/// Rubrik: Stadtleben

Stadträtlicher Appell wirkt in Bern

Kreuzlingen – Wegen der schwierigen Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln appellierte der Stadtrat an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Anliegen aus Kreuzlingen wurden gehört und fliessen nun direkt in Überlegungen zur Aufnahmepolitik des Bundes.

Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist der Stadtrat nicht legitimiert, Flüchtlinge direkt aufzunehmen.(Bild: Free-PhotosPixabay)

Ende Sommer reichten Heinz Schmid und Adrian Knecht mit diversen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner die «Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» ein. In den Begleitbriefen schrieben die Petitionäre im Namen der Unterzeichnenden, dass sie «überzeugt sind, dass es die Pflicht jeder europäischen Gemeinde ist, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Behebung dieser elenden und schändlichen Zustände einzusetzen».

Diese Meinung teilt auch der Kreuzlinger Stadtrat. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist er jedoch nicht legitimiert, Flüchtlinge direkt aufzunehmen. Deshalb wandte sich der Stadtrat mit einem Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und forderte von der Schweiz einen sofortigen und aktiven Einsatz, um diese humanitäre Krise zu bewältigen.

«Städte sind wichtige Akteure in der Migrationspolitik»
Bundesrätin Keller-Sutter hielt in ihrer Antwort an den Stadtrat die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden fest. Sie betonte jedoch, dass die Städte «wichtige Akteure in der Migrationspolitik» seien, insbesondere im Integrationsbereich. Aus diesem Grund würden die Anliegen aus Kreuzlingen nun direkt in die Überlegungen zur Aufnahmepolitik des Bundes fliessen. Im Rahmen einer Studie werde das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun die rechtlichen Grundlagen sowie die Erfahrungen anderer Staaten vertieft prüfen. Auch die Rolle der Städte und Gemeinden würden Gegenstand dieser Studie sein, schrieb Bundesrätin Keller-Sutter. Insofern haben die Kreuzlinger Petitionäre und der Kreuzlinger Stadtrat beim Bund offene Türen eingerannt. In diesem Zusammenhang verwies die Bundesrätin auf die Motion zur «Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens, die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im Frühjahr einreichte und vom Bundesrat und den eidgenössischen angenommen wurde.

Bundesrätin Keller-Sutter betonte, dass die humanitäre Hilfe in Griechenland prioritär vor Ort geleistet werde. Zudem habe die Schweiz nach dem Brand von Moria rund 20 Flüchtlinge aufgenommen. Gleichzeitig sei es wichtig, die schutzbedürftigen Menschen ausserhalb Europas nicht zu vergessen. Im Rahmen seines Resettlement-Programms nehme der Bundesrat direkt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder in Libyen auf. Seit 2013 habe die Schweiz rund 6000 Resettlement-Plätze für besonders vulnerable (verletzliche) Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Diese Politik habe sich in den letzten Jahren bewähr und werde daher fortgesetzt.

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