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Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese

Kreuzlingen – Wie heute aus dem Stadthaus zu erfahren war, ist die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese mit weit über 1000 Unterschriften (1135) formell zustande gekommen. Wie geht es nun weiter?

So sehen Festwiese und Bärenplatz von oben aus. (Bild: IDK)

Der Stadtrat hat jetzt maximal zwölf Monate Zeit, diese Initiative dem Gemeinderat zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen. Wenn der Gemeinderat die Gültigkeit der Initiative anerkennt, muss der Stadtrat diese innerhalb von sechs Monaten der Kreuzliner Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Dann würde spätestens im Juni 2021 darüber abgestimmt, ob die Bärenwiese frei von Gebäuden gehalten werden soll. Ab Juli 2021 könnte der Stadtrat dann die Planung weiter führen, je nach Resultat der Volksabstimmung. Sollte der Gemeinderat im Jahre 2020 die Initiative für ungültig erklären, dann werden sich Gerichte mit dieser Initiative befassen müssen. Die Entscheidung, ob die Kreuzlinger Bevölkerung über diese Initiative abstimmen kann, würde dann auf unbestimmte Zeit, wohl um einige Jahre hinausgeschoben.

Komitee zur Freihaltung der Festwiese

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6 thoughts on “Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese

  1. Hummel Barbara

    Sehr geehrtes Initiativkomitee

    Eigentlich verdienen Sie diese Anrede gar nicht. Ehrenvoll verhalten Sie sich jedenfalls nicht. Sie teilen mit, dass die Initiative zustande gekommen ist und zeigen grad auch noch auf, wie es weiter geht und mit welchen Konsequenzen zu rechnen sind, sollte der Gemeinderat zum Schluss kommen, dass diese ungültig ist. Wie tief muss man eigentlich sinken, damit man bereits im Vorfeld versucht, seine eigenen Amtskollegen massiv unter Druck zu setzen?

    Barbara Hummel, Gemeinderätin Kreuzlingen

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    1. schiesser

      Sehr geehrte Frau Hummel – Sie reagieren jetzt aber schon etwas merkwürdig. Der hier in der „Kreuzlinger Zeitung“ veröffentlichte Text, informiert die LeserInnen trocken und unparteiisch darüber, wie es weitergeht, nachdem die Initiative zustande gekommen ist. Was ist denn daran der Versuch „Amtskollegen unter Druck zu setzen“? Wissen denn Gemeinderäte nicht, wie das Verfahren nach Einreichung einer Initiative verläuft? Und bei jeder Initiative, für ungültig erklärt wird – egal, ob in Kreuzlingen oder sonstwo – muss damit gerechnet werden, dass die InitiantInnen einen solchen Entscheid weiterziehen. Auch das dürfte GemeinderätInnen bekannt sein. Als Nicht-Gemeinderätin sehe ich wahrlich nicht, wo da Druck ausgeübt würde – und das völlig ohne Stellungnahme für oder gegen die Initiative bzw. für oder gegen den geplanten Neubau.

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    2. Bruno Neidhart

      Gemeinderatsmitgiedern müsste das Verfahren einigermassen bekannt sein, das bei einer solchen Initiative, ist sie zustande gekommen – was hier der Fall ist, infrage kommen kann. Sollte es nicht bekannt sein, kann man sich informieren. Sind Angaben falsch, können sie korrigiert werden. Ich nehme an, das „Komitee“ hat sich entsprechend sachkundig gemacht. Mit „unter Druck setzen“ hat das also nichts zu tun. Mit einer Auflistung, wie es in einer Demokratie recht komplex zugehen kann, bis eine Initiative wirkmächtig sein kann – oder nicht wirkmächtig sein darf -, schon eher. Übrigens ist es politisch stets sinnvoll, bereits im Vorfeld einer Sache breit aufklärend zu agieren.

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  2. Maria Bader

    Sehr geehrte Frau Hummel,
    ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt und wiederhole mich gerne: „Solange vom Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt wird, dass Stimmberechtigte eine Volksinitiative ergreifen können, ist alles rechtens und legal. Das ist einer der grossen Errungenschaften unserer Schweiz, die Basisdemokratie mit ihrer direkten Demokratie. Wenn Sie sich nicht jedes Mal wegen einer Volksinitiative aufregen wollen, dann müssen Sie sich eben an den Gesetzgeber wenden, damit dieser das Recht auf Volksinitiative abschafft.“ Der Gemeinderat kann jetzt betreffs der Gültigkeit der Initiative entscheiden. Was mich sehr betroffen macht ist, dass Sie der Ansicht sind, die Mitglieder des Gemeinderats würden sich in Ihrer Meinung beeinflussen lassen. Das spricht nicht gerade für eine positive Wertschätzung gegenüber Ihren Ratskollegen! Zudem finde ich Ihren „angeschlagenen“ Ton sehr unpassend und ist Ihrem Amt als Gemeinderätin wenig würdig. Bleiben Sie sachlich und nicht beleidigend.

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  3. Marc Portmann

    Liebes Komitee,
    wo haben wir denn eine Wiese respektive eine Festwiese auf dem Bärenplatz?
    Bei mehrmaliger Parkplatznutzung ist mir noch nie ein Grashalm entgegengekommen.
    Ich würde eher sagen, dass wir einen Betonplatz haben und nichts weniger und mehr!
    Was haben wir wenn wir das Stadthaus bauen? Einen wunderbaren Platz mit Grün und
    vielen Bäumen! Vermutlich dass was dann Festwiese genannt werden darf.

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    1. Bruno Neidhart

      Was Sie in Grün und Grau sehen, lieber Herr Marc Portmann – dabei das Grau mit Recht bemängeln -, zeigt Ihnen den Raum der ursprünglichen „Festwiese“ – also „Grün zusammen mit Grau“! Grau ist sichtbar das Ergebnis der Nicht-Realisierung einer Tiefgarage unter der Wiese. Pläne lagen vor. Heute geht es hier um die Rückbesinnung auf die ganze ehemalige Grösse dieses Freiraums zwischen Pestalozzistrasse und Oberer Schulweg. Im Klartext: Um die Zukunft der „historischen Kreuzlinger Festwiese“.

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