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Steuergesetzrevision Thurgau 2020

Leserbrief – Erich Haller aus Kreuzlingen findet, dass die Steuerreform 2020 das Fass zum Überlaufen bringt.

Lerserbrief (Bild: Archiv)

Im Thurgau sind in den letzten 20 Jahren 13 Steuergesetzrevisionen durchgeführt worden. Bei vielen Revisionen wurden Leistungen gesenkt, damit der Kanton «attraktiver» wird. Im 2008 wurde der Staatssteuerfuss um fünf Prozent und im 2010 nochmals um zehn Prozent reduziert. Schon damals wurden Teilleistungen an die Gemeinden und Schulen überwälzt beziehungsweise die Beitragsstufen an den Kanton erhöht.

Mit dieser Steuerreform kommt das Fass nun zum Überlaufen. Es sollen 60 Millionen eingespart werden beziehungsweise der Reduktion des Gewinn- und Kapitalsteuersatzes (von 46,3 Millionen) umgesetzt werden. In Kreuzlingen rechnen Stadt und Schule damit, dass diese Thurgauer Steuerreform total zwei Millionen Einnahmeverluste bringt, die dann von den anderen Kreuzlinger Steuerzahlern zu berappen sind.

Die SP hat bereits im Grossrat diese unsoziale Umverteilung von der übermässigen Gewinnsteuersenkung bei Unternehmen und der genannten Umverteilung an die Gemeinden, Schulen und Kirchen kritisiert. Die SP Thurgau hätte einer kleineren, gemässigteren Senkung zugestimmt. Auch die angefügten sozialen Ausgleichszückerli wurden bereits vorgängig im Parlament beschlossen und haben in diesem Ausgleichmassnahmenpaket keine Relevanz.

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