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Parkhaus zurück an Absender

Kreuzlingen – Der Gemeinderat wies an seiner gestrigen Sitzung das Kreditbegehren zum geplanten Parkhaus beim Hafenbahnhof an den Stadtrat zurück. Dabei spielten vor allem die Kosten von 16,245 Millionen Franken und der Standort eine zentrale Rolle.

Noch kein «GO» für das Parkhaus beim Hafenbahnhof. (Bildmontagen: Kistler Vogt)

Daniel Moos (Freie Liste/Grüne) vertrat die Botschaft über das Parkhaus mit Buseinstellhalle und Velostation als Präsident der Kommission Bau und Umwelt. Er nahm es gleich vorweg: «Die Kommission spricht sich mit sechs Ja- gegen drei Neinstimmen für die Botschaft aus.» Die Mehrheit sei der Meinung, dass der Bedarf ausgewiesen sei und mittelfristig grosser Handlungsbedarf bestände. Das Parkhaus könne kostendeckend betrieben werden, so Moos weiter. Im Namen seiner Fraktion sagte er, dass «die Vorteile nicht restlos überzeugten und die Fraktion gespalten ist».

Höhere Kosten kritisiert

«Die Botschaft hat in unserer Fraktion zu längeren Diskussionen geführt», erklärte Daniel Lauber (SVP). Vor allem die gegenüber dem ursprünglich vorgestellten Projekt mit Kosten von acht bis neun Millionen Franken deutlich gestiegenen Investitionen seien sauer aufgestossen. «Die Parteien hätten früher über die Entwicklungen informiert werden müssen», sagte er. Die Fraktion lehne den Kreditantrag fast einstimmig ab.

Fabrizio Ribezzi (FDP/CVP/EVP-Fraktion) sprach von einer «nicht wasserdichten Botschaft.» Zu bedenken gäben die hohen Kosten im Hinblick auf die weiteren städtischen Projekte. Grundsätzlich sei auch über den Standort diskutiert und dieser als falsch beurteilt worden. Die grosse Mehrheit der Fraktion stände der Botschaft ablehnend gegenüber.

Keine Gebühren für Fahrräder

Den Vorrednern warf Cyrill Huber (SP) fehlende Weitsicht vor. «Grundsätzlich sollten wir keine Rappenspalter sein.» Die Mehrkosten liessen sich mit deutlichen Verbesserungen am Projekt gut begründen. Das Projekt verdiene das Prädikat «genial». Der Standort Hafenbahnhof werde an Bedeutung gewinnen, das Parkhaus diene den Schulen, dem Bahnhof und dem Sportplatz Burgerfeld. Die SP/Juso/Gewerkschaften-Fraktion spreche sich einstimmig für die Botschaft aus.

Stadtrat Ernst Zülle stellte den neuen Antrag, die Landkosten von 645‘000 Franken dem Verwaltungsvermögen zuzuteilen. Damit erhöhte sich der Kredit auf 16,245 Millionen Franken. Der Antrag wurde klar angenommen.

Ruedi Herzog (SP) regte in der Diskussion an, auf die Gebühren für Fahrräder zu verzichten. Es handle sich dabei um lediglich 7000 Franken an Einnahmen. Fabrizio Ribezzi war der Meinung, dass «Park + Ride» Parkplätze ohne Dach genügen.

Weder Ja noch Nein sagen

Stadtpräsident Thomas Niederberger und Ernst Zülle sprachen davon, den Verkehr beim Hafenbahnhof «abzufangen und nicht an den See zu bringen. Dieses Areal wollen wir neu gestalten und Parkplätze aufheben». Ausserdem verwies Niederberger darauf, dass der Betrieb des Parkhauses kostendeckend, auch bei einer geringen Auslastung von 35 Prozent, geführt werden könne.

Thomas Leuch (FDP/CVP/EVP) sprach sich für das Projekt aus, denn «das ist ein Geschenk, günstiger kommen wir nicht mehr dazu.» Nachdem Thomas Dufner (FDP/CVP/EVP) die Botschaft in seinem Rückkommen regelrecht zerzaust hatte, stellte Fraktionskollege Christian Brändli seinen Rückweisungsantrag: «Im Moment können wir weder Ja noch Nein sagen, die Überlänge des Parkhauses ist ein Risiko und wir sollten die Ortsplanungservision abwarten.» Dieser Argumentation folgte der Gemeinderat und wies die Botschaft mit 32 Ja- gegen zwei Neinstimmen an den Stadtrat zurück.

Kurt Peter

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