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Gastrogesetz muss modernisiert werden

Das Thurgauer Gastrogesetz ist veraltet. Vier Kantonsräte haben deswegen eine Motion eingereicht. Neu sollen Patente und Bewilligungen auch an juristische Personen, also an die jeweiligen Unternehmen, erteilt werden können. Das würde Bäckern und Gastwirten Zeit und Geld sparen.

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Im Thurgau gibt es viele innovative Gastrounternehmen. Diese wünschen sich allerdings eine Gesetzesänderung.  (Bild: Heike Zabel/pixelio.de)

«Vor allem in der Bäckereibranche hat es in den vergangenen 25 Jahren starke Veränderungen gegeben», beschreibt Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (FDP) aus Uttwil den Auslöser für ihre Motion. «Früher gab es einen Beck im Dorf. Heute handelt es sich oft um kleine oder mittlere Unternehmen mit vielen Filialen. Die Kunden kaufen auf dem Weg zur Arbeit nicht nur ihr Brot, sondern nehmen auch einen Kaffee oder gehen mittags dort essen. Das entspricht den modernen Bedürfnissen.» Für die Gastro- und Hotelbranche gelte ähnliches. Wirte, die 40 Jahre lang in ihrer Dorfbeiz hinter dem Tresen stehen, seien nahezu ausgestorben.

Bewilligungen sind teuer


Die Bewilligungsvergabe allerdings sei ein Produkt dieser vergangenen Zeiten und hinke aktuellen Entwicklungen hinterher. «Wer im Thurgau Gäste bewirtet, benötigt dafür die Freigabe von der Gemeinde», erklärt Kaufmann. «Diese gibt es in verschiedenen Abstufungen und sie wird immer an eine Person gebunden: Für eine Gelegenheitswirtschaft ohne Alkoholausschank kostet die Bewilligung 300 Franken. Je nach Öffnungszeiten und ob jemand Alkohol und Essen verkauft oder Gäste auch beherbergt, können diese Kosten bis zu 2500 Franken betragen.»

Das Problem: Mit jedem Wechsel des Bewilligungsinhabers, meist des Filialleiters, sind die Unternehmen nach geltendem Recht gezwungen, immer neue Patente und Bewilligungen zu beantragen. Für Kaufmann ist das ein «Regulierungswahn». Der Kanton lege innovativen Bäckern und Gastronomen damit unnötig Steine in den Weg. «Denn es ist ja nicht nur Geld, sondern auch Zeit, die das Bewilligungsverfahren kostet», verdeutlicht sie.

Mit ihrem Vorstoss fordert die Kantonsrätin den Regierungsrat deswegen dazu auf, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Weitere Motionäre waren unter anderem der Präsident von Gastro Thurgau, Ruedi Bartel, und die Kreuzlinger Kantonsrätin Marianne Raschle (CVP). Auch der Thurgauer Bäcker-und Confiseurmeister-Verband steht voll hinter dem Anliegen.

Christian Walz, Inhaber der Walz Bäckerei mit Filialen in Kreuzlingen, Tägerwilen, Ermatingen und Stein am Rhein, kennt das Problem aus der Praxis. «Am Standort Tägerwilen hatten wir innert sechs Jahren dreimal einen Wechsel bei der Filialleitung», ärgert sich der Bäckermeister. «Jedes Mal musste ich neu die Bewilligung beantragen. Da kommen schnell hohe Summen für den Betrieb zusammen.» Denn selber dafür aufkommen würden die Angestellten nicht. «Sonst macht es ja keiner», sagt er. «Es ist so schon schwer genug, gutes Personal zu finden. Und dieser ganze finanzielle Aufwand für einen Stempel und ein Blatt Papier? Das ist moderne Raubritterei.»

Wer nichts wird, wird Wirt?
Seine Angestellten mussten zudem die Wirteprüfung, welche Bedingung für die Erteilung der Bewilligung ist, ablegen, was zusätzliche hohe Kosten bedeutete. Dieses Wirtepatent als Grundlage der Bewilligungserteilung stellt die Motion nicht in Frage. «Das ist auch gut so», findet Walz. «Es soll nicht jeder einfach eine Beiz aufmachen dürfen. Aber der Weg dorthin könnte einfacher sein.»

Walz hält die Thurgauer Regelung für zu streng. In anderen Kantonen sei das einfacher geregelt, etwa in Schaffhausen. Dort müssen Anwärter nicht zwingend berufsbegleitende, teure Schulungen besuchen, sondern können sich im Selbststudium vorbereiten. Ungerecht findet er zudem, dass man für eine Gelegenheitswirtschaft keine Wirteprüfung ablegen muss. «Diese Form der Bewilligung wird oft von Kiosken oder Vereinen genutzt», erklärt er. «Ich finde, die müssten auch eine Prüfung ablegen, zumindest in den Hauptbereichen wie Hygiene. Denn uns zieht man ja auch das Geld aus der Tasche, dabei verkaufen wir nicht mal viel Alkohol.»

Auch Marcel Siegwart, der neben dem Bottighofer Restaurant Silo5 das Park5 in Kreuzlingen und in der Bottighofer Badi den Kiosk führt, kennt die Probleme, welche die Fluktuation in seiner Branche bedingt. «Dabei hatten wir sogar Glück», berichtete er. «Beim letzten Wechsel wurde unserem Geschäftsleiter die Wirteprüfung erlassen, weil er mehr als drei Jahre Arbeitserfahrung in leitender Position vorweisen konnte.» Auch diese Variante kennt das Thurgauer Gastgewerbegesetz. Trotzdem findet Siegwart, dass das Gesetz durch die geforderte Anpassung verbessert würde. Es habe viele unsinnige Regelungen darin. «Es muss aber der Spagat gelingen zwischen der Übertragung der Bewilligung auf das Unternehmen und der tatsächlichen Verantwortung der Geschäftsleiter vor Ort», mahnt er.

Heute ist es so, dass trotzdem das Unternehmen haftet, auch wenn die Bewilligung personengebunden ist – die Verantwortlichkeit gemäss Gesetz und die faktische Verantwortung fallen also gemäss Motionstext auseinander.

«Darum haben wir den Auftrag an den Regierungsrat auch bewusst offen formuliert», erklärt Kantonsrätin Kaufmann. «In der Ausarbeitung können solche Widersprüche dann behoben werden.» Dass diese Ausarbeitung stattfinden wird, dessen ist sie sich ziemlich sicher. Die Motion wurde am 14. August eingereicht. Jetzt hat der Regierungsrat ein Jahr Zeit, um darauf zu reagieren. «Wir haben 86 Unterschriften von Kantonsräten erhalten», sagt Kaufmann. «Ich gehe davon aus, dass der Grosse Rat die Motion für erheblich erklären wird.» Befürchtungen, dass der Kanton gegensteuert, weil ihm ansonsten Einnahmen durch die Lappen gehen, hat sie nicht. «Verglichen mit den Steuern, welche die betroffenen Unternehmen zahlen, können diese Einnahmen nicht relevant sein.»

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