«Kontingente sind eine schlechte Lösung»
Kreuzlingen – Pro und Contra der Begrenzungsinitiative wurden im Talent Campus Bodensee in einer Podiumsdiskussion ausführlich diskutiert. Auf der selbst gelenkten Zuwanderung beharrte SVP-Nationalrat Mike Egger, von Fahrlässigkeit und Schaden für die Wirtschaft sprachen Nina Schläfli und Christian Neuweiler.
Sie diskutierten am Podium (v.l.): Mike Egger, Nina Schläfli, Martina Eggenberger Lenz und Christian Neuweiler. (Bild: Kurt Peter)
Die SP Kreuzlingen und Dialog Thurgau luden am Donnerstagabend in den Talent Campus Bodensee, um über die anstehende SVP-Begrenzungsinitative zu diskutieren. Unter der Leitung von Martina Eggenberger Lenz kreuzten der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, SP Thurgau Präsidentin Nina Schläfli sowie Christian Neuweiler als Präsident der Industrie- und Handelskammer Thurgau die Klingen. «Unsere Region ist besonders betroffen, die Beziehungen zu den Nachbarländern und der EU ist zentral, die Initiative ist eine Schicksalsfrage», sagte Martina Eggenberger Lenz zu Beginn des Podiums.
«Ja», wäre fatales Zeichen
«Sie wollen doch selbst entscheiden, wer Zutritt zu Ihrer Wohnung hat», sagte Mike Egger zu Beginn seiner Ausführungen. Und so sei es mit der Einwanderung auch. Seit 2007 seien durchschnittlich 50‘000 Personen aus der EU in die Schweiz gekommen. Die Initiative wolle die Einwanderung nicht stoppen, aber eine qualifizierte Zuwanderung sichern. «Verträge mit der EU können auf Augenhöhe geführt werden, schliesslich hat diese auch ein Interesse an den Abkommen», sagte er auf eine mögliche Kündigung der Bilateralen Verträge.
Die klassischen KMUs hätten keine Möglichkeit, Produktionsstandorte in der EU zu realisieren, so Christian Neuweiler. Die Märkte, das sei zentral für die Wirtschaft, müssten offen bleiben. «Wir regeln die Zuwanderung selbst, wir schauen zuerst in der Schweiz nach Personal», sagte er. Aber Spezialisten wie Aluminiumschweisser seien rar in der Schweiz.
Die von der SVP gepriesenen Kontingente statt der Personenfreizügigkeit hätten sich nicht bewährt und seien mit grosser Bürokratie verbunden. «Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft», sagte Nina Schläfli. Es sei möglich, in der EU zu studieren, der Austausch in Forschung und Bildung sei Beispielhaft. «Bei einem ‹Ja› zur Initiative setzen wir ein fatales Zeichen.»
Wirtschaft regelt Zuwanderung
«Wir müssen doch keine Angst vor der EU haben, selbst wenn die Verträge nach einem Jahr Verhandlungen gekündigt werden sollten: Wir funktionieren auch dann noch global», sagte Mike Egger. Die Auswirkungen der Zuwanderung seien problematisch, die Kapazitätsgrenze sei erreicht. «Ausserdem liegt der Anteil von Ausländern in der Sozialhilfe bei 47 Prozent», gab er zu Bedenken. Die SVP wolle jedenfalls keine Schweiz mit zehn oder 14 Millionen Einwohnern.
Auch bei einer Zustimmung zur Initiative brauche die Wirtschaft Arbeitskräfte, «die Zuwanderung bleibt deshalb genau gleich», erklärte Nina Schläfli. Christian Neuweiler warb in dieser Frage für Vertrauen in die Wirtschaft: «Wir stellen nur Personal ein, das wir auch brauchen, daher reguliert sich die Zuwanderung selbst.» Dabei stellte er die Kontingente nochmals deutlich in Frage: «Mit dieser Lösung hat man die Leute dann, wenn man sie nicht mehr braucht.»
