/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Die Parlamentsmehrheit hat das Fuder überladen

Leserbrief – Julian Fitze aus Kreuzlingen bittet die Stimmbürger am 9. Februar ein Nein zur Thurgauer Steuergesetzabstimmung in die Urne zu werfen.

Lerserbrief (Bild: Archiv)

Das Steuergesetz soll die kantonalen Gewinnsteuern für Unternehmen um 37.5 Prozent senken. Diese massive Reduktion war schon für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III angekündigt, die USRIII wurde im Thurgau mit über 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Man könnte annehmen, diese glasklare Absage an massive Steuergeschenke für Wenige wäre eine unmissverständliche Willensäusserung der Bevölkerung gewesen. Aber die Mehrheit in Regierung und Parlament peitschte das Steuergesetz rücksichtslos durch und lehnte alle Vorschläge für Gegenfinanzierungen oder wirklich soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung ab. Nun sprechen die Befürworter von einer «besonders ausgewogenen» «Kompromissvorlage» und betonen eifrig die wenigen Zückerli, die den Familien zu Gute kommen. Lassen Sie sich nicht darauf ein und stimmen Sie so überzeugt NEIN, wie Sie es vor fast genau drei Jahren bei der Unternehmenssteuerreform III gemacht haben. Das macht den Weg frei für eine Vorlage, bei der die Familien wirklich entlastet werden können.

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