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Noch sind viele Fragen offen

Kreuzlingen – In den Ortsparteien ist die Meinung über die Mitbestimmungsinitiative noch nicht gebildet. Für alle gibt es noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Bei den Präsidenten reicht das Spektrum von grosser Sympathie bis strikter Ablehnung.

Die internationale Zusammensetzung der Stadt wird besonders am «Chrüzlinger Fäscht» sichtbar.  (Bild: zvg)

Am Montag wurde die so genannte Mitbestimmungsinitiative vorgestellt. Diese will einen Zusatz in der Kantonsverfassung, welcher es den Gemeinden nach eigenen Massgaben ermöglichen soll, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen. Für Adrian Ziörjen, EVP-Ortsparteipräsident, sind in Kreuzlingen «die Entscheide nicht mehr demokratisch abgestützt, es ist fast schon eine Minderheit, die bestimmt». Für Kreuzlingen bestehe seiner Meinung nach Handlungsbedarf.

«Brauchen kluge Köpfe»

Er sei dafür, die ganze Bevölkerung in die demokratischen Strukturen und Prozesse einzubinden. «Wenn alle Menschen sich gleichberechtigt zum Wohl der Stadt einbringen können, erhöht dies die Integration und Identifikation mit der Schweizerischen Demokratie». Auf die Frage nach dem passiven Wahlrecht meint Ziörjen: «Solange die Hürden für eine Einbürgerung so hoch sind, bin ich auch für ein passives Wahlrecht. Wir sind eine kleine Stadt, wir brauchen die fähigsten Köpfe, egal ob mit oder ohne Schweizer Pass». Die Initiative an sich löse ja noch kein Stimmrecht für Ausländer aus.

Dennoch werde sie in Gemeinden wie Kreuzlingen mit überdurchschnittlichem Ausländeranteil äusserst interessiert verfolgt und diskutiert, erklärt Marco Bischofberger, Präsident der CVP-Ortspartei. Bei einem Ja zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Kreuzlingen wären die Auswirkungen natürlich extrem. «Auf einen Schlag würde sich die Anzahl der Stimm- und Wahlberechtigten verdoppeln. Ein mögliches Volksbegehren zur Einführung wird die CVP konkret prüfen und diskutieren». Persönlich sei er der Meinung, dass echte Einbindung nur auch mit passivem Wahlrecht gegeben sei.

Nur SVP lehnt klar ab

Die FDP Kreuzlingen «wird die Fragen innerhalb der Partei zeitnah diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich meine persönliche Meinung nicht vor die offizielle Haltung der FDP Kreuzlingen stellen», erklärt Präsident Thomas Gut. Aber als liberale und moderne Partei werde sich die FDP bestimmt aktiv an der Diskussion beteiligen. Dass die Initiative den Gemeinden die Möglichkeit gebe, selber zu entscheiden wie sie dieses Thema angehen wollen, finde sie grundsätzlich gut, sagt Brigitta Engeli von der Grünen Partei Sektion Kreuzlingen. In Kreuzlingen bestimme aktuell eine Minderheit über eine Mehrheit. «Es muss jedoch diskutiert werden, ob die Initiative der einzig richtige Weg ist, dieses Problem zu lösen». Die Partei benötige eine differenzierte Diskussion.

Das Ziel der Initiative sei der grossen Mehrheit der SP Kreuzlingen schon länger ein Anliegen, da sich die ausländische Mitbevölkerung in Wahlen und Abstimmungen nicht äussern könnten, meint Cyrill Huber, Ortsparteipräsident. Er persönlich würde der Initiative zustimmen.

Persönlich aber sollte aus seiner Sicht das passive Wahlrecht nur Eingebürgerten zugesprochen werden. «Die Hürde des Einbürgerungsverfahrens gibt vielen Antragstellern auch den Kick, sich aktiv in die Politik einzubringen und die ersten Erfahrungen mit einer politischen Kommission zu meistern», erklärt der Parteipräsident.

«Die SVP Kreuzlingen lehnt diese Initiative ab und stellt sich auch die Frage, ob Stadtpräsident Thomas Niederberger seine Zeit in diese Initiative investieren sollte», äussert sich Parteipräsident Fabian Neuweiler deutlich. Es gebe genügend offene Baustellen, auf die sich der Stadtpräsident konzentrieren solle, beziehungsweise müsse. «Wer sich politisch engagieren möchte, sollte sich einbürgern lassen», hält Neuweiler weiter fest. Die SVP werde bei der Abstimmung höchstwahrscheinlich Nein stimmen und lehne das passive Wahlrecht für Ausländer ab, sagte er abschliessend.
Kurt Peter

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2 thoughts on “Noch sind viele Fragen offen

  1. Bruno Neidhart

    Die EVP sieht „Handlungsbedarf“, die CVP „prüft und diskutiert konkret“, die FDP „werde sich aktiv an der Diskussion beteiligen“, für die SP ist es „mehrheitlich schon länger ein Anliegen“ – und die SVP „lehnt ab“.

    Ein noch deutlich verworrenes politisches Parteien-Spiegelbild in einer der wichtigsten Kreuzlinger Stadtangelegenheiten der kommenden Zeit.

    Dagegen: Genf, mit ähnlichem Ausländeranteil, hat bereits 2005 eine Lösung für politische Partizipationsmöglichkeiten von Ausländern gefunden. Andere Kantone und Gemeinden haben sich ebenso bewegt.

    Bewegt sich der Thurgau? Bewegt sich die Stadt Kreuzlingen? Bleibt alles beim Alten? Hat sich die Zeit nicht geändert?

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    1. schiesser

      Die Stadt Kreuzligen bewegt sich schon lange: 2010 hat der Thurgauer Grosse Rat einen identischen Vorstoss klar abgelehnt, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen in die Kompetenz der Gemeinden zu geben. Der Vorstoss war von allen (!) Kreuzlinger GrossrätInnen unterstützt worden – in der Diskussion auch vom damaligen SVP-Abgeordneten. Die Kreuzlinger können aber das Ausländerstimm- und -wahlrecht nicht einführen, so lange es dafür keine verfassungsrechtliche/gesetzliche Grundlage gibt. Diese wiederum hat der Grosse Rat in den 80er Jahren abgelehnt, als die neue Kantonsverfassung geschaffen wurde. Die nun angestrebte Initiative ist die einzige Möglichkeit, die erzkonservative Beharrlichkeit im SVP/FDP-dominierten Grossen Rat zu umgehen. Unterstützung wird das Begehren wohl in den Gemeinden finden, die über einen hohen Ausländeranteil verfügen – vor allem dort, wo sich kaum noch Freiwillige mit Schweizer Pass für (ehrenamtliche) Gemeindeaufgaben finden lassen. Ob’s im übrigen Teil des Kantons reicht…. Dass die SVP dagegen ist, erstaunt kaum – obwohl sie sonst ja das Hohe Lied der Gemeindeautonomie singt. Aber in dieser Frage vertraut sie offensichtlich dann doch nicht der kommunalen Eigenverantwortung.

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