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Budget und Ortsplanung fanden Zustimmung

Gottlieben – Das Gottlieber Budget mit kleinem Verlust wurde an der Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. Bei der Ortsplanrevision gab es Gegenstimmen, die Bürgergemeinde zeigte sich mit dem Zonenplan unzufrieden.

Der Verlust im Budget wurde einstimmig angenommen. (Bild: Archiv)

Vor 37 Stimmberechtigten erläuterte Gemeinderat Roland Hugentobler das Budget 2020. Dieses sieht einen Verlust von 70’680 vor. «Das Resultat ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen», erklärte Hugentobler. So rechne der Gemeinderat mit weniger Einnahmen bei den Steuerbezügen aufgrund der Steuerreform. Für die Bundesfeier gebe die Gemeinde gegenüber dem Budget 2019 1500 Franken mehr aus. Dies habe mit dem Angebot der Kinderbetreuung zu tun. «12’000 Franken investieren wir in die neue Gemeindehomepage, die wir im Frühling/Sommer präsentieren können»

Verluste sind zu bewältigen
Deutlich steigen würden die Ausgaben für die Beiträge an Alters,-
Kranken- und Pflegeheime. Mit 12’000 Franken mehr als im Budget 2019 rechne der Gemeinderat, erklärte Roland Hugentobler. 9000 Franken mehr müsse für die Prämienverbilligungen ausgegeben werden. Da Gottlieben zu den finanzstarken Gemeinden des Kantons gehöre, «ist wieder ein höherer Betrag, nämlich fast 100’000 Franken an den Finanzausgleich eingesetzt».

Das Budget 2020 rechnet mit niedrigeren Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch den juristischen Personen. Dem Budget mit gleichbleibenden Steuerfuss von 50 Prozent stimmte die Gemeindeversammlung diskussionslos und einstimmig zu. Der von Roland Hugentobler präsentierte Finanzplan 2019 bis 2023 sieht jährliche Verluste von rund 70’000 Franken vor, «das können wir aber mit dem gleichbleibenden Steuerfuss bewältigen».

Entwicklungen sind möglich
Die Revision der Ortsplanung wurde von Gemeindepräsident Paul Keller erläutert. Auslöser sei die übergeordnete Gesetzgebung gewesen. Grossen Einfluss hätten Natur- und Heimatschutzgesetz sowie das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons. Zu Beginn seien zwei Workshops durchgeführt worden. «Im Mai 2017 wurde der Projektauftrag erteilt und ein Entwurf zur Vorprüfung beim Kanton eingereicht». Vom 27. August bis 11. September seien Baureglement und Zonenplan öffentlich aufgelegen.

«Wir haben den Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen geschafft, doch alle Wünsche konnten nicht erfüllt werden», sagte Paul Keller. Anders als in grösseren Gemeinden seien in Gottlieben keine grossen Änderungen nötig gewesen, Entwicklungen seien zugelassen. Die Gemeindeversammlung hiess die Ortsplanungsrevision mit 31 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen gut. Hans Wittich erklärte im Namen der Bürgergemeinde, dass «wir mit dem Zonenplan nicht glücklich sind und deshalb Einsprache gemacht haben». Die Bürgergemeinde habe auf Lockerungen in der Zone Landschaftsschutz gehofft. Die traktandierte Einbürgerung von Eva Dyckerhoff fand mit 36 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit.

Kurt Peter

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