/// Rubrik: Stadtleben

Gemeinderat lehnt Initiative ab

Nachdem der Gemeinderat die Initiative «zur Freihaltung der Festwiese» für gültig erklärt hatte, lehnt er sie aber anschliessend mit grosser Mehrheit ab.

Die Initiative «für die Freihaltung der Festwiese wird vom Gemeinderat abgelehnt. (Bild: zvg)

24 Ratsmitgleiedr sagten Nein, sechs Ja, drei enthieteln sich der Stimme. Der Abstimmung war eine intensive Diskussion vorausgegangen. Allerdings sparch sic keine Fraktion für die Initative aus. Die SP «hält am bestehenden Projekt fest», die SVP «beugt sich nicht den Intianten. Nicht so eindeutig äusserten sich Die Fraktionen der Freien Liste-Grüne und der FDP-CVP-EVP.
Das Budget 2021 der Technischen Betrieb mit einem Gewinn von fast 800 000 wurde, schon aufgrund des Resultates, eisntimmig und ohne Diskussion genehmigt. Das Bidget, so hiess es unisono, sei erfreulich.

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7 thoughts on “Gemeinderat lehnt Initiative ab

  1. Bruno Neidhart

    Nun, es war nicht zu erwarten, dass sich der Gemeinderat selbst verleugnet. Schliesslich hatte er sich bereits schon einmal entschieden, dem Stadtrat zu folgen. Das entscheidendere Resultat war dann allerdings gar nicht überwältigend: Die städtische Abstimmung über das Projekt ergab – in der Fonduesprache ausgedrückt – ein Moité-Moité. Das mit einem Mehr von 5 Stimmen noch ganz wenig Salz nachgewürzt wurde, ändert den Gesamtgeschmack unbedeuten. Aber es schwebt damit immerhin ein demokratischer Hauch über der Sache. Dieser Hauch wiederum wurde später durch das Verwaltungsgericht plötzlich abgesaugt, der Herd auf Null gestellt. Die Abstimmenden hatten also über etwas zu entscheiden, das vornherein gar nicht bewilligungsfähig war.

    Jetzt wurde die Angelegenheit noch komplizierter: Eine Initiative fand sehr rasch viele Gegenstimmen und rollte das Ganze ursächlicher und in die Zukunft hineinen perspektivisch auf mit dem Ergebnis, dass sich mit einer neuen Reflexion, die das Bebauen der Festwiese auschliesst, gleichzeitig Wege auftun, um das Stadthaus zweckvoller/ökonomischer zum Beispiel in der zu belebenden Stadtmitte zu belassen, zu erweitern, zu erneuern, usw.

    Somit wird der stadt- und gemeinderätlichen These, nur auf der Festwiese mache ein neues Stadthaus Sinn, eine Antithese gegenübergestellt.
    Diesem dialektischen Diskussionszustand sollte sich dann allerdings eine Synthese anschliessen. An einen Kompromiss ist jedoch kaum zu denken.

    Es geht ja im Kern um eine fundamentale Weichenstellung „kulturelles Stadterbe“. Um das handelt es sich bei dieser letzten Freifläche. Sie soll gänzlich für alle Zeiten der breiten Bevölkerung überlassen sein. Bei vielen Aktivitäten das Jahr über begegnen sich auf diesem Grund Stadt und Gäste. „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“ – heisst es bei Goethe in seinem „Osterspaziergang“. Ein einengendes, monströses Stadthaus gehört defifitiv nicht in diesen Rahmen.

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  2. Petra Vögeli

    Das Stadthaus ist an diesem Standort genau richtig. Der hässliche Parkplatz wird verschwinden und vor dem Stadthaus eine neue schöne Grünfläche entstehen. Eine klare Stärkung des Kreuzlinger Zentrums mit einem eleganten Bau. Ich freue mich darauf!

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    1. J. Hinrichs

      Darf nicht gebaut werden! Verwaltungsgericht hat das untersagt, ein rechtskräftiges Urteil! Können Sie das mal zur Kenntnis nehmen?

