Die Botschaft geht zurück
Kreuzlingen – Einstimmig wies der Gemeinderat gestern Abend die Botschaft zur Volksinitiative «über die Freihaltung der Festwiese» zurück. Die Vorlage wurde als «überholt» bezeichnet, zu viele Fragen seien offen.
Die Initiative ist zustande gekommen, wie es nach der Abstimmung mit dem neuen Stadthaus weitergeht, weiss noch niemand. (Bildmontage: Mario Gaccioli)
Zu Beginn der Beratungen stand die Wahl des neuen Gemeinderatspräsidenten. Die FDP-CVP-EVP-Fraktion nominierte Alexander Salzmann. Er erhielt 33 der massgebenden 38 Stimmen und bedankte sich für das Vertrauen. «Die Wahl erfüllt mich mit Stolz und Demut». Er mahnte den Gemeinderat an den Rechtsstaat, die Demokratie und die Aufklärung. Im Sinne der modernen Verfassung von 1848 verwies er auf die guten Kompromisse. Als Vizepräsident wählte der Gemeinderat anschliessend Osman Dogru mit 33 Stimmen, als Stimmenzähler nehmen weiterhin Judith Ricklin, Urs Wolfender und Ramona Zülle Platz.
Zunächst Klarheit schaffen
Mit der Bitte um Fairness eröffnete der neue Ratspräsident die Diskussion über die Botschaft zur Volksinitiative «über die Freihaltung der Festwiese». Als Präsident der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administration sprach sich Andreas Hebeisen für die Rückweisung der Botschaft an den Stadtrat aus. Es seien viele Fragen diskutiert worden, unter anderem sei unklar, wie der weitere Ablauf nach der Abstimmung, unabhängig des Resultates, sei. Die Kommission habe auch Widersprüche gesehen und deshalb um weitere Abklärungen gebeten, um Klarheit zu schaffen.
«Das Urteil des Verwaltungsgerichts, keine Ausnahmebewilligung für die Überlänge des Neubaus zuzulassen, muss in der neuen Botschaft ebenfalls berücksichtigt werden», sagte Hebeisen weiter. Es gelte die Formel, dass der Gemeinderat eine Botschaft behandle, wie sie auch dem Volk vorgelegt werde. Für die Rückweisung plädierte auch Charis Kuntzemüller im Namen der SP-Fraktion. Die Initiative «über die Freihaltung der Festwiese» sei wohl zustande gekommen, wie es nach der Abstimmung weitergehe, wisse aber niemand. Für Thomas Pleuler (FDP-CVP-EVP) hatte die Initiative Angriffspunkte und die Ausgangslage habe sich verändert: «Es muss auch ehrlich aufgezeigt werden, dass es bei einer allfälligen Umsetzung viel Spielraum gibt».
Der Verwaltungsgerichtsentscheid sei in der Botschaft nicht berücksichtigt, so anschliessend Beni Merk für die Fraktion Grüne-Freie Liste. Daher müsse sie den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Eine Mehrheit der Fraktion sei der Meinung, dass eine neue Botschaft mit alternativem Standort für das Stadthaus sowie der Gestaltung der Festwiese mit Tiefgarage vorgelegt werden solle. «Es ist schon alles gesagt, diese Botschaft ist Makulatur», sagte Barbara Hummel für die SVP-Fraktion. Dieser Meinung schloss sich der Gemeinderat an und wies die Botschaft einstimmig an den Stadtrat zurück.
Mehr Schutz für die Artenvielfalt
Mit 33 Ja- gegen drei Neinstimmen erklärte der Gemeinderat die Motion zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Kreuzlingen erheblich. Motionär Guido Leutenegger bedankte sich für die umfassende und fundierte Antwort des Stadtrates. Er wies aber darauf hin, dass der wichtige Hinweis auf mögliche Kosten fehle. Und er präzisierte: «Die Umsetzung ist kostenneutral und es gibt Kantons- und Bundesbeiträge.» Kathrin Wittgen (SP) betonte die Wichtigkeit der Vernetzungsmassnahmen und die Aufwertung der Flächen innerstädtisch und ausserhalb. Alle Fraktionen betonten in seltener Übereinstimmung die Wichtigkeit des Anliegens. Der Bevölkerung sei klar, dass man für Artenvielfalt nicht genug machen könne, so Vincenza Freienmuth für die FDP-CVP-EVP-Fraktion.
Kurt Peter
Ob sich die Wirrnis um eine mögliche Bebauung der Festwiese mit dem Entscheid der Rückweisung der Initiative „Freie Festwiese“ durch den Gemeinderat an den Stadtrat legt, ist ungewiss, aber nicht unmöglich. Gewiss ist bis jetzt nur, dass der Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts in Weinfelden die „111.3 Meter “ abschmetterte, und dass die „Initiative“ bereits früher den notwendigen Gedankenstrang auflistete, wie eine Altenative dazu aussehen könnte, Damit war sie erfolgreich.
Das vom Stadtrat geliebte Projekt ist inzwischen publizistisch sogar im Tierreich angekommen: So fragte sich kürzlich Urs Brüschweiler u.a. in der Thurgauer Zeitung (NZZ-Regionalmedien), ob da der Kreuzlinger Stadtrat nicht langsam ein „Totes Pferd“ reite. Und für Angelina Rabener von den Blocher-Medien (Kreuzlinger Nachrichten) könnte nun alles „für die Katz“ sein. Das sind neue Töne.
Die Gefahr, dass nun sogar ein „Riesensaurier“ auf der Festwiese landet, erscheint indes vorerst gebannt – und vielleicht bereits entscheidend verhindert! Es kommt nun auf das politische Geschick des Stadtrates an, eine Lösung – für die von ihm erwirkte Wirrnis! – zu suchen und zu finden, die dann deutlich mehr als die Hälfte der Abstimmenden zu überzeugen vermag. Diese Lösung sollte u.a. so klar sein, dass nicht wieder gerichtlich schier unüberwindliche Hürden den Abstimmenden vorgelegt werden müssten.
Insofern hatte die „Initiative“, die nun nicht zur Anwendung kommt, vorerst ihren politischen Sinn. Sie war in ihrem Design allerdings eher wenig alternativ genug ausgearbeitet. Dazu hätte es konkretere Vorstellungen bedurft. Und so ist zu erwarten, dass nun vom Stadtrat der Bevölkerung schliesslich etwas vorgeleget wird, das im Klartext definiert: Ja, es gibt (hätte gegeben!) konkrete Alternativen zum mittlerweile berühmt-berüchtigten „Schluss-Stein“. Diese Alternative kann wohl im Sinn der „Initiative“ allerdings nur lauten: Aber nicht auf der Festwiese!
Um das Letztere geht es im Kern – ging es für viele Kreuzlinger schon immer! Ist historisch angelegt. Die schlechteste Alternative wäre daher ein „Herumdoktern“ an einem „Toten Pferd“. Dann wäre womöglich wirklich seit 1991 „alles für die Katz gewesen“. Und die unendliche Geschichte ginge weiter. Man darf gespannt sein, was dem Stadtrat in einer Situation einfällt, die für ihn alles andere als angenehm sein dürfte – es sei gesagt. Nur ist eben Politik keine Einbahnstrasse. Sie hat so ihre Tücken, die es ab und zu zu meistern gilt.