/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Erklärung des Initiativkomitees zur Freihaltung der Festwiese Kreuzlingen

Kreuzlingen – Die «Initiative zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz» ist mit 1135 Stimmen überzeugend zustande gekommen und wurde am 19. November 2019 eingereicht. Im Titel ist das Ziel der Initiative eindeutig und verständlich erkennbar. Ihre Gültigkeit ist bestätigt.

So sehen Festwiese und Bärenplatz von oben aus. (Bild: IDK)

Am 26. Mai entschied das Thurgauer Verwaltungsgericht, die Ausnahmebewilligung für das geplante Stadthaus entbehre der rechtlichen Grundlage, die Gebäudelänge sei nicht bewilligungsfähig. Offen ist im Moment, ob der Stadtrat diesen Entscheid akzeptiert oder ans Bundesgericht gelangt.

Am 11. Juni wurde die stadträtliche Botschaft zur Initiative vom Kreuzlinger Gemeinderat einstimmig zurückgewiesen, da sie nicht abstimmungsreif ist und weiterer Klärungen bedarf. Somit kann die Volksabstimmung erst im Jahre 2021 stattfinden.

Treffen der Initianten mit dem Stadtrat:
Auf unsere Anregung hin kam es am 2. Juni zu einem Austausch mit dem Stadtrat. Im Laufe des ausführlichen und intensiven Gesprächs deutete sich ein Konsens an: Die Annahme des Verwaltungsgerichtsentscheides könnte für den Stadtrat einen Befreiungsschlag in einer schwierigen Situation darstellen, für ihn ergäbe sich eine optimale Möglichkeit, den blockierten Weg zu verlassen und einen neuen zu beschreiten.

Im Gegenzug wären die Initianten bereit, 1.) über einen Rückzug der Initiative unter gewissen Bedingungen nachzudenken und 2.) Alternativen zu unterstützen. Das käme fast einer Win-Win-Situation gleich, die Abstimmung über die Initiative würde überflüssig, es könnte viel Zeit und Ärger eingespart werden.

Ein gemeinsamer Nenner?
Der weitere Verlauf der Diskussion führte zur Feststellung, dass in zwei von drei Bereichen Übereinstimmung herrscht: Beide Seiten befürworten eine Tiefgarage unter dem Bärenplatz und eine Neugestaltung der Festwiese – aus unserer Sicht aber ohne Hochbauten, ohne Stadthaus darauf. Auf diesem Konsens könnte aufgebaut und entwickelt werden.

Zeitgemässe Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung:
Wenn das Stadthaus auf der Festwiese nicht gebaut werden kann – und danach sieht es im Moment aus – schlagen wir als eine von mehreren Alternativen vor, die bereits genutzten Gebäude der Stadtverwaltung grosszügig zu modernisieren und auszubauen. Dazu muss vorerst der angepasste Raumbedarf geklärt werden. Nicht alle Verwaltungsabteilungen müssen in ein und demselben Hause untergebracht werden. Zur raschen Realisierung können auch Miet- oder Miet-/Kauf-Lösungen ins Auge gefasst werden.

Diese Alternative birgt einige Vorteile:
Die Umsetzung kann bald und über mehrere Jahre erfolgen, unter Berücksichtigung von Prioritäten; teure und zeitraubende Wettbewerbe fallen weg; das örtliche Gewerbe kann über Jahre überschaubare Aufträgen ausführen; auch die Kosten fallen gestaffelt an; neue sinnvolle Strukturen, Arbeitsweisen und Kombinationen von Ämtern wären flexibel umsetzbar. Bestimmt gibt es Verwaltungsabteilungen, die an einer dezentralen Lösung Gefallen finden.

Zudem:
Unter der Festwiese könnte das bereits durch einen Wettbewerb ausgelobte Projekt einer Tiefgarage (DIALOGOS) rasch in Angriff genommen werden. Dabei wäre die unterirdische Parkierlösung fast zeitgleich mit der Eröffnung des Hallenbades in drei Jahren möglich.

Fazit:
Langwierige Prozesse mit Gutachten und Gerichtsgängen bedeuten Zeitverlust, zunehmende Verunsicherung und Unzufriedenheit. Wir hoffen, dass sich der Stadtrat für eine positive Perspektive entscheidet. Es geht nicht allein um die Festwiese, sondern darum, ob die Kreuzlinger Exekutive unterschiedliche Meinungen zu einem Konsens führen kann, ob sie politisch klug zu entscheiden und zu handeln vermag.

