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Boulevard: Stadtrat handelte in allen Punkten korrekt

Kreuzlingen – Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat im Zusammenhang mit der befristeten Verkehrsanordnung im Boulevard entschieden: Es stellt fest, dass der Stadtrat zum vorzeitigen Abbruch berechtigt war und wies die Beschwerden vollumfänglich ab.

Weiterhin freie Fahrt durch den Boulevard. (Bild: ek)

Kurz vor Weihnachten 2019 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auch inhaltlich über die Beschwerden. Der Entscheid ist Mitte Februar 2020 bei der Stadt Kreuzlin-gen eingegangen. Nach Ablauf der 30tägigen Beschwerdefrist ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts nun in Rechtskraft erwachsen. Das Verwaltungsgericht lehnte sämtliche von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen ab und stellte fest, dass der durch den Stadtrat verfügte vorzeitige Versuchsabbruch recht- und verhältnismässig war.

Dem Rechtsstreit liegt das im Februar 2018 versuchsweise eingeführte neue Verkehrsregime für die Begegnungszone Boulevard zugrunde. Die neue Verkehrsführung war gemeinsam mit dem Gewerbe, dem Quartierverein Bodan und mit dem Initiativkomitee «für einen auto-freien Boulevard» erarbeitet worden.

Vier Monate später, am 12. Juni 2018 beschloss der Stadtrat, den Versuch vorzeitig abzubre-chen. Dabei stützte er sich auf eine während der Versuchsphase durchgeführte Umfrage und auf Verkehrszählungen. Die Resultate fielen eindeutig aus: Das Gewerbe lehnte die neue Verkehrsführung grossmehrheitlich ab und auch die Hälfte der befragten Haushalte schloss sich dieser Meinung an. Viele der befragten Haushalte sprachen sich grundsätzlich gegen verkehrsberuhigende Massnahmen aus. Der Beschluss des Stadtrates wurde öffentlich auf-gelegt und die Signalisation am 25. Juni 2018 entfernt.

Dieser Beschluss wurde wegen einer Verletzung der Ausstandsregeln vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) mit Rekursentscheid vom 23. Juli 2018 aufgehoben. Der Stadtrat beschloss daraufhin am 7. August 2018 erneut den vorzeitigen Abbruch des Versuchs und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Dagegen wurden wieder Rekur-se beim DBU erhoben. In einem Zwischenentscheid vom 24. September 2018 beurteilte das DBU den Entzug der aufschiebenden Wirkung als nicht zulässig, und verfügte den sofortigen Wiederaufbau der Signalisation. Der Stadtrat leistete dem Zwischenentscheid folge und stellte die temporäre Signalisation am 15. Oktober 2018 wieder her und führte erneut Verkehrszählungen durch.

Das DBU trat in seinem Entscheid vom 23. April 2019 auf einige Rekurse mangels Legitimation der Rekurrenten nicht ein, die anderen Rekurse wies es ab. Damit bestätigte das DBU den Beschluss des Stadtrates vollumfänglich und legitimierte den vorzeitigen Versuchsabbruch des Verkehrsregimes im Boulevard. Gegen den Entscheid des DBU wurde im Mai 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde eingereicht. Die Signalisation im Boulevard musste deshalb bis auf weiteres bestehen bleiben.

In einem Zwischenentscheid entschied das Verwaltungsgericht Anfang September 2019, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen wird und die Signalisation abgebrochen werden könne. Daraufhin beschloss der Stadtrat, die Signalisation am 16. Oktober 2019 definitiv zu entfernen.

Chronologie Boulevard

27. & 28. Mai 2011 Einweihung Boulevard

01. Juni 2011 Begegnungszone mit verkehrsberuhigtem Verkehrsregime tritt in Kraft

31. Mai 2013 Initiative für einen «autofreien Boulevard» kommt zustande

24. Juni 2013 1. Gespräch Initianten und Stadtrat

7. Okt. 2013 2. Gespräch Initianten und Stadtrat

31. März 2014 Öffentliche Informationsveranstaltung: «Zukunft Boulevard»

13. Mai 2014 1. Runder Tisch mit Gewerbe, Initianten, QV, Stadt

03. Juli 2014 Kreuzlinger Parlament sistiert Volksinitiative für einen «autofreien Boulevard» zugunsten Ausarbeitung eines Verkehrskonzepts am «Run-den Tisch»

Ende Nov. 2014 Öffentliche Auflage Verkehrskonzept

Jan. 2015 Öffentliche Auflage Signalisationsänderung Boulevard Einsprachen und Beschwerden Signalisationsänderung Boulevard bis vor Bundesgericht

Juni 2017 Bundesgericht weist Beschwerde gegen Signalisationsänderung ab

12. Feb. 2018 Start neue Verkehrsführung am Boulevard für einjährigen Versuch

März 2018 Gewerbeverein Kreuzlingen fordert Stadtrat anlässlich öffentlicher Infoveranstaltung auf, den Versuch umgehend abzubrechen

18. April 2018 Petition zur Abschaffung des neuen Verkehrsregimes wird eingereicht (175 Unterschriften)

10. Mai 2018 Befragung von Gewerbebetrieben und Haushaltungen durch GSP AG, Zürich

25. Juni 2018 Stadtrat hebt befristete Versuchsphase vorzeitig auf, es gilt wieder das Verkehrsregime der Begegnungszone

23. Juli 2018 DBU hebt den Beschluss wegen Verletzung der Ausstandsregeln auf

7. August 2018 Stadtrat beschliesst erneut den Abbruch der Versuchsphase

24. Sep. 2018 DBU verfügt mit Zwischenentscheid, dass dem Rekurs aufschiebende Wirkung zukommt und die temporäre Signalisation der befristeten Verkehrsanordnung umgehend wieder herzustellen ist

15. Okt. 2018 Stadtrat lässt das temporäre Verkehrsregime im Boulevard wieder herstellen

13. Feb. 2019 Testphase hat ein Jahr gedauert. Der Stadtrat verzichtet auf die Entfernung der Signalisation, da der Entscheid des DBU noch nicht vorliegt

25. April 2019 DBU stützt den Beschluss des Kreuzlinger Stadtrates über den vorzeiti-gen Abbruch der befristeten Versuchsphase des neuen Verkehrsre-gimes. Die Rekurse wies das DBU ab oder trat nicht darauf ein

25. Mai 2019 Signalisation muss bis auf weiteres bestehen bleiben, weil Beschwer-den beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gegen den Ent-scheid des DBU eingereicht wurden.

Sept. 2019 Anfang September 2019 entschied das Verwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid, dass der Versuch bzw. die Signalisation sofort ab-gebrochen werden kann

16. Okt. 2019 Abbau Signalisation Versuchsphase

18. Dez./12.2.2020 Verwaltungsgericht lehnt alle Rügen der Beschwerdeführer ab

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