«Das Reglement ist lückenhaft»

Kreuzlingen – Die CVP Gemeinderatsgruppe will mittels einer Motion die Total-revision des Parkierungsreglements. Zweck, Finanzierung und Ausgaben sollen präziser und in erweiterter Form geregelt werden.

Die Verwendung von Parkplatzgebühren soll durch eine Motion geöffnet werden. (Bild: Kurt Peter)

An der vergangenen Gemeinderatssitzung begründete Thomas Dufner im Namen der CVP-Gemeinderatsgruppe die Motion «zeitgemässes Parkierungsreglement». Das geltende Reglement sei zehn Jahre alt. «Es ist rudimentär und lückenhaft, auch die Gewinnverwendung ist nicht mehr zeitgemäss», sagte er. Es sei nicht sinnvoll, das Geld in einer Spezialfinanzierung zu horten. Jedes Jahr kämen Überschüsse aus der Parkplatzbewirtschaftung in Höhe von 1,5 Millionen Franken dazu, derzeit seien 17,21 Millionen Franken in der Spezialfinanzierung. «Dieses Geld kann sinnvoll genutzt werden, beispielsweise für ein Parkleitsystem oder den öffentlichen Verkehr», sagte Dufner. Der Nutzen für andere als bisher definierte Aufgaben könne auch den Haushalt entlasten.

Auch für den öV
Die in der Motion verlangte Totalrevision soll: «Die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für das Parkieren auf öffentlichem Grund, die der Finanzierung von öffentlichen Parkierungsanlagen des motorisierten und nicht motorisierten Verkehrs sowie der Förderung des öffentlichen Verkehrs dient» regeln. Als Einnahmen in die Spezialfinanzierung seien Gebühren von Parkgaragen, Parkhäusern und Parkplätzen auf öffentlichem Grund gutzuschreiben. Ebenso sollen die Gebühren für das Dauerparkieren in der Blauen Zone sowie die Bussen von Falschparkern verwendet werden.

Die CVP schlägt vor, dass die Spezialfinanzierung zur Deckung von Planungs-, Projektierungs-, Erstellungs-, Unterhalts-, Betriebs- und Kapitalkosten verwendet werden soll. Die Motion definiert die Anlagen, für welche die Deckung verwendet werden soll. «Öffentlich benützbare Parkgaragen und Parkhäuser, die der Stadt gehören oder an denen die Stadt massgeblich beteiligt ist. Oder auch für Parkplätze im Freien im Besitz der Stadt oder die sie von Dritten beschaffe und öffentlich zur Verfügung stelle.»

Jährliche Abgaben im Budget
Die Spezialfinanzierung soll laut Motion für Parkleitsysteme, Steuerungskonzepte und Massnahmen, die zur Verbesserung der Parkierungssituation beitrügen, verwendet werden. Ebenso für Personal- und Sachkosten für die Überwachung von Falschparkern. Die CVP Gemeinderatsgruppe schlägt zudem eine jährlich mit dem Budget festzulegende Abgabe an die Stadt für die Erstellung und den Betrieb von Parkplätzen auf öffentlichem Grund vor. Die Spezialfinanzierung soll auch für Betriebs- und Kapitalkosten des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.

Betriebsdefizite von Parkierungsanlagen dürften, so verlangt es die Motion «nur ausnahmsweise aus der Spezialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Gebühren dafür nicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung im Interesse einer befriedigenden Auslastung der Parkierungsanlagen nicht angezeigt ist.» Jährliche Überschüsse sollen in der Spezialfinanzierung verbleiben, heisst es. Das Ziel der Motion sei es, eine Öffnung der Verwendungsmöglichkeit der Spezialfinanzierung zu erreichen.

Kurt Peter