Initiativkomitee zur Freihaltung der Festwiese Kreuzlingen

Share Button

3 thoughts on “Erklärung des Initiativkomitees zur Freihaltung der Festwiese Kreuzlingen

  1. Frischknecht Ernst

    Das sind sehr kluge Abwägungen des Initiativkomitees in einer verfahrenen Situation. Hut ab!
    Ein gestaffelte Vorgehen würde es erlauben, dass man die neue Ausgangslage tatsächlich berücksichtigt und dass in wohldosierten Etappen eine Lösung gefunden wird, die von einer Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen getragen wird.
    Was nicht verstanden würde, ist ein parteipolitisches Hick-Hack, welches das Klima auf längere Zeit vergiften würde.
    Gefordert ist aber auch der Stadtpräsident in seiner Führungsrolle und er klare, deutliche Richtmarken setzt und und besorgt ist, dass Vorhaben auch realisiert werden.
    Die Nach-Corona Zeit wird finanzielle Einschnitte auch für Kreuzlingen bringen; da wird es unumgänglich sein, die Prioritäten bei den Investitionen zu überdenken und Abschied zu nehmen von allzu hochfliegenden Plänen – sei es beim Stadthaus, bei Parkhäusern oder beim Strassenbau.

    Antworten
  2. Bruno Neidhart

    Das Verwaltungsgericht schliesst – soweit ich den Überblick habe -, ein Bauen auf der Festwiese grundsätzlich nicht aus, sofern es dem Baureglement entspricht. Grosse Abweichungen vom Baureglement sind hingegen höchstens bei „standortgebundenen Anlagen“ möglich. Ein Stadthaus sei aber nicht standortgebunden. Punkt.

    Sollte nun die Stadt auf diesen Hinweis aufspringen (ein Bauen möglich) und neu auf der Festwiese planen, ist spätestens dann zu hoffen, dass die Denkmalbehörde den früheren „Wischi-Waschi-Entscheid“, der massgeblich verunsicherte und zur jetzigen Situation beitrug, in seiner historischen Tragweite erkennt.

    So gesehen erscheint es vernünftig, dass die Initiaten der stark unterstützten Initiative auf die Stadt zugegangen sind um mal unverbindlich zu evaluieren, wie es denn nun um die Sache seitens der Stadtverantwortlichen steht. Einige Übereinstimmungen sind anscheinend schon mal zustande gekommen.

    Noch steht die Anrufung des Bundesgrichts zur Verlockung bereit. Aber nach Lausanne an den Genfersee dürfte es sehr, sehr weit sein. Viel gescheiter wäre es, am Bodensee – vor Ort! – eine sinnvolle Lösung zu suchen. Eine solche zu finden – in Zeit und Raum – kann man der Stadt dann schon noch zutrauen. Gefragt ist breite Vernunft.

    Antworten
  3. Daniel Moos, Freie Liste

    Mich würden vor allem die Kosten der beiden Lösungen interessieren. Aus meiner Sicht ist ein Neubau mit intergrierter Tiefgarage günstiger zu haben als die bestehenden Liegenschaften zu sanieren und zusätzlich noch eine Tiefgarage auf der Festwiese zu bauen. Hier könnte eine entsprechende Debatte im Rahmen des Abstimmungskampfes bezüglich der Initiative entsprechende Transparenz und Klarheit schaffen. Das aber ein Volksentscheid durch Verhandlungen eines Initiativkomitees mit dem Stadtrat für nichtig erklärt werden soll, finde ich äusserst fragwürdig! Ein Volksentscheid kann nur durch das Volk aufgehoben werden oder der Volksentscheid ist nicht umsetzbar. Beides ist momentan nicht gegeben.

    Anfangs stossen die meisten Initiativen auf grosse Zustimmung. Beschäftigt man sich näher mit der Materie sinkt normalerweise die Zustimmung, wie dies auf nationaler Ebene oft zu beobachten ist. Wie man bereits jetzt von einer starken Unterstützung der Initiative reden kann, bleibt mir vor diesem Hintergrund unerklärlich. Die Intiative ist mit grosser Wahrscheinlichkeit gültig. Ob diese Erfolg an der Urne haben wird, bleibt offen.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.