Steuerfuss wird kurz- bis mittelfristig ein Thema

Kreuzlingen – Das Budget 2021 der Stadt rechnet mit einem Verlust von 2,8 Millionen Franken. Hauptgrund für das Resultat sind die um vier Millionen tieferen Steuererträge. Der Gemeinderat wird das Budget, den Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft und das Reglement der Geschäftsprüfungskommission am kommenden Donnerstag diskutieren.

So würde der Neubau an der Rieslingstrasse aussehen. (Visualisierung: airchitekten)

An der gestrigen Medienkonferenz legte Stadtpräsident Thomas Niederberger ein Budget 2021 vor, welches einen Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken ausweist. «Das negative Resultat ist vor allem auf die Steuergesetzrevision zurückzuführen, die Ausfälle an Steuern durch juristische Personen beträgt nach Auskunft des Kantons 1,75 Millionen, diese waren nicht budgetiert.» Bei den natürlichen Personen rechne des Stadtrat mit Steuerausfällen von 1,3 Millionen Franken. Wie sich die Corona-Pandemie in den kommenden Jahren, auch auf die Sozialausgaben auswirke, sei noch nicht bekannt, so Niederberger.

Keine Panik,
kühlen Kopf bewahren

«Die Budgeterarbeitung sei nicht ganz einfach gewesen», sagte er. Die vom Stadtrat geforderte und von den Departementen sowie Abteilungen erarbeitete «Stärkung des Finanzhaushaltes» wirke sich auf das kommende Budget mit Minderausgaben von 220’000 Franken aus, langfristige Massnahmen hätten dann in den kommenden Jahren Einfluss.

«Mehraufwändungen im Vergleich zum Budget 2020 seien in vielen Bereichen, wie der Pflegefinanzierung, der Bodensee-Arena, Anschaffungen für IT oder Spitex-Beitrag budgetiert», erklärte Thomas Knupp, Leiter der Finanzen.

Den Mehraufwänden von 0,8 Millionen Franken stehe ein Minderaufwand von 1,8 Millionen Franken entgegen. «Es gibt weniger Abschreibungen, einen sinkenden Unterhalt bei den Liegenschaften des Finanzvermögens und beim Beitrag an die Primarschule für die Tagesstruktur.» Einen gegenüber dem Budget 2020 deutlich steigenden Ertrag von 500’000 Franken werde bei den Grundstückgewinnsteuern erwartet. «Die finanzielle Lage werde die Erhöhung des Steuerfusses kurz- bis mittelfristig zum Thema machen, aber wir werden alles versuchen, Steuererhöhungen zu verhindern oder den Zeitpunkt so lange wie möglich hinauszuschieben», sagte Niederberger. «Wir müssen nicht in Panik verfallen und behalten einen kühlen Kopf», sagte er im Hinblick auf die solide Eigenkapitalbasis der Stadt.

Genossenschaftliches Bauen unterstützen
Der Gemeinderat wird auch über den Baurechtsvertrag der Stadt mit der Wohnbaugenossenschaft Kreuzlingen (WeBeGe) diskutieren. Diese plant einen Neubau auf städtischem Land an der Rieslingstrasse mit zwölf Wohnungen. «Der Stadtrat will diesen genossenschaftlichen Wohnbau mit einem günstigen Baurechtszins fördern», sagte Niederberger. Für dieses Pilotprojekt der WeBeGe sei ein Baurechtsvertrag mit einer Dauer von 50 Jahren ausgearbeitet worden, der Baurechtszins betrage 1000 Franken jährlich. Marktkonform seien eigentlich 20’000 Franken. Die Stadt unterstütze das Vorhaben zusätzlich mit einem zinslosen Darlehen über 100’000 Franken.

«Bisher hatte die Geschäftsprüfungskommission wenig verbindliche Richtlinien», erklärte deren Präsident Fabian Neuweiler. Insbesondere sei die total revidierte Gemeindeordnung in das neue Reglement eingeflossen. «Kreuzlingen kennt neben der Geschäftsprüfungskommission auch eine Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, hier wurden die Kompetenzen klar geregelt.» Die Kommission habe beschlossen, das Reglement dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Kurt Peter