«Die Zukunft sieht nicht rosig aus»
Kreuzlingen – Der Gemeinderat genehmigte die Rechnungen 2019 mit deutlichen Mehrheiten aber auch mit einem sorgenvollen Blick auf die kommenden Jahre. Das Parlament genehmigte ebenfalls die Sanierung und Erweiterung der Heinrichhalle und den Baurechtsvertrag mit den Sportfischern.
Klare Zustimmung fand die Erweiterung und die Sanierung der Heinrichhalle. (Bild: Kurt Peter)
«Es ist eine erfreuliche Rechnung der Stadt Kreuzlingen mit 4,6 Millionen Franken Überschuss, ein Ergebnis aber, welches vor allem auf die Marktwertberechnung der Liegenschaften beruht», sagte Thomas Dufner (FDP/CVP/EVP-Fraktion) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Dieser Effekt sei ein buchhalterischer Vorgang. Abzüglich dieser 3,2 Millionen Franken betrage der Gewinn 1,4 Millionen. Und dieser sei auf wenige Posten zurückzuführen, zum Beispiel 700’000 Franken mehr an Grundstückgewinnsteuern. Sorgenvoll müsse in die Zukunft geblickt werden, denn es noch ungewiss, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt auswirken werde.
Harte Budgetverhandlungen erwartet
Ruedi Herzog (SP/Gew./Juso) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Zu denken gibt, dass sich die Steuern bei den juristischen Personen in die falsche Richtung bewegen», meinte er weiter. Die Unternehmenssteuerreform und die Corona-Krise würden weitere Folgen haben. Er forderte keine Schwarzmalerei sondern ein besonnenes Handeln, die Fraktion werde sich gegen ein Streichkonzert beim Budget 2021 wehren. «Trotz dem positiven Ergebnis erfüllt uns die Entwicklung mit Sorgen», sagte Barbara Hummel für die SVP-Fraktion. Einmalige Effekte hätten zum Resultat beigetragen und «die finanzielle Zukunft sieht nicht rosig aus».
Die Rechnung der Stadt habe in der FDP/CVP/EVP-Fraktion zu keinen grossen Diskussionen geführt, erklärte Elmar Raschle. Und auch er mahnte für die Zukunft einen sorgsamen Umgang mit den Mitteln an. «Wir sind in einem Marathon», meinte er auch im Hinblick auf die Corona-Krise. Wenn die ausserordentlichen Einnahmen nicht berücksichtigt würden, läge das Ergebnis der Rechnung im Budget, erklärte Urs Wolfender für die Freie Liste/Grüne. «Für das kommende Budget rechnen wir mit harten Verhandlungen». Der Gemeinderat stimmte der Rechnung schliesslich mit 34 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen zu.
Lösung mit Heinrich-Werft gefordert
Wenig zu diskutieren gab die Rechnung der Technischen Betriebe. Der Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen Franken sei erfreulich, meinte Thomas Dufner als Präsident der Rechnungsprüfungskommission. «Wir haben aktuell nichts gefunden, was man kritisieren könnte», stellte Urs Wolfender für die freie Liste/Grüne fest. Das fanden alle 36 anwesenden Gemeinderatsmitglieder und sagten einstimmig Ja zur Rechnung der Technischen Betriebe.
Den Baurechtsvertrag zwischen Stadt und Sportfischerverein stellte Andreas Hebeisen (SP, Gew./Juso) anschliessend in seiner Funktion als Präsident der Kommission Allgemeines und Administration vor. Der Kommission sei wichtig gewesen, dass im Vertrag die Nutzung präzisiert worden sei. «Wir wollen in diesem Gebiet am See das, was die Sportfischer machen». Die Projektänderung für die Erweiterung und Sanierung der Heinrichhalle präsentierte Christian Brändli (FDP/CVP/EVP) als Präsident der Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport. Mit den Änderungen am Projekt könne der Kreditrahmen von 1,6 Millionen Franken eingehalten werden. Kritik an der zuständigen Stadträtin Dorena Raggenbass kam von Judith Ricklin (SVP). Die Stadträtin könne keine Lösung mit der betroffenen Heinrich-Werft bieten. «Das kann ich heute tatsächlich nicht, aber wir sind im Gespräch und suchen eine gute Lösung», entgegnete die Stadträtin. Baurecht und Projektänderung fanden klare Mehrheiten.
Kurt Peter
