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Feststellungen zur Gemeinderatsitzung vom 12. November

Leserbrief – Ruedi Anderegg und Peter Müller, Mitglieder des Initiativkomitees «Freie Festwiese Kreuzlingen», aus Kreuzlingen wollen hiermit zu Aussagen in der Gemeinderatsitzung Stellung nehmen.

{Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

An der Gemeinderatsitzung vom Donnerstag, 12. November wurde die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese behandelt. Den Vorwurf, das Initiativkomitee sei für den Schlamassel verantwortlich und den drei Gemeinderäten sei deshalb der Ausstand zu verweigern (Christian Brändli), weisen wir in aller Form zurück. Der Schlamassel begann 2015, als die Jury ein Projekt wählte, das weder dem Baureglement noch den Bedingungen der Denkmalpflege entsprach. Die Serie von Pannen wächst bis heute weiter an.

Ebenso ist die Äusserung, dass auf den zweiten Blick sich alle Kritikpunkte in Luft auflösen würden (Judith Ricklin) durch die Fakten widerlegt. Die Volksinitiative zur Freihaltung der Festwiese wurde im August 2019 lanciert, beinahe drei Jahre nach der Abstimmung. Der Stadtrat hätte viel früher die hängigen Fragen zur Ausnahmebewilligung wegen Überlänge und Beurteilung von Projekt und Standortfrage durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) abklären müssen. Diese Versäumnisse und Verschleppungen rächen sich nun. Sie haben dazu geführt, dass an der Gemeinderatsitzung vom 12. November der Bericht der EKD nicht mit in die Beurteilung hat einfliessen können, weil er noch aussteht. Zudem ist vor dem Verwaltungsgericht Thurgau (VG) noch immer eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. Das VG hat die Berechtigung zur Überlänge und damit zur Baute, wie sie in der Botschaft dem Stimmbürger vorgesetzt wurde, abgelehnt. Damit liegt ein gültiger Gerichtsentscheid vor, der den Bau von 111,3 Meter Länge untersagt. Was hat sich da in Luft aufgelöst?

Gemeinderäte, die mit persönlichen Angriffen und Unwahrheiten operieren, wirken inkompetent und vergiften das Klima, anstatt konstruktiv zur Lösung beizutragen. Damit ist der «Shitstorm»-Stil, wie er in den sozialen Medien um sich greift, nun auch im Stadtparlament angekommen. Bedenklich.

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One thought on “Feststellungen zur Gemeinderatsitzung vom 12. November

  1. Bruno Neidhart

    Es gibt anscheinend Gemeinderätinnen/-räte, die in der Causa Stadthaus, dieser unendlichen Kreuzlinger Geschichte, noch immer keinen vollständigen Durchblick haben. Und dann kann es halt parteipolitisch bis persönlich werden.

    Dabei liegt der Ursprung der „unendlichen Geschichte“ noch immer im Dunkeln. Er bezieht sich auf die simple Frage, warum (und von wem) ausgerechnet hier die Idee einer Überbauung aufkam, auf einer freien Fläche, die schon immer Teil der grossen Kreuzlinger Wahrnehmung war. Von Einheimischen und Gästen gleichermassen geliebt. Der Versuch eines historischen Bruchs mit der geerbten Tradition, mit der Geschichte, mit der eminent gesellschaftlichen – selbst merkantilen! – Bedeutung für die Stadt, ist in seinem Zustandekommen bis heute unerklärt.

    Es geht hier auch nicht um ein stadtbehördliches „Sein oder Nichtsein“. „Behörde“ kann überall stattfinden.

    Diese letzte grosse Stadtfläche hingegen gibt es nur einmal. Sie hat rundum die Bedetung eines kulturell herausragenden Bestandteils der Kreuzlinger Stadterzählung,

    .

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