnet man erstmals wieder mit einer Nettoverschuldung.

Mittelfristig, da sind sich Finanzchef und Stadtpräsident einig, muss sich die Stadt Kreuzlingen über eine Steuererhöhung Gedanken machen. Vorerst soll der Steuerfuss aber auf 66 Prozent bleiben.

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