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      1. schiesser

        Das Stadthaus darf nach derzeitiger Rechtslage nicht gebaut werden – das heisst nicht, dass esüberhaupt nicht gebaut werden darf/kann. Ausschlaggebend für das Urteild es Verwaltungsgerichts war ja, dass das Kreuzlinger Baureglement eine Längenbegrenzung für Bauten auf 50 Meter vorsieht und das geplante Stadthaus 111 Meter lang würde. Es ist aber nicht verboten, das städtische Baureglement zu ändern und z.B. die maximal zulässige Bau-Länge zu ändern.

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        1. J. Hinrichs

          Buebetrickli: ein rechtsgültiges Urteil mit einer Regeländerung aushebeln! Ist das seriös un rechtlich überhaupt statthaft?

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          1. schiesser

            Rechtsstaatlich machbar ist das alleweil – vorausgesetzt einem geänderten Baureglement würde zugestimmt.Dafür zuständig wären zuerst der Stadtrat, dann der Gemeinderat und – falls gegen den entsprechenden Beschluss kein Referndum ergiffen würde – müsste es noch vom Kanton genehmigt werden. (Falls ein Referendum in der Abstimmung baden ginge, natürlich auch) Die Stadthaus-Gegnere müssten also Referendums-Unterschriften sammeln.

            Aber prinzipiell kann das Baureglement natürlich geändert werden. Man passt ja auch andernorts Gesetze an, wenn die alte Rechtslage nicht ausreichte – so geschehen z.B. auf Bundesebene, als man die Überwachung durch Sozialdetektive auf eine gesetzliche Grundlage stellte, nachdem zur der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte einem Kläger gegen eine Überwachugn Recht gegeben hatte, weil es keine gesetzliche Grundlage gab.
            Eine ganz andere Frage ist es, ob eine solche Reglementsänderung kein „Gschmäckle“ hätte.

        2. Bruno Neidhart

          Es ist ja nicht so, dass allgemein dann nicht länger gebaut werden kann, wenn ein Baureglement eine maximale Länge vorschreibt. Diese Bestimmung wird (mit einiger Berechtigung bei denkbaren Fällen – etwa einem Fabrikgebäude) in der Regel flexibel angewendet. Allerdings braucht man dann den Segen einer höheren Ebene – etwa die des Kantons. Je nach Fall kann hier eine Bewilligung eingeholt werden. Das machte die Stadt und bekam vom Kanton schon mal ein provisorisches O.K. (Wobei Frauenfeld weder auf siedlungsgeschichtlicher, stadtkultureller, noch stadtemotionaler Ebene zur Sache zu entscheiden hatte!). Auf dieser trockenen provisorischen Grundlage erfolgte die Volksabstimmung, die bekanntlich mit einem ziemlich genauen Patt endete. Was den Abstimmenden nicht eindeutig transparent gemacht wurde ist, dass dieses provisorische O.K. nicht schon zu bedeuten hat, dass das Projekt dann auch so überlang verwirklicht werden kann, da dazu noch andere gewichtige Instanzen zuständig sein könnten, das Plazet zu geben, wenn danach gefragt würde. Die Abstimmenden stimmten also mehr oder minder in Leere. Ein politisch zumindest zu hinterfragender Vorgang, wie sich noch zeigen könnte.

          Und wenn ich den Verwaltungsgerichtsentscheid richtig verstehe, so ist es besonders bei einem administrativen Behördenbau nicht zwingend, ihn „endlos über das Baureglement hinaus“ zu verlängern. So gesehen sind hier Stadtrat Zülle’s „drohende 180 Meter“ für einmal heisse Luft. Der gesamte Stadtrat könnte höchsten versucht sein, den Bau so zu verkürzen, dass er eher genehmigungsfähig wäre. Doch auch dann stünden wieder Instanzen im Hintergrund, die das vereiteln könnten.

          Die Sache wird somit solange prekär bleiben, solange sie sich auf diesem Grundstück abspielt. Und in der Tat ist dies der Hauptgegenstand, für den es letztlich eine Entscheidung braucht, um das Dilemma „ein für alle Mal“ aus der Welt zu schaffen. „Ein für alle Mal“? Nicht mal das scheint sicher zu sein, interpretiert man den gegenwärtigen Stadtrat. Wie dann der nächste gewählte agiert, bleibt in den Sternen. Und so ist ein kommunalpolitisches „perpetuum mobile“ nicht auszuschliessen.

          Einen schönen Tag!